Gem\u00e4ss dem Informationsbulletin der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) vom 24. August 2018 plant die EZV eine fundamentale Reorganisation und neue Ausrichtung. Die operativen Teile von Zoll und Grenzwachtkorps sollen zu einer neuen Einheit unter einer Leitung zusammengef\u00fchrt werden. Der gr\u00f6sste Teil der Mitarbeitenden wird uniformiert und aufgabenbezogen bewaffnet werden. Die Neuausrichtung basiert auf dem Grundsatz einer umfassenden Kontrolle von Personen, Waren und Transportmitteln aus einer Hand im Sinne der Vision \"Umfassende Sicherheit an der Grenze f\u00fcr Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Staat\".
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der neue Zolldirektor ist seit 1. April 2016 im Amt. Gibt es einen Auftrag, die EZV neu aufzustellen? Falls ja, was sind die Vorgaben?
2. Mit der Neuausrichtung ist der Umbau von einer Fiskalbeh\u00f6rde zu einem Sicherheitsorgan geplant. Wie beurteilt der Bundesrat diese Absichten?
3. In Zukunft sollen die formellen Kontrollen automatisiert werden. Den formellen Kontrollen kommt zum heutigen Zeitpunkt eine hohe Bedeutung zu. Wenn diese automatisiert werden, stehen Einnahmeneinbussen auf dem Spiel. Wie beurteilt der Bundesrat diese Aussichten?
4. Welche Auswirkungen wird die geplante Neuausrichtung der EZV auf den Personalbestand haben?
5. In welcher Form korrespondiert die geplante Neuausrichtung der EZV mit Dazit?
6. Die momentane EZV ist effizient und verf\u00fcgt \u00fcber hochmotivierte Mitarbeitende sowie ein hohes Ansehen bei der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. Viele verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige und unverzichtbare Erfahrung. Wird dies durch die neue Ausrichtung nicht gef\u00e4hrdet?
7. Die Neuausrichtung beinhaltet die Uniformierung wie auch die Bewaffnung des Personals. Mit welchen zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr Ausbildung und Bewaffnung ist zu rechnen?
8. Viele Angestellte des ehemaligen zivilen Zolls haben diesen Beruf bewusst gew\u00e4hlt. Es besteht die Gefahr, dass es zu einem sp\u00fcrbaren Aderlass beim zivilen Personal kommen wird. Ist er sich dessen bewusst?
9. Wie wird sich die Arbeit des Grenzwachtkorps ver\u00e4ndern oder anpassen? Mit welchem Aus- und Weiterbildungsbedarf ist zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) setzt gest\u00fctzt auf die Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (Programm Dazit; BBl 2017 1719) sowie den dazugeh\u00f6rigen Bundesbeschluss vom 12. September 2017 (BBl 2017 6423) das Digitalisierungs- und Transformationsprogramm Dazit um. F\u00fcr Dazit wurde ein Gesamtkredit von 393 Millionen Franken f\u00fcr die Gesamterneuerung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der EZV bewilligt. Dies erm\u00f6glicht eine umfassende organisatorische Modernisierung und Digitalisierung der EZV, insbesondere eine erhebliche Vereinfachung der Grenz- und Zollformalit\u00e4ten sowie bedeutende Effizienzgewinne inner- und ausserhalb der Verwaltung. Sch\u00e4tzungen zufolge d\u00fcrften die Regulierungskosten allein im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr j\u00e4hrlich um 125 Millionen Franken tiefer ausfallen. Dank einer effektiveren Erf\u00fcllung der Zollaufgaben f\u00fchrt das Programm Dazit auch zu mehr Sicherheit im Inland.
Die heutige Organisation der EZV entspricht nicht mehr den aktuellen und zuk\u00fcnftigen Anforderungen. Die Aufgaben sind in Silos organisiert, und f\u00fcr Zoll und Grenzwache bestehen \u00fcberlagernde Regionalorganisationen. Mit der Digitalisierung wird sich die Organisation der Aufgabenerf\u00fcllung der EZV grundlegend \u00e4ndern. Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1./5. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben eines Amtsdirektors, f\u00fcr die zweckm\u00e4ssige Organisation der Verwaltungseinheit zu sorgen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms Dazit. Zudem steht der Direktor in engem Kontakt mit dem Departementsvorsteher. Bereits in der Dazit-Botschaft wird ausgef\u00fchrt, dass eine organisatorische Neuaufstellung der EZV erforderlich ist, um den Nutzen aus der Gesamterneuerung der IKT und der Vereinfachung der Zollprozesse umfassend realisieren zu k\u00f6nnen.
2. Die EZV ist bereits heute auch eine Sicherheitsorganisation. Die Sicherheitsaufgaben der EZV ergeben sich aus den in Artikel\u00a095 des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0) erw\u00e4hnten nichtzollrechtlichen Erlassen. Die entsprechenden Befugnisse sind in den Artikeln 100ff. ZG geregelt. Sie geh\u00f6rt auch gem\u00e4ss mehreren Berichten des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz (2010, 2016) zu den sicherheitspolitischen Instrumenten der Schweiz. Aber auch die gemeinsame Charta der Zollverwaltungen der Europ\u00e4ischen Union vom 12. Juli 2018 h\u00e4lt fest, dass zu den Aufgaben einer Zollverwaltung die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung gegen Bedrohungen, einschliesslich Bedrohungen f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und durch Schwerstkriminalit\u00e4t, geh\u00f6rt. Hierzu z\u00e4hlen namentlich Ausweis-, Personen- und Warenkontrollen, um zu verhindern, dass Verbrecher ungehindert unsere Grenzen passieren k\u00f6nnen und z. B. Waffen, Sprengstoffe sowie deren Vorl\u00e4uferstoffe illegal eingef\u00fchrt und f\u00fcr Verbrechen missbraucht werden. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe arbeitet die EZV mit verschiedenen Bundesstellen zusammen, insbesondere mit dem Bundesamt f\u00fcr Polizei.
3. Es ist richtig, dass den formellen Kontrollen heute eine hohe Bedeutung zukommt. Dies bindet zu viele Ressourcen. Mit der Digitalisierung sollen nicht weniger Kontrollen erfolgen, sondern sie sollen zum einen teilweise automatisiert werden und zum andern zielgerichteter bzw. risikoorientierter vorgenommen werden; damit werden sie weiterhin auch der Einnahmensicherung dienen. Heute verliert die EZV zu viel Zeit mit administrativem Aufwand, die wiederum f\u00fcr Kontrollen zugunsten der Sicherheit fehlt.
4. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass keine \u00fcber die Dazit-Botschaft hinausgehenden Ressourcen frei werden. Die organisatorischen \u00c4nderungen wie auch der damit verbundene Zeitplan sollen eine Umsetzung ohne Entlassungen erm\u00f6glichen.
6. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass das Personal motiviert ist und \u00fcber ein hohes Ansehen in der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt. Vorgabe f\u00fcr Dazit ist, die Mehrheit des Personals f\u00fcr die risikoorientierte Kontrolle des Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs einzusetzen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass diese Ausrichtung zu neuen und anspruchsvollen T\u00e4tigkeitsfeldern f\u00fchrt, was dem Selbstverst\u00e4ndnis und der Motivation des Personals der EZV entspricht.
7. Hierzu k\u00f6nnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden. Es ist jedoch anzumerken, dass grosse Teile des Zollpersonals bereits heute \u00fcber Dienstkleidung verf\u00fcgen und Artikel\u00a0228 der Zollverordnung (SR 631.01) eine Bewaffnung von Teilen des gesamten EZV-Personals erlaubt.
8. Jede organisatorische \u00c4nderung birgt neben Chancen auch Risiken. Daher muss im Prozess offen, ehrlich und transparent kommuniziert werden. Zudem muss der Weiterentwicklung attraktiver Berufsbilder f\u00fcr das bestehende wie auch f\u00fcr das neue Personal ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Im von der Interpellantin zitierten Informationsbulletin wird daher erw\u00e4hnt, dass die Gesch\u00e4ftsleitung der EZV die Sozialpartner in den Ver\u00e4nderungsprozess einbindet. Bereits heute finden regelm\u00e4ssig Gespr\u00e4che zur genannten Thematik statt.
9. Die EZV soll mittelfristig nur noch \u00fcber einen Personalk\u00f6rper mit einer einheitlichen Basisausbildung und Spezialisierungen in den Bereichen Personen, Waren und Transportmittel verf\u00fcgen. Dabei kann grossenteils auf den heutigen Ausbildungen aufgebaut werden. Ziel ist es, das gesamte Personal der EZV flexibler und risikoorientierter einsetzen zu k\u00f6nnen. Der erforderliche Aus- und Weiterbildungsbedarf kann noch nicht beziffert werden.
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