Die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post AG f\u00fcr die Jahre 2013-2016 wie auch f\u00fcr 2017-2020 geben unter Ziffer 7 vor, dass \"die Post viertelj\u00e4hrlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes einen Informationsaustausch pflegt\".
Die strategischen Ziele f\u00fcr die Jahre 2017-2020 sehen unter Ziffer 2.7 ausserdem vor, dass die Post den Eigner \u00fcber die wichtigsten Unternehmensrisiken informiert.
In seiner Antwort auf die Frage Feller 18.5417, \"Strategische Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post. Hat der vorgeschriebene viertelj\u00e4hrliche Informationsaustausch tats\u00e4chlich stattgefunden?\", schreibt der Bundesrat, dass der Informationsaustausch des Eigners mit der Post, wie in den strategischen Zielen vorgesehen, grunds\u00e4tzlich viertelj\u00e4hrlich stattgefunden habe. Diese Antwort enth\u00e4lt eine Ungenauigkeit. Die strategischen Ziele sehen tats\u00e4chlich einen viertelj\u00e4hrlichen Informationsaustausch vor, jedoch ohne Ausnahmen einzur\u00e4umen; die Pr\u00e4zisierung \"grunds\u00e4tzlich\" kommt nicht vor.
1. Wie oft hat ein Informationsaustausch 2016 stattgefunden? An welchen Terminen?
2. Wie oft hat ein Informationsaustausch 2017 stattgefunden? An welchen Terminen?
3. Wie oft wurden Informationen w\u00e4hrend den ersten drei Quartalen 2018 ausgetauscht? An welchen Terminen?
4. Wurde das m\u00f6glicherweise bestehende Problem der Interessen- und Zielkonflikte bei der Post und bei der Postauto AG im Rahmen der Gespr\u00e4che, die in den Jahren 2016 und 2017 stattgefunden haben, diskutiert?
4.1. Wenn ja, was f\u00fcr Schl\u00fcsse hat der Bundesrat aus diesen Gespr\u00e4chen gezogen? Welche Massnahmen hat er ergriffen?
4.2. Wenn nein, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Post ihrer Pflicht nachgekommen ist, den Eigner, gem\u00e4ss Ziffer 2.7 der strategischen Ziele, \u00fcber die wichtigsten Unternehmensrisiken zu informieren?
5. Ganz allgemein gefragt, mit welcher Periodizit\u00e4t und in welcher Form informiert die Post den Bund \u00fcber die wichtigsten Unternehmensrisiken, wie das Ziffer 2.7 der strategischen Ziele vorsieht?
6. Erachtet der Bundesrat die Art und Weise, wie die Post den Bund \u00fcber die wichtigsten Unternehmensrisiken informiert, als befriedigend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post AG 2017-2020 sehen vor, dass die Post viertelj\u00e4hrlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes einen Informationsaustausch pflegt (Ziff. 7 Berichterstattung, sogenannte \"Eignergespr\u00e4che\"). In den Jahren 2016 und 2017 fanden zwischen dem Eigner und der Post vier Eignergespr\u00e4che pro Jahr statt (2016: 29. Februar, 13. Juni, 5. September, 14. November; 2017: 2. M\u00e4rz, 12. Juni, 11. September, 1. Dezember). Auch im Jahr 2018 werden bis Ende Jahr vier Eignergespr\u00e4che stattgefunden haben (2. M\u00e4rz, 20. August, 9. Oktober, 3. Dezember). Neben diesen Eignergespr\u00e4chen finden im Rahmen des Tagesgesch\u00e4fts und ad hoc zu aktuellen eignerpolitischen Themen zahlreiche Fachgespr\u00e4che und Austausche auf diversen hierarchischen Ebenen zwischen Vertretern des Bundes und des Unternehmens statt.
4. Die Rollen des Bundes als Eigner sowie als Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sind institutionell getrennt. Der abgeltungsberechtigte Bereich von Postauto unterliegt der Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV). Ein Fokus der Diskussionen zwischen dem Eigner und der Post im Bereich Postauto in den Jahren 2016 und 2017 lag auf dem Auslandgesch\u00e4ft, insbesondere dem Engagement in Frankreich im Nachgang zum Urteil des Handelsgerichtes Lyon vom 23. September 2016 gegen\u00fcber Car postal France.
Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der dringlichen Interpellationen 18.3034 und 18.3036 dargelegt hat, wurde das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom BAV erstmals im Herbst 2017 \u00fcber die unrechtm\u00e4ssigen Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG informiert. Im Anschluss daran wurde das Thema an diversen Gespr\u00e4chen zwischen Vertretern des Bundes sowie mit der Post diskutiert. Daraus ergaben sich die diversen Abkl\u00e4rungen, Untersuchungen und entsprechenden Berichte, die durch interne und externe Experten ausgef\u00fchrt wurden. Daneben hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der verschiedenen Vorkommnisse (Fall Postauto, Cyberattacke Ruag, Datendiebstahl Swisscom) den Auftrag erteilt, spezifische Fragen zur Steuerung der bundesnahen Unternehmen, welche Dienstleistungen am Markt erbringen, mittels externer Expertise \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
5./6. Die Post verf\u00fcgt \u00fcber ein Risikomanagementsystem, welches sich an der Norm ISO 31000 orientiert. Im Rahmen dieses Risikomanagementsystems werden die Risiken identifiziert, gemanagt und rapportiert. Die Risikosituationen aller Gesch\u00e4ftsbereiche werden dem Verwaltungsrat der Post in einer aggregierten Berichterstattung halbj\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung gestellt.
Die Berichterstattung der Post zum Risikomanagement erfolgt wie zu den anderen strategischen Zielen des Bundesrates im Rahmen des j\u00e4hrlichen Zielerreichungsprozesses. Dabei informiert die Post den Bundesrat jeweils im M\u00e4rz \u00fcber die Zielerreichung des vergangenen Gesch\u00e4ftsjahrs. Wie bereits erw\u00e4hnt, wird im Rahmen der viertelj\u00e4hrlichen Eignergespr\u00e4che und bei Bedarf ad hoc \u00fcber wichtige Themen informiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514364637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}