Der Bundesrat wird beauftragt, ein schweizerisches Monitoring zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Armut einzurichten. Dieses zeigt neue Entwicklungen auf und evaluiert Massnahmen. Es liefert steuerungsrelevantes Wissen f\u00fcr die beteiligten Akteure (Kantone, Gemeinden, Bund) und leistet einen wesentlichen Beitrag zu effizienten und wirkungsvollen armutspolitischen Entscheidungen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Motion 17.3567 verlieh der Bundesrat seiner Meinung Ausdruck, dass die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut \"von besonderer Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf deren weitreichende Folgen f\u00fcr die ganze Gesellschaft\". Seine Ablehnung einer schweizerischen Armutsbeobachtungsstelle begr\u00fcndete er allein damit, dass er den Ergebnissen des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut (NAP) nicht vorgreifen wolle.
Der Bericht des Bundesrates zu diesem Programm liegt mittlerweile vor. Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es in der Schweiz bisher kein systematisches und umfassendes Bild \u00fcber die Armut in ihren verschiedenen Dimensionen und mit dazugeh\u00f6rigen Massnahmen gibt und dass sich angesichts der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen und des fortschreitenden, schnellen Strukturwandels der Wirtschaft ein solches Monitoring aufdr\u00e4ngt, um den zust\u00e4ndigen Akteuren (Kantonen, Gemeinden und Bund) handlungsrelevantes Wissen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Armut zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zudem wurden im Rahmen des NAP die konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr ein Armutsmonitoring erarbeitet.
Armut ist die gr\u00f6sste gesellschaftliche sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Mehr als 600 000 Menschen sind in der Schweiz von Armut betroffen, weitere 600 000 leben in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen knapp oberhalb der Armutsgrenze. Das NAP kommt zum Schluss, dass keine Staatsebene alleine eine erfolgreiche Armutspolitik betreiben kann. Mit der Einrichtung eines Armutsmonitorings kann der Bund einen Beitrag leisten, damit die zust\u00e4ndigen Akteure \u00fcber die n\u00f6tige Basis f\u00fcr die gezielte Weiterentwicklung und Anpassung von bestehenden Massnahmen der Armutspr\u00e4vention verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von 2014 bis 2018 setzten Bund, Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam das Nationale Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut um. Neben der Entwicklung von Grundlagen zur Armutspr\u00e4vention in drei inhaltlichen Handlungsfeldern war es Aufgabe des Programms, Abkl\u00e4rungen zur Einf\u00fchrung eines gesamtschweizerischen Armutsmonitorings vorzunehmen. Dabei wurde untersucht, welche Formen der Berichterstattung in der Schweiz bereits heute bestehen, welche L\u00f6sungen andere L\u00e4nder entwickelt haben und wie ein gesamtschweizerisches Monitoring auszugestalten w\u00e4re, damit ein Mehrwert gegen\u00fcber den heutigen Grundlagen entsteht.
Die Ergebnisse liegen nun vor und sind im Bericht des Bundesrates zum Nationalen Programm vom 18. April 2018 dargestellt (gegenarmut.ch > Nationales Programm). Wie die Bestandesaufnahme des Berichtes zeigt, sind schon heute Grundlagen vorhanden, um das Ausmass sowie die Entwicklung von Armut zu verfolgen. Insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ver\u00f6ffentlicht in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden ein Set von Indikatoren zur Armut in der Schweiz, erg\u00e4nzt um Analysen zu ausgew\u00e4hlten Schwerpunktthemen. Daneben sind andere Akteure auf nationaler Ebene aktiv, deren Berichterstattung zum Teil st\u00e4rker qualitativ ausgerichtet ist (Caritas, Schweizer Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften (Fors)). Schliesslich haben in den vergangenen Jahren mehrere Kantone eigenst\u00e4ndige Sozial- oder Armutsberichte erstellt. Die beigezogenen Expertinnen und Experten beurteilten diese Grundlagen insofern als verbesserungsf\u00e4hig, als mit einem gesamtschweizerischen Armutsmonitoring wichtige Aspekte der Armut vertieft analysiert und Massnahmen zur Armutspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung vergleichend dargestellt werden k\u00f6nnten.
Da mit den Angaben des BFS bereits gesamtschweizerische Informationen zur Armut in der Schweiz vorliegen, hat der Bundesrat entschieden, die begrenzten Ressourcen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung von bestehenden Aktivit\u00e4ten einzusetzen, um die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden bei der Umsetzung der im Rahmen des Nationalen Programms formulierten Empfehlungen und in der Weiterentwicklung von konkreten Massnahmen der Armutspr\u00e4vention zu unterst\u00fctzen. Dazu haben sich Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden im Rahmen einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 7. September 2018 verpflichtet. Der Bund wird zu diesem Zweck bis 2024 bestehende Plattformen f\u00fcr den Wissensaustausch und die Vernetzung weiterf\u00fchren und zu ausgew\u00e4hlten Schwerpunktthemen weitere Grundlagen erarbeiten. Hingegen verzichtet er auf die Einf\u00fchrung des gesamtschweizerischen Armutsmonitorings.
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