Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann es sein, dass ein Produkt, von dem bekannt ist, dass es f\u00fcr Menschen giftig ist, immer noch von einem in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen produziert wird?
2. Wie ist es m\u00f6glich, dass dieses Unternehmen f\u00fcr den Menschen giftige Insektizide weiterhin in L\u00e4ndern absetzen darf, in denen die B\u00e4uerinnen und Bauern keinen Zugang zu ad\u00e4quater Schutzkleidung haben und nicht ausreichend \u00fcber die Gefahren in Bezug auf die Anwendung dieser Produkte informiert sind?
3. Kann der Bundesrat den Handel mit solchen Produkten untersagen? Und ist er bereit, dies zu tun?
","ReasonText":"In Indien starben 2017 20 B\u00e4uerinnen und Bauern, und Hunderte brauchten Spitalpflege, nachdem sie Baumwollfelder mit Insektizid bespr\u00fcht hatten und dadurch vergiftet wurden. Das Insektizid Polo, das in der Schweiz von Syngenta produziert wird und dessen Gebrauch in der Schweiz und in der EU verboten ist, scheint f\u00fcr die Vergiftungen verantwortlich zu sein. Die NGO Public Eye begab sich im Juli 2018 nach Indien, in den Bundesstaat Maharashtra, wo sich im September 2017 die 20 Todes- und ann\u00e4hernd 800 Vergiftungsf\u00e4lle ereigneten. Gem\u00e4ss der NGO gab es auch 2018 F\u00e4lle von Vergiftungen. Zu den in die Vergiftungsf\u00e4lle verwickelten Produkten geh\u00f6rt Polo (Diafenthiuron), ein Insektizid des Konzerns Syngenta, der dieses Produkt in L\u00e4nder des S\u00fcdens exportiert, obwohl es in der Schweiz und in der EU seit 2009 aufgrund der sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt verboten ist. Gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur ist der Stoff Diafenthiuron beim Einatmen giftig und kann zu Organsch\u00e4den f\u00fchren, wenn ein Mensch diesem Stoff l\u00e4nger oder wiederholt ausgesetzt ist.
Public Eye ist der Ansicht, dass der Gebrauch des von Syngenta hergestellten Insektizids der Grund f\u00fcr diese Gesundheitsprobleme ist, und hat dem Bund beantragt, die Ausfuhr des Insektizids Polo zu verbieten. 126 Tonnen des Insektizids Polo wurden 2017 aus der Schweiz ausgef\u00fchrt, 75 Tonnen davon nach Indien. Die betroffenen B\u00e4uerinnen und Bauern leben in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen und haben keinen Zugang zu ad\u00e4quaten Schutzanz\u00fcgen. Sie wurden auch nicht ausreichend \u00fcber die Gefahren in Zusammenhang mit dem Gebrauch dieser Produkte informiert. Es gilt als Menschenrechtsverletzung, die Bev\u00f6lkerung anderer L\u00e4nder giftigen Substanzen auszusetzen, von denen bekannt ist, dass sie schwere Gesundheitsprobleme hervorrufen und sogar zum Tod f\u00fchren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Insektizide werden zum Schutz der Kulturen gegen Ertragseinbussen durch Sch\u00e4dlinge angewendet. Wie alle Pestizide sind diese Stoffe biologisch aktiv und k\u00f6nnen somit Nebenwirkungen f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufweisen. Deshalb d\u00fcrfen in der Schweiz nur Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn diese von den Bundesbeh\u00f6rden im Rahmen des Zulassungsverfahrens hinsichtlich gef\u00e4hrlicher Eigenschaften und m\u00f6glicher Risiken beurteilt und zugelassen wurden.
1. Gest\u00fctzt auf das Chemikalienrecht besteht derzeit kein Herstellungsverbot f\u00fcr den Wirkstoff des Produkts Polo, das Insektizid Diafenthiuron. Totalverbote f\u00fcr die Herstellung und Verwendung von gef\u00e4hrlichen Chemikalien werden vom Bundesrat erlassen, wenn in der Schweiz nichtakzeptierbare Risiken f\u00fcr Menschen oder f\u00fcr die Umwelt resultieren oder wenn die Schweiz als Vertragspartei eines internationalen \u00dcbereinkommens, zum Beispiel aufgrund des Stockholmer \u00dcbereinkommens \u00fcber persistente organische Schadstoffe, dazu verpflichtet ist.
2. F\u00fcr die bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erforderlichen Schutzmassnahmen sind die Beh\u00f6rden des jeweiligen Landes zust\u00e4ndig, in dem das Pflanzenschutzmittel angewendet wird. Konkrete Hinweise auf ad\u00e4quate Schutzmassnahmen, inkl. pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung, m\u00fcssen gem\u00e4ss PIC-Verordnung im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden. Das Sicherheitsdatenblatt muss vom Hersteller einer gef\u00e4hrlichen Chemikalie bereitgestellt und dem Empf\u00e4nger bei jeder Ausfuhr zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zudem muss die Produktetikette eine entsprechende Gefahrenkennzeichnung und Sicherheitsratschl\u00e4ge f\u00fcr den sicheren Umgang enthalten. Die Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt m\u00fcssen in einer Amtssprache oder der verbreitetsten Fremdsprache des Einfuhrlandes verfasst sein.
3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 zur Motion Mazzone 17.4094 festgehalten, dass er ein generelles Ausfuhrverbot f\u00fcr Pestizide wie Polo, die in der Schweiz wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht verkehrsf\u00e4hig sind, als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschr\u00e4nken. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich in seiner Stellungnahme jedoch bereit, einen Entwurf f\u00fcr eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von bestimmten, f\u00fcr die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gef\u00e4hrlichen Pestiziden, deren Inverkehrbringen in der Schweiz nicht zugelassen ist, von einer vorg\u00e4ngigen ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abh\u00e4ngig macht.
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