Im Rahmen der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit leisten Jugendverb\u00e4nde und Jugendorganisationen einen staatspolitisch wichtigen Beitrag zur Bildung von Kindern und Jugendlichen. Diese Arbeit unterst\u00fctzt Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zur Verantwortungs\u00fcbernahme und Integration in die Gesamtgesellschaft. Durch den Einsatz zahlreicher Stunden der Freiwilligenarbeit sind die Kosten des investierten Steuerfrankens f\u00fcr eine grosse Multiplikationswirkung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig niedrig.
Die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit wird im Rahmen der Finanzhilfen f\u00fcr die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit gem\u00e4ss dem Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG) mit j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Schweizerfranken unterst\u00fctzt. Dieser Betrag wird von einer kontinuierlich steigenden Anzahl von Organisationen in Anspruch genommen. Die zus\u00e4tzlichen Organisationen sind wichtig, da sie spezifische Zielgruppen und damit eine wachsende Anzahl von Kindern und Jugendlichen erreichen. Leider wurde der finanzielle Rahmen nicht entsprechend angepasst. Leidtragend sind auch etablierte Organisationen, denen w\u00e4hrend laufenden Vertr\u00e4gen kurzfristig die Beitragszahlungen gek\u00fcrzt wurden. So wurde im Herbst 2017 angek\u00fcndigt, dass f\u00fcr Dachorganisationen die anrechenbaren Kosten f\u00fcr die kommenden Jahre von 50 Prozent auf 40 Prozent gek\u00fcrzt werden. Dieser Spardruck, der erst noch sehr kurzfristig angek\u00fcndigt wurde, gef\u00e4hrdet die nachhaltige und qualitativ hochstehende T\u00e4tigkeit der Jugendverb\u00e4nde und Jugendorganisationen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurden bei etablierten Verb\u00e4nden K\u00fcrzungen vorgenommen, obwohl gem\u00e4ss Botschaft KJFG und Parlamentsentscheid 2012 stets betont wurde, dass just dies nicht passieren soll?
2. Warum wird der Finanzrahmen nicht erh\u00f6ht, wenn zus\u00e4tzliche Organisationen aufgenommen werden? Ihre T\u00e4tigkeit ist erg\u00e4nzend und ersetzt die Arbeit der anderen Organisationen nicht.
3. Massive K\u00fcrzungen sind f\u00fcr die Jugendverb\u00e4nde h\u00f6chstens kurzfristig ohne qualitative Einbussen verkraftbar. Ist der Bund bereit, den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Budgets 2019 und folgende zu erh\u00f6hen?
4. Inwiefern wird der Problematik der wachsenden Anspruchsgruppe in der laufenden Evaluation des KJFG Rechnung getragen?
5. Welche Massnahmen sind geplant, um Jugendverb\u00e4nden und Jugendorganisationen die notwendige Planungssicherheit zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von den 10 Millionen Franken, die im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG; SR 446.1) gesprochen wurden, standen 75 bis 90 Prozent f\u00fcr Verwaltungsaufgaben, regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten sowie f\u00fcr Aus- und Weiterbildung zur Verf\u00fcgung.
Insgesamt hat der Bund sein Engagement in der Kinder- und Jugendf\u00f6rderung nicht reduziert. Zwar wurden die Mittel in diesem Bereich - wie auch bei anderen ungebundenen Ausgaben - im Voranschlag 2018 leicht gek\u00fcrzt, einerseits aus Spargr\u00fcnden und anderseits, weil die Teuerung tiefer ausgefallen ist als urspr\u00fcnglich erwartet. Umgekehrt beantragt der Bundesrat im Voranschlag 2019 eine leichte Erh\u00f6hung, weil die Teuerungsprognosen etwas h\u00f6her ausfallen.
Bei der Verteilung der Mittel innerhalb des Kredits ist zu erw\u00e4hnen, dass die Subventionen f\u00fcr die sieben Dachorganisationen und die auf nationaler Ebene t\u00e4tigen Koordinationsplattformen aufgrund der Einf\u00fchrung des KJFG bereits vor 2018 insgesamt stark zugenommen hatten. Zwischen 2013 und 2017 stiegen die Finanzhilfen von 0,9 Millionen Franken auf 2,9 Millionen Franken, die Anzahl unterst\u00fctzter Organisationen im gleichen Zeitraum von f\u00fcnf auf sieben.
2./3. Finanzhilfen werden gem\u00e4ss Subventionsgesetz (SR 616.1) ausgerichtet, wenn der Bund ein Interesse an der Aufgabenerf\u00fcllung hat und die Aufgabe ohne Finanzhilfe nicht hinreichend erf\u00fcllt wird. Aus dem Umstand, dass mehrere Organisationen die gew\u00fcnschte Leistung anbieten, l\u00e4sst sich damit nicht automatisch eine Erh\u00f6hung der Gesamtsubvention ableiten. Hingegen kann mit einer wettbewerblichen Vergabe die Effizienz und Wirksamkeit der Finanzhilfen erh\u00f6ht werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem Voranschlag einen Kredit von 10,2 Millionen Franken. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung von 1,1 Prozent gegen\u00fcber dem Voranschlag 2018.
4. Kreditnachfrage und -aussch\u00f6pfung werden derzeit im Rahmen der Gesamtbeurteilung des KJFG gepr\u00fcft. Die Pr\u00fcfung erfolgt in Zusammenarbeit mit externen Partnern. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird der Bundesrat im Fr\u00fchling 2019 \u00fcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen des KJFG entscheiden.
5. Der Subventionsvertrag der nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 KJFG unterst\u00fctzten Organisationen l\u00e4uft \u00fcber drei Jahre. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen wird im Rahmen des regelm\u00e4ssigen Austauschs daf\u00fcr sorgen, dass die Organisationen wie bisher m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber eventuelle Entscheide betreffend Subventionsh\u00f6he informiert werden.
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