Seit Jahren argumentiert der Bundesrat damit, dass 80 000 verheiratete und eingetragene Paare von der Heiratsstrafe betroffen sind. Am 15. Juni 2018 musste er jedoch einen gravierenden Berechnungsfehler eingestehen, denn gem\u00e4ss den korrigierten Sch\u00e4tzungen werden rund 454 000 Paare, also 1,4 Millionen Menschen, diskriminiert. Damit sind nicht 330 000, sondern insgesamt \u00fcber 700 000 Paare von der Heiratsstrafe betroffen! Die 2016 mit 49,2 Prozent Jastimmen \u00e4usserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe w\u00e4re ohne diese skandal\u00f6se Fehlinformation erfolgreich gewesen.
Die Initiative wurde im Abstimmungskampf vom Bundesrat bek\u00e4mpft. Dabei hat er mit falschen Zahlen argumentiert und somit die Meinungsbildung entscheidend beeinflusst. Der Bundesrat ist einerseits Garant f\u00fcr einen sauberen Verlauf und damit f\u00fcr die Richtigkeit der Faktenaussagen. Andererseits ist er ein politischer Akteur, der die Meinung des Parlamentes vertreten muss. Wenn der Bundesrat in der Rolle als Garant Fehler macht, wird sein ganzes Verhalten unglaubw\u00fcrdig. Die Stimmb\u00fcrger und die politischen Akteure k\u00f6nnen von aussen kaum zwischen b\u00f6ser Absicht und Fahrl\u00e4ssigkeit unterscheiden. Die Vermeidung von fahrl\u00e4ssigen Fehlern ist entscheidend, wenn dem Bundesrat nicht b\u00f6se Absichten unterstellt werden sollen.
Somit stellen sich folgende Fragen zu den Fehlinformationen:
1. Hat der Bundesrat geplant, der Frage nachzugehen, wie ein so grosser Fehler \u00fcber Jahre hinweg unentdeckt bleiben konnte?
2. Laut Bundesrat war die Sch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen der Reform immer korrekt. Wie ist es m\u00f6glich, dass man die Anzahl der Betroffenen falsch, die finanziellen Auswirkungen jedoch richtig berechnet hat? Warum wurde diese Diskrepanz nie kritisch hinterfragt?
3. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr den Berechnungsfehler? Auf welcher Hierarchiestufe (Bundesrat, Bundeskanzlei oder Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung) wurde der Fehler begangen?
4. Kann er garantieren, dass keine politische Motivation hinter dem Berechnungsfehler steht?
5. Wie beurteilt er die Folgen f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Informationen im Abstimmungsb\u00fcchlein? Wie kann die Qualit\u00e4tssicherung beim Abstimmungsb\u00fcchlein verbessert werden?
6. Wie stellt er sicher, dass ein solcher kapitaler Fehler nicht mehr vorkommt? Welche Massnahmen werden ergriffen, um dies in Zukunft zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat am 15. Juni und am 8. November 2018 kommuniziert hat, ist die Zahl der von der \"Heiratsstrafe\" betroffenen Ehepaare in fr\u00fcheren Jahren untersch\u00e4tzt worden. Eine neue Sch\u00e4tzmethode der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) hat rund 450 000 betroffene Zweiverdiener-Ehepaare ergeben, statt wie bisher 80 000. Zuz\u00fcglich der rund 250 000 betroffenen Rentnerehepaare sch\u00e4tzt die ESTV die Zahl der von der Heiratsstrafe betroffenen Ehepaare neu auf rund 700 000, statt wie bisher auf 330 000 Ehepaare.
Die zwischenzeitliche detaillierte Aufarbeitung hat ergeben, dass sich der Sch\u00e4tzfehler erst bei der erstmaligen Anwendung der neuen Sch\u00e4tzmethode f\u00fcr die Botschaft 18.034 zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung vom M\u00e4rz 2018 ereignet hatte. Damals hatte die ESTV bei der Sch\u00e4tzung der Anzahl der Betroffenen f\u00e4lschlicherweise die Ehepaare mit Kindern nicht ber\u00fccksichtigt. Die ESTV hat diesen Fehler entdeckt und behoben, bevor die parlamentarische Beratung begonnen hat.
In den fr\u00fcheren Reformdiskussionen, namentlich bei der Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" (CVP-Volksinitiative), beruhte die Sch\u00e4tzung auf einer Methode, die technisch korrekt angewendet wurde, d. h. unter Ber\u00fccksichtigung der Ehepaare mit Kindern. Die Korrektur der Sch\u00e4tzung gr\u00fcndet daher im Wesentlichen darauf, dass eine neue Sch\u00e4tzmethode verwendet wurde und die Zahlen aufgrund neuerer statistischer Daten aktualisiert wurden. Bei der korrigierten Zahl handelt es sich unver\u00e4ndert um eine Sch\u00e4tzung.
2. Die Sch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen (zuk\u00fcnftiges Recht gem\u00e4ss Botschaft vom M\u00e4rz 2018) und die Sch\u00e4tzung der Anzahl von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffener Ehepaare (Ist-Situation nach geltendem Recht) sind unabh\u00e4ngig voneinander erfolgt. Die finanziellen Auswirkungen k\u00f6nnen also gesch\u00e4tzt werden, ohne die Anzahl der Betroffenen zu kennen. Deshalb ergibt sich aus den Sch\u00e4tzungen keine offensichtliche Diskrepanz.
3. Der Fehler ist bei der ESTV passiert.
4. Der Bundesrat hat seit Jahren immer wieder betont, der Bund stehe in der Pflicht, eine verfassungsm\u00e4ssige Besteuerung der Ehegatten zu erwirken. Er vertrat diese Haltung auch in der Botschaft zur CVP-Volksinitiative und unterst\u00fctzte insofern das Anliegen. Der Bundesrat beantragte den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme zu empfehlen. Er hatte daher keine Veranlassung, die Anzahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare m\u00f6glichst tief zu sch\u00e4tzen. Das Parlament lehnte die Volksinitiative allerdings ab, worauf der Bundesrat die Haltung des Parlamentes vertrat.
5. Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung bei der Information zu Abstimmungsvorlagen bewusst. Er erf\u00fcllt seinen Informationsauftrag gem\u00e4ss den Artikeln 10a und 11 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) sorgf\u00e4ltig und legt h\u00f6chsten Wert auf die inhaltliche Korrektheit, Sachlichkeit und Objektivit\u00e4t seiner Aussagen, sowohl in seiner Botschaft als auch in den Abstimmungserl\u00e4uterungen.
Der Bundeskanzler hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die Massnahmen f\u00fcr ein besseres Qualit\u00e4tsmanagement bei den Abstimmungserl\u00e4uterungen und den damit verbundenen Entscheidgrundlagen erarbeiten soll. \u00dcber dieses Mandat hat der Bundeskanzler die Pr\u00e4sidenten von National- und St\u00e4nderat anl\u00e4sslich des Quartalstreffens der Ratspr\u00e4sidien mit dem Bundespr\u00e4sidenten, dem Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates und dem Bundeskanzler vom 8. November 2018 bereits informiert.
Bei Vorlagen im Steuerbereich steht der Bundesrat regelm\u00e4ssig vor der Herausforderung, dass die Datengrundlage der ESTV l\u00fcckenhaft ist. Dies erschwert es der ESTV, die finanziellen Auswirkungen von Steuerreformen oder beispielsweise die Anzahl von der Heiratsstrafe Betroffener zuverl\u00e4ssig zu sch\u00e4tzen. F\u00fcr Sch\u00e4tzungen m\u00fcssen h\u00e4ufig verschiedene Annahmen getroffen werden, weshalb sie mit teilweise erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Bestehen solche erheblichen Unsicherheiten in Bezug auf die Sch\u00e4tzungen bzw. die ihr zugrunde liegenden Annahmen, so sind diese deutlich zu machen.
6. Nach Entdeckung des Sch\u00e4tzfehlers wurden die Prozesse der ESTV intern untersucht. Dies hat zu Empfehlungen in folgenden Bereichen gef\u00fchrt:
- Verbesserung des ESTV-internen Austausches \u00fcber Sch\u00e4tzungen f\u00fcr Steuerreformprojekte;
- Plausibilisierung ausgew\u00e4hlter Sch\u00e4tzungen durch einen externen Sachverst\u00e4ndigen;
- Verbesserung des internen Kontrollsystems.
Die ESTV wird gest\u00fctzt auf diese Empfehlungen Massnahmen umsetzen.
Des Weiteren wird das EFD pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen die Datenbasis der ESTV im Bereich der direkten Steuern verbessert werden kann.
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