Der Bundesrat wird eingeladen, eine nationale Aktion \"M\u00e4nner gegen Gewalt an Frauen\" durchzuf\u00fchren. Gewalt gegen andere und namentlich h\u00e4usliche Gewalt wird \u00fcberwiegend von (einzelnen) M\u00e4nnern gegen\u00fcber Frauen ausge\u00fcbt. Einerseits braucht es die Unterst\u00fctzung und Betreuung der weiblichen Opfer, andererseits muss es aber auch ein Ziel sein, M\u00e4nner (und in selteneren F\u00e4llen Frauen) den eigenen Ausstieg aus der Gewaltt\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen. Geschlechterrollen, M\u00e4nner- und Frauenbilder sollen hinterfragt werden, ebenso der Selbstwert der M\u00e4nner respektive ihre Vorstellung von M\u00e4nnlichkeit. Um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, muss letztlich eine Sensibilisierung der M\u00e4nner vor der eigenen Gewaltaus\u00fcbung erreicht werden. Die Betroffenen m\u00fcssen sich ihres eigenen gewaltt\u00e4tigen Verhaltens bewusst werden und Verhaltensmuster fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen lernen, Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen und schliesslich ihr Verhalten zu ver\u00e4ndern. Beispielsweise k\u00f6nnten nebst Bekanntmachung der Thematik von Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Kampagne auch bestehende und/oder neue beratende Fachstellen f\u00fcr M\u00e4nner bekanntgemacht und in ihrer T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzt werden. In diesem Sinne wird der Bundesrat gebeten, die Durchf\u00fchrung einer national angelegten Pr\u00e4ventionskampagne an die Hand zu nehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der SP-Fraktion 18.1047, \"Gewalt gegen Frauen. Jetzt entschieden handeln!\", ausgef\u00fchrt, verurteilt der Bundesrat Gewalt in jeder Form. Insbesondere kann Gewalt gegen Frauen nicht akzeptiert werden.
Das am 1. April 2018 f\u00fcr die Schweiz in Kraft getretene \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35) verpflichtet die Schweiz, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um alle Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere M\u00e4nner und Knaben, zur aktiven Beteiligung an der Verh\u00fctung aller in den Geltungsbereich dieses \u00dcbereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu ermutigen. Auf Ebene Bund und Kantone sind derweil die Umsetzungsarbeiten angelaufen. Am 13. November 2018 fand eine nationale Konferenz statt, an welcher der Bund eine \u00dcbersicht der st\u00e4ndigen und laufenden Massnahmen des Bundes zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt publiziert hat. Auch die Kantone pr\u00e4sentierten an dieser Konferenz eine Bestandsaufnahme ihrer laufenden Massnahmen.
Neben der Umsetzung der Istanbul-Konvention sieht der Bundesrat gezielte Schutzmassnahmen f\u00fcr Opfer von Gewalt vor. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (BBl 2017 7307) sollen das Zivilgesetzbuch, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetz angepasst werden. Dadurch werden die Schwachstellen des geltenden Rechts behoben und Personen besser vor h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking gesch\u00fctzt. Das Gesch\u00e4ft ist derzeit in den parlamentarischen Beratungen. Die vom Bundesrat geplante Revision von Artikel\u00a055a StGB soll den Gerichten zudem die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, Tatpersonen in Lernprogramme gegen Gewalt zu weisen. Diese Massnahme kann zu einer verst\u00e4rkten Nutzung solcher Angebote f\u00fchren.
Die Einrichtung und Finanzierung von Unterst\u00fctzungs- und Beratungsangeboten f\u00fcr Tatpersonen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 14.3417 Feri \"H\u00e4usliche Gewalt durch konsequente Inverantwortungnahme der gewaltaus\u00fcbenden Person stoppen\"). Es ist auch Sache der Kantone, solche Fachstellen beim Zielpublikum bekanntzumachen. Aktuell verf\u00fcgen 25 Kantone \u00fcber Angebote, die sich an gewaltt\u00e4tige M\u00e4nner und Frauen richten.
Aufgrund der laufenden Massnahmen und wie bereits in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der SP-Fraktion 18.1047 erw\u00e4hnt, zieht der Bundesrat eine national angelegte Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionskampagne auch mit Blick auf die kantonale Zust\u00e4ndigkeit derzeit nicht in Betracht (vgl. auch die Antwort auf die Anfrage 16.1043 Feri \"Pr\u00e4ventionskampagne 'Nein heisst Nein'\"). Allerdings wird diese Frage im Rahmen der weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention mit den Kantonen thematisiert.
Wie in der Antwort auf die Anfrage 16.1043 Feri dargelegt, m\u00fcssten f\u00fcr eine nationale Kampagne erfahrungsgem\u00e4ss j\u00e4hrlich mindestens 2 Millionen Franken eingesetzt werden, um gen\u00fcgend Sichtbarkeit zu erwirken. Dabei ist die Nachhaltigkeit nur gew\u00e4hrleistet, wenn die Kampagne mehrere Jahre wiederholt wird. Zurzeit stehen solche Mittel nicht zur Verf\u00fcgung. Weiter m\u00fcsste mit den relevanten kantonalen Stellen gekl\u00e4rt werden, ob eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne tats\u00e4chlich ein geeignetes Instrument darstellt, um das Verhalten von Tatpersonen wesentlich zu beeinflussen, oder ob andere Massnahmen zielf\u00fchrender sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513339843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}