Der Bundesrat hat im Rahmen der strukturellen Massnahmen beschlossen, die Ferienwohnungen der Wohlfahrtskasse (Woka) der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) zu ver\u00e4ussern. Er begr\u00fcndet den Entscheid mit der schlechten Auslastung der Wohnungen, der nicht mehr zeitgem\u00e4ssen Ausstattung und den negativen Jahresabschl\u00fcssen der letzten Jahre. Ebenfalls f\u00fchrte der Bundesrat in der Fragestunde vom 24. September 2018 aus, dass sich die EZV auf ihre Kernaufgaben konzentrieren wolle, sodass eine Weiterf\u00fchrung nicht im Vordergrund st\u00fcnde. Allerdings wird die EZV personell kaum belastet, da sie lediglich f\u00fcr die Rechnungsrevision zust\u00e4ndig ist, alle \u00fcbrigen Arbeiten werden von der Woka geleistet.
Die Ferienwohnungen geh\u00f6ren dem Spezialfonds der Woka und werden vom Personal der EZV sehr gesch\u00e4tzt. Angesichts der grossen Transformation der EZV stellt sich die Frage, warum man diese Wohnungen, die den Bundeshaushalt notabene keinen Franken kosten, ver\u00e4ussern will; vor allem auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat erst per 1. Januar 2018 die Verordnung \u00fcber die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals ge\u00e4ndert hat und entschieden hat, die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre zuzuwarten und die Auslastung der Wohnungen zu erh\u00f6hen und eine ausgeglichene Rechnung der Ferienwohnungen anzustreben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum hat er innerhalb von 9 Monaten seine Meinung ge\u00e4ndert und will jetzt die Ferienwohnungen ver\u00e4ussern?
2. Trifft es zu, dass der Bundeshaushalt durch den Betrieb der Ferienwohnungen nicht belastet wird?
3. Wurde gepr\u00fcft, dass die Wohnungen auch durch andere Bundesangestellte gemietet werden k\u00f6nnten? Wenn nein, warum nicht?
4. W\u00fcrde der Erl\u00f6s eines Verkaufs der Woka-eigenen Ferienwohnungen in die Woka fliessen oder in den Bundeshaushalt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obschon ein Verkauf der Ferienwohnungen geplant ist, ist es nach Ansicht des Bundesrates m\u00f6glich, dass die Kommission der Wohlfahrtskasse (Woka) den berechtigten Personen Beitr\u00e4ge an ihre Ferien auf der Basis von Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Verordnung \u00fcber die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals (Woka-Verordnung; SR 631.051) ausrichtet.
1. Der Betrieb der Ferienwohnungen muss gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Woka-Verordnung kostendeckend sein. Die Kosten m\u00fcssen daher vollumf\u00e4nglich durch die Mieteinnahmen und weitere Einnahmen nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Woka-Verordnung gedeckt werden. Eine vertiefende Analyse der finanziellen Aufwendungen (insbesondere Personal- und IT-Kosten) hat ergeben, dass ein selbsttragender Betrieb mittelfristig nicht sichergestellt werden kann. Im Rahmen der strukturellen Reformen der Bundesverwaltung hat der Bundesrat Massnahmen priorisiert, die er in den einzelnen Departementen weiterverfolgen will. Dazu geh\u00f6rt unter anderem auch die Ver\u00e4usserung der Ferienwohnungen der Woka. Eine effiziente Verwaltung hat sich prim\u00e4r um das Kerngesch\u00e4ft zu k\u00fcmmern - das Zur-Verf\u00fcgung-Stellen von Ferienwohnungen geh\u00f6rt nicht dazu.
2. Nein. Wie dargelegt, kann ein selbsttragender Betrieb der Ferienwohnungen nicht sichergestellt werden. Ein entsprechender Fehlbetrag w\u00fcrde den Bundeshaushalt belasten, da die Mehraufw\u00e4nde durch das Verm\u00f6gen der Woka zu tragen w\u00e4ren. Das Verm\u00f6gen der Woka z\u00e4hlt zum zweckgebundenen Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Art. 1 Abs. 1 der Woka-Verordnung).
3. Eine Ausweitung der Nutzniesser des Ferienwohnungsangebots von aktuell rund 4700 Mitarbeitenden der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) auf total rund 35 000 Mitarbeitende der Bundesverwaltung w\u00fcrde einen deutlich h\u00f6heren Aufwand f\u00fcr die Administration der Daten sowie die Verwaltung der Reservationen bedeuten. Insbesondere im Bereich Personal und IT m\u00fcssten bedeutende Investitionen get\u00e4tigt werden, die auch bei einer verbesserten Auslastung und damit erh\u00f6hten Mieteinnahmen nur schwierig zu kompensieren w\u00e4ren. Zudem widerspr\u00e4che eine solche Ausweitung dem Grundsatz der EZV, sich in Anbetracht der grossen k\u00fcnftigen Herausforderungen auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
4. Die Planung sieht vor, den Erl\u00f6s in den Bundeshaushalt fliessen zu lassen.
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