Gem\u00e4ss dem \"VAT gap\"-Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission sind den EU-Mitgliedstaaten 2016 \u00fcber 147 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer-Einnahmen verlorengegangen, unter anderem wegen mangelhaft gef\u00fchrten Steuerbeh\u00f6rden oder kriminellen Vorg\u00e4ngen (siehe auch \"NZZ\" vom 28. September 2018, S. 29). Das entspricht im Durchschnitt einer Verlustrate von 12,3 Prozent. Gleichzeitig plant der Bundesrat einen erneuten Koh\u00e4sionsbeitrag im Umfang von 1,302 Milliarden Franken, wovon 1,102 Milliarden f\u00fcr die EU-13-L\u00e4nder vorgesehen sind. Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei sollen wie bis anhin ein geografisches Schwergewicht bilden. Doch gerade diese Staaten weisen \u00fcberdurchschnittlich hohe Mehrwertsteuer-Verluste auf. Allein im Jahr 2016 entgingen diesen vier Staaten rund 13,7 Milliarden Euro. Dem gegen\u00fcber steht der geplante j\u00e4hrliche Koh\u00e4sionsbeitrag der Schweiz von etwa 44 Millionen Franken (entspricht den vorgesehenen 40 Prozent f\u00fcr diese vier Staaten).
Auf Basis dieser Ausgangslage wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass der geplante Koh\u00e4sionsbeitrag im Vergleich zu den weiterhin zu erwartenden Mehrwertsteuer-Verlusten in den Empf\u00e4ngerstaaten in einem absoluten Missverh\u00e4ltnis steht und die Sinnhaftigkeit damit infrage gestellt ist?
2. Wie rechtfertigt er angesichts der geschilderten Ausgangslage die Bereitstellung von Schweizer Steuergeldern f\u00fcr einen Koh\u00e4sionsbeitrag?
3. K\u00f6nnte der erwartete Nutzen des Koh\u00e4sionsbeitrags bzw. die geldwerte Leistung nicht durch Massnahmen aufseiten der Empf\u00e4ngerstaaten um ein Mehrfaches kompensiert werden?
4. Hat er das Missverh\u00e4ltnis zwischen Mehrwertsteuer-Verlusten in den EU-13-L\u00e4ndern und dem Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrag gegen\u00fcber der EU vorgebracht? Falls nein, weshalb nicht?
5. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass der Koh\u00e4sionsbeitrag in Anbetracht dieser Relationen eher ein Instrument der EU gegen\u00fcber der Schweiz darstellt, um die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zu testen, deren Forderungen zu erf\u00fcllen, als effektiv einen Nutzen vor Ort stiftet?
6. W\u00fcrde die Verwendung des Koh\u00e4sionsbeitrags zugunsten wichtiger Projekte in der Schweiz, bspw. zur Unterst\u00fctzung der Sanierung der AHV, keinen nachvollziehbareren Nutzen stiften? W\u00e4re eine solche Verwendung nicht legitimer gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit der EU und den EU-Mitgliedstaaten sowie das Ziel der Festigung der bilateralen Beziehungen wiederholt unterstrichen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner der Schweiz. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 28. September 2018 die Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten ans Parlament \u00fcberwiesen.
1.-5. Der zweite Schweizer Beitrag ist eine Investition in Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand in Europa und entspricht damit den Schweizer Interessen. Mit dem Beitrag soll Schweizer Expertise auch in Zukunft zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen und sozialen Koh\u00e4sion innerhalb Europas sowie zur besseren Bew\u00e4ltigung der Migrationsbewegungen beitragen. Mit einem zweiten Beitrag st\u00e4rkt und vertieft die Schweiz zudem ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerl\u00e4ndern und der gesamten EU.
Der Bundesrat hat Kenntnis von der am 21. September 2018 von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlichten Studie zur sogenannten MWST-L\u00fccke (d. h. der Differenz zwischen den erwarteten und den tats\u00e4chlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen). Diese Differenz sank EU-weit von 2015 auf 2016 um 0,9 Prozent auf 12,3 Prozent. Die EU-Mitgliedstaaten haben unterschiedlichen Handlungsbedarf: In Kroatien und Luxemburg betrug die L\u00fccke gem\u00e4ss obiger Studie nur 1 Prozent. In Ungarn reduzierte sie sich von 22 Prozent (2012) auf 13 Prozent (2016) und in der Tschechischen Republik von 20 Prozent (2012) auf 14 Prozent (2016), w\u00e4hrend sie in Deutschland (9 Prozent) oder Frankreich (12 Prozent) in derselben Periode stabil blieb.
Der Bundesrat ist sich der Probleme der \u00f6ffentlichen Verwaltung in einigen Partnerl\u00e4ndern bewusst. Die Schweiz hat deshalb beim Erweiterungsbeitrag ein leistungsf\u00e4higes Projekt\u00fcberwachungs- und -steuerungssystem eingesetzt, um den Missbrauch der Mittel zu verhindern. Auch beim zweiten Beitrag sollen die Projekte in der Regel vom Partnerland vorfinanziert werden. Die Schweiz wird erst nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der R\u00fcckerstattungsgesuche und der tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen die Mittel \u00fcberweisen.
Die beim Erweiterungsbeitrag von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen und die unabh\u00e4ngige, externe Evaluation von 2015/16 haben best\u00e4tigt, dass die Umsetzung ordnungsgem\u00e4ss erfolgt ist. Diese Berichte haben auch die Wirksamkeit und den Nutzen des Erweiterungsbeitrags best\u00e4tigt. Die Empfehlungen wurden in die Finanzierungsbotschaft f\u00fcr den zweiten Beitrag aufgenommen.
Bei den Mitteln des zweiten Schweizer Beitrags handelt es sich nicht um Budgethilfen. Das heisst, die Gelder fliessen nicht in die Budgets der Partnerl\u00e4nder, sondern werden f\u00fcr konkrete Projekte eingesetzt. Entsprechend k\u00f6nnen damit auch keine entgangenen Steuereinnahmen kompensiert werden. Allerdings dient der zweite Beitrag unter anderem dazu, in den Partnerl\u00e4ndern die \u00f6ffentlichen Institutionen und deren Funktionsweise zu st\u00e4rken.
Beim zweiten Schweizer Beitrag handelt es sich um einen autonomen Beitrag der Schweiz. Die H\u00f6he des Beitrags wurde nicht mit der EU verhandelt. Der abschliessende Entscheid \u00fcber die entsprechenden Rahmenkredite liegt beim Parlament.
6. Der Bundesrat ist sich der Dringlichkeit der Stabilisierung der AHV-Finanzen bewusst. Er hat am 28. Juni 2018 die Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) er\u00f6ffnet und will dem Parlament die Botschaft f\u00fcr die Vorlage AHV 21 bis in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 unterbreiten. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament jeweils ein Budget, welches die ausgewogene Finanzierung der gesamten \u00f6ffentlichen Aufgaben umfasst. Mit der \u00fcberwiesenen Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag unterbreitet der Bundesrat dem Parlament den Antrag, den Beitrag von rund 130 Millionen Franken pro Jahr zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit ausgew\u00e4hlten EU-Mitgliedstaaten zu genehmigen.
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