Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Regeln bez\u00fcglich der Rolle des Bundes als Eigner der Post sowie die Art und Weise, wie diese Regeln interpretiert und umgesetzt werden, zu evaluieren. Er soll pr\u00fcfen, ob sich daraus m\u00f6gliche Verbesserungsmassnahmen ableiten lassen.
","ReasonText":"Artikel\u00a07 des Postorganisationsgesetzes h\u00e4lt \u00fcber die \"Eignerstrategie\" Folgendes fest:
1. Der Bundesrat legt jeweils f\u00fcr vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Bund als Eigner der Post erreichen will.
2. Vor der Verabschiedung der strategischen Ziele konsultiert der Bundesrat die zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung.
3. Der Verwaltungsrat sorgt f\u00fcr die Umsetzung der strategischen Ziele, erstattet dem Bundesrat Bericht \u00fcber deren Erreichung und stellt ihm die zur \u00dcberpr\u00fcfung notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung.
Die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post AG f\u00fcr die Jahre 2017-2020 halten folgende Punkte fest:
- Ziffer 2.7 pr\u00e4zisiert, dass die Post den Eigner \u00fcber die wichtigsten Unternehmensrisiken informiert.
- Ziffer 7 gibt an, dass \"der Bundesrat erwartet, dass die Post viertelj\u00e4hrlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes einen Informationsaustausch pflegt\". Unter der gleichen Ziffer ist weiter zu lesen: \"Der Verwaltungsrat der Post erstattet dem Bundesrat nach Abschluss jedes Gesch\u00e4ftsjahres Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele.\"
Es gibt keine weiteren Regeln \u00fcber die Rolle des Bundes in seiner Eigenschaft als Eigner der Post. Jedes Mal, wenn von der Verantwortung des Eigners die Rede ist, beispielsweise im Zusammenhang mit der Postauto-Aff\u00e4re, gibt der Bundesrat an, dass seine Rolle lediglich darin bestehe, der Post strategische Ziele vorzugeben.
Wird davon ausgegangen, dass sich der Eigner der Post nicht in die operative F\u00fchrung des Unternehmens einmischen soll, so m\u00fcssen die Wirksamkeit der bestehenden Regeln \u00fcber die Rolle des Eigners, die Art und Weise, wie diese Regeln interpretiert und umgesetzt werden, und m\u00f6gliche Verbesserungen untersucht werden.
Das ist umso mehr angezeigt, als sich die Politik immer wieder intensiv mit der Post befassen muss (Postauto-Aff\u00e4re, Status der Postfinance, Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Post AG (Post) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft in vollst\u00e4ndigem Eigentum des Bundes. Wie bei den anderen bundesnahen Unternehmen beschliesst der Bundesrat alle vier Jahre die \u00fcbergeordneten strategischen Ziele f\u00fcr die Post. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbt er im Rahmen seiner aktienrechtlichen Befugnisse Einfluss auf die Unternehmen aus. Dazu geh\u00f6ren die Wahl des Verwaltungsrates sowie die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes und der Jahresrechnung im Rahmen der Generalversammlung. F\u00fcr die Umsetzung der strategischen Ziele ist das Unternehmen verantwortlich. Der Bundesrat greift nicht in die strategische und operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Post ein.
Die Corporate Governance des Bundes wurde letztmals 2012 evaluiert. In ihrem damaligen Bericht kam die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat.
Vor dem Hintergrund verschiedener Vorkommnisse (Fall Postauto, Cyberattacke bei Ruag, Datendiebstahl bei Swisscom) hat der Bundesrat Anfang Juni 2018 beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen (Corporate Governance) extern \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Hierzu hat er das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, zusammen mit dem Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport eine entsprechende Expertise zu spezifischen Fragen der Steuerung bundesnaher Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen (d. h. Swisscom, Post, SBB und Ruag), in Auftrag zu geben und den Bundesrat \u00fcber die Erkenntnisse zu informieren. Dieser Auftrag wurde mittlerweile erteilt. Bei den zu untersuchenden Themenbereichen geht es um die grunds\u00e4tzliche Steuerung der vier bundesnahen Unternehmen durch den Bund als Eigner, den Informationsumfang und den Informationszugang des Eigners sowie den Informationsfluss zwischen den Unternehmen und dem Eigner sowie die Rollenverteilung im Eignermodell des Bundes.
Im Rahmen der aktuellen \u00dcberpr\u00fcfung der Corporate Governance des Bundes wird damit auch die Rolle des Bundes als Eigner der Post untersucht.
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