In der Schweiz hat ein vollj\u00e4hriges Adoptivkind das Recht, Auskunft \u00fcber die Personalien seiner leiblichen Eltern zu verlangen. Kann ein schutzw\u00fcrdiges Interesse geltend gemacht werden, so k\u00f6nnen diese Angaben auch fr\u00fcher mitgeteilt werden. Auch Personen, die aufgrund einer Samenspende in der Schweiz gezeugt wurden, haben ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Kenntnis der Abstammungsdaten, sobald sie vollj\u00e4hrig sind.
Weiter gehende Regelungen bez\u00fcglich des Anspruchs auf Auskunft f\u00fcr Kinder, die durch Reproduktionsmedizin im Ausland (z. B. dank Samen- oder Eispende, Embryospende, Leihmutterschaft) gezeugt worden sind, fehlen.
Im St\u00e4nderat wurde das Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates 18.3714, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Abstammungsrechts\", eingereicht.
Ich bitte den Bundesrat abzukl\u00e4ren, ob im Rahmen dieses Postulates auch folgende Fragen gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen:
1. Haben vollj\u00e4hrige Kinder, die mithilfe von Reproduktionsmedizin im Ausland gezeugt wurden, das Anrecht, Auskunft \u00fcber ihre genetischen Eltern bzw. \u00fcber ihre Leihmutter zu erhalten?
2. K\u00f6nnen Eltern von Kindern, die mithilfe von Reproduktionsmedizin gezeugt wurden, verpflichtet werden, die Kinder \u00fcber diese Tatsache zu informieren?
3. Wie k\u00f6nnen vollj\u00e4hrige Kinder, die mithilfe von Reproduktionsmethoden im Ausland gezeugt wurden, \u00fcber ihre genetischen Eltern informiert werden, und wie k\u00f6nnen sie auf der Suche nach ihren Eltern begleitet werden?
4. K\u00f6nnen Reproduktionskliniken im Ausland in die Pflicht genommen werden, durch Dokumentation und Aufbewahrung von Herkunftsdaten sowie durch die Unterst\u00fctzung bei der Suche nach der Abstammung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g der Bundesverfassung (SR 101) hat jede Person Zugang zu den Daten \u00fcber ihre Abstammung. Dieses Recht wird in Artikel\u00a027 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (SR 810.11) mit Bezug auf die Samenspende konkretisiert, die einzige in der Schweiz erlaubte M\u00f6glichkeit im Hinblick auf eine heterologe Insemination.
Die in der Interpellation gestellten Fragen betreffen nicht nur die Samenspende, sondern und vor allem andere Fortpflanzungsverfahren - namentlich die Leihmutterschaft, Eizellen- und Embryospende -, welche in der Schweiz verboten sind und die gem\u00e4ss dem Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates 18.3714, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Abstammungsrechts\", weiterhin verboten bleiben sollen. Der im Postulat enthaltene Auftrag umfasst aber auch die Pr\u00fcfung, ob und gegebenenfalls wie das Abstammungsrecht in Bezug auf in der Schweiz verbotene Reproduktionsmethoden der Tatsache Rechnung tragen kann, dass diese Methoden zunehmend im Ausland in Anspruch genommen werden. Im Falle der \u00dcberweisung des Postulates k\u00f6nnen die in der Interpellation gestellten Fragen in diesem Rahmen behandelt werden.
Zu der in der Interpellation angesprochenen Thematik kann schliesslich Folgendes ausgef\u00fchrt werden: International gew\u00e4hrt Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) jedem Kind \"soweit m\u00f6glich das Recht, seine Eltern zu kennen\". Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung steht auch unter dem Schutz der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 8 Abs. 1 EMRK; SR 0.101). Es bestehen jedoch keine internationalen Vorgaben zur Datenerfassung und in Bezug auf den Zugang zu Daten bei medizinischen Fortpflanzungsverfahren, sodass die zentrale Frage darin besteht, wie das Anrecht auf Auskunft \u00fcber die genetische und biologische Abstammung praktisch durchgesetzt werden kann. Die Antwort ist zurzeit von den Regelungen vor Ort abh\u00e4ngig, das heisst von der Antwort auf die Frage, ob der betroffene Staat \u00fcber Spendenregister verf\u00fcgt und ob die Anonymit\u00e4t der Spender und Spenderinnen (Samen, Eizelle, Embryo) vorgesehen ist. Bei Austragung und Geburt durch eine Leihmutter erscheinen in gewissen L\u00e4ndern ausserdem die Wunscheltern direkt auf der Geburtsurkunde, ohne dass die Identit\u00e4t der Leihmutter und diejenige der eventuellen Spender bekannt sind. In anderen L\u00e4ndern wird hingegen die Leihmutter in der Geburtsurkunde festgehalten und die Abstammung anschliessend auf die Wunscheltern \u00fcbertragen.
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