Der Bundesrat wird beauftragt, eine nicht zu ver\u00f6ffentlichende Liste mit Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU gegen die Schweizer Landesinteressen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schweiz soll mit der EU eine gutnachbarschaftliche Beziehung pflegen, die sich an beidseitigen Interessen orientiert und die Souver\u00e4nit\u00e4t beider Parteien respektiert. Auf dieser Basis soll das bestehende bilaterale Verh\u00e4ltnis gepflegt und bei Bedarf weiter ausgebaut werden.
Im Dezember 2017 gab die Europ\u00e4ische Kommission bekannt, die \u00c4quivalenz der Schweizer B\u00f6rse nur noch befristet auf ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Des Weiteren drohte sie damit, bilaterale Dossiers zu blockieren. Konkret wurde erw\u00e4hnt, die Aktualisierung des bilateralen Abkommens \u00fcber die technischen Handelshemmnisse auszusetzen, sollten die Fortschritte bei der Aushandlung eines institutionellen Abkommens nicht zu ihrer Zufriedenheit verlaufen. \u00c4hnliches l\u00e4sst sich verlautbaren, sollte die Schweiz keine Koh\u00e4sionszahlungen mehr leisten wollen. Und sollte es die Schweiz verpassen, die Steuerprivilegien f\u00fcr Statusgesellschaften rechtzeitig abzuschaffen, w\u00fcrde die EU die Schweiz wohl auf eine schwarze Liste setzen.
Damit sendet die EU klare Signale, dass sie bereit ist, der Schweiz einen wirtschaftlichen Schaden zuzuf\u00fcgen, um den gewollten Verhandlungsverlauf zu erzwingen. Anstatt auf Augenh\u00f6he und im Sinne eines partnerschaftlichen Austauschs gemeinsame Interessenfelder auszuloten, will die EU ihre Interessen gegen\u00fcber der Schweiz unilateral durchsetzen.
Aus verhandlungsstrategischen Gr\u00fcnden wird der Bundesrat daher beauftragt, Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU, die sich gegen die Schweizer Landesinteressen richten, angemessen und zeitnah reagieren zu k\u00f6nnen. Ziel der Eventualmassnahmen muss es sein, das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und der Schweiz wieder auf eine gemeinsame, die gegenseitige Souver\u00e4nit\u00e4t respektierende Ebene zu bringen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen sie geeignet sein, den Eindruck abzuwehren, die Schweiz liesse sich unter Druck setzen, um der EU einen einseitigen Verhandlungserfolg zu bescheren. Als Beispiel sei der Ausschluss von EU-Handelspl\u00e4tzen f\u00fcr den Handel mit Schweizer Aktien erw\u00e4hnt (Entscheid des Bundesrates vom 8. Juni 2018). Die Liste der Eventualmassnahmen ist lediglich gegen\u00fcber den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen offenzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der bilaterale Weg ist schweizerische Interessenpolitik. Dieser massgeschneiderte sektorielle Ansatz erlaubt einen weitgehenden Marktzugang sowie enge Kooperation in ausgew\u00e4hlten Bereichen (wie Sicherheit, Asyl, Forschung usw.) unter Wahrung gr\u00f6sstm\u00f6glicher politischer Eigenst\u00e4ndigkeit. Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, zukunftsf\u00e4hig machen und dessen Weiterentwicklung erm\u00f6glichen.
Seit mehr als f\u00fcnf Jahren stehen die EU und die Schweiz in Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern und gemeinsame, klare Spielregeln zu definieren. Der Bundesrat wird ein institutionelles Abkommen mit der EU dann abschliessen, wenn das Resultat ausgewogen ist und die wichtigsten Schweizer Interessen ber\u00fccksichtigt sind. Er evaluiert dabei fortlaufend seinen Handlungsspielraum.
Die lediglich befristete Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz durch die EU bspw. hat der Bundesrat als diskriminierend kritisiert und f\u00fcr den Fall einer Nichtverl\u00e4ngerung eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur beschlossen. Den zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Staaten hat der Bundesrat explizit in den Kontext der Entwicklungen der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gestellt. Die n\u00e4chsten Entwicklungen in den Beziehungen Schweiz-EU werden in die parlamentarische Debatte einfliessen k\u00f6nnen.
Aus verhandlungstaktischen Gr\u00fcnden nimmt der Bundesrat zu m\u00f6glichen weiteren Eventualmassnahmen keine Stellung. Eine Eskalation von Retorsionsmassnahmen im Verh\u00e4ltnis zur EU kann aber nicht im Sinne einer konsequenten, verantwortungsvollen schweizerischen Interessenpolitik sein.
Der Bundesrat informiert regelm\u00e4ssig die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone \u00fcber die europapolitischen Entwicklungen. Zudem arbeitet er eng mit den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) zusammen und ist jederzeit bereit, den GPK \u00fcber die laufenden europapolitischen Arbeiten Auskunft zu geben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568764800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110579097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Internationales Recht"}}