Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Stimm- und Wahlunterlagen in eidgen\u00f6ssischen Angelegenheiten allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Das neue B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG) ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Artikel\u00a012 B\u00fcG legt die Integrationskriterien fest. Darunter f\u00e4llt auch die Kenntnis des politischen Systems der Schweiz. Es ist aus Sicht aller Beteiligten sinnvoll, wenn die Besch\u00e4ftigung mit dem politischen System bereits vor dem Einb\u00fcrgerungsprozess erfolgt. Die Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen kann, neben der symbolischen Bedeutung, einen Beitrag leisten, um Interesse und Information zu f\u00f6rdern.
Die Stimmunterlagen in eidgen\u00f6ssischen Angelegenheiten setzen sich in der Regel aus Abstimmungsvorlage(n), Erl\u00e4uterungen, Stimmrechtsausweis und den Stimmzetteln zusammen (Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte; SR 161.1). Vorliegend wird davon ausgegangen, dass nur die rein informativen Bestandteile der Wahl- und Stimmunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden sollen.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes mit dem politischen System der Schweiz auseinandersetzen. Er bietet insbesondere im Internet ein umfassendes Paket von Informationen zu politischen oder sachlichen Themen an: Die Bundeskanzlei ver\u00f6ffentlicht im Internet die elektronische Version der Abstimmungsvorlagen und der Erl\u00e4uterungen des Bundesrates mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, die gedruckten Erl\u00e4uterungen kostenlos \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (https://www.bundespublikationen.admin.ch) zu beziehen. Als Grundlage f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des politischen Systems kann zudem auf die Brosch\u00fcre \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\" zur\u00fcckgegriffen werden. Diese Publikation kann in den vier Landessprachen und in Englisch in gedruckter Form kostenfrei bezogen werden oder online als PDF bzw. via Smartphone als App. Der Bundesrat nimmt seinen Informationsauftrag vor eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen auch mittels Abstimmungsvideos wahr, welche auf admin.ch, auf dem Youtube-Kanal des Bundesrates und auf ch.ch einsehbar sind. Weiter wird auf admin.ch vor Volksabstimmungen jeweils ein Informationsdossier zu jeder Abstimmungsvorlage aufgeschaltet. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen werden alle praktischen Informationen verst\u00e4ndlich im gemeinsamen Webauftritt von Bund und Kantonen auf ch.ch/wahlen2019 pr\u00e4sentiert. Die Website ch.ch bietet des Weiteren umfassende Informationen und Verlinkungen zu den jeweiligen Abstimmungen.
Schliesslich informieren nicht nur die Beh\u00f6rden \u00fcber Wahlen und Abstimmungen, sondern auch die Medien, analog wie digital.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bereits ein ausgebautes Angebot an Informationen \u00fcber das politische System der Schweiz insgesamt und \u00fcber aktuelle Abstimmungsvorlagen im Speziellen existiert, zu dem auch nichtstimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner Zugang haben. Der Aufwand, um an diese Informationen zu gelangen, ist vertretbar. Der Versand von Wahl- und Abstimmungsvorlagen zu Informationszwecken an die gesamte Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz w\u00fcrde hingegen erhebliche Mehrkosten f\u00fcr Druck und Distribution verursachen, die mit dem m\u00f6glichen (symbolischen) Mehrwert nicht zu rechtfertigen sind.