Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes dahingehend zu \u00e4ndern, dass Versicherte die Barauszahlung aufgrund Geringf\u00fcgigkeit verlangen k\u00f6nnen, wenn ihr Altersguthaben weniger als 5000 Schweizerfranken betr\u00e4gt und sie nicht innert drei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverh\u00e4ltnisses wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind.
","ReasonText":"Die kontaktlosen Guthaben steigen j\u00e4hrlich an und betragen gem\u00e4ss Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle bereits 5 Milliarden Schweizerfranken. Eine Erhebung des Vereins Vorsorge Schweiz belegt, dass 60 Prozent der kontaktlosen Guthaben weniger als 5000 Schweizerfranken betragen. Bei der Auffangeinrichtung sind es gar 80 Prozent der Guthaben. Kontaktlose Guthaben in diesem Umfang tragen nicht wesentlich zur individuellen Altersvorsorge bei, gleichzeitig verursachen sie aber hohe Verwaltungskosten. Es ist nachvollziehbar, dass solche geringen Guthaben \"vergessen gehen\", zumal der momentane Geringf\u00fcgigkeitsartikel schlecht verst\u00e4ndlich ist. Eine Umfrage bei Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen zeigt, dass er kaum angewendet wird - die interessierten Versicherten k\u00f6nnen keinen Vorsorgeausweis ihrer fr\u00fcheren Pensionskasse vorlegen und k\u00f6nnen auch nicht nachvollziehen, ob sie den Barauszahlungsgrund in ihrem Fall anwenden k\u00f6nnen oder nicht. So l\u00e4sst man es bleiben und vergisst das Guthaben. Die Konsequenz: Die vergessenen Guthaben verfallen im 100. Altersjahr des Versicherten zugunsten des Sicherheitsfonds. Damit wird den \u00c4rmsten ihr Altersguthaben weggenommen, was nicht zielf\u00fchrend sein kann.
Eine Vereinfachung der Geringf\u00fcgigkeit wird die Anzahl der kontaktlosen Guthaben l\u00e4ngerfristig senken. Damit sichergestellt wird, dass Freiz\u00fcgigkeitsgelder bei einer Neuanstellung zur Vorsorgeeinrichtung transferiert werden, soll eine zeitliche Frist von drei Monaten eingebaut werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2016 lag die durchschnittliche H\u00f6he geringf\u00fcgiger Entgelte bei rund 1871 Franken pro versicherte Person. Insgesamt wurden 8422 F\u00e4lle geringf\u00fcgiger Entgelte mit einer Gesamtsumme von 15,8 Millionen Franken erfasst. Die Erh\u00f6hung geringf\u00fcgiger Entgelte auf 5000 Franken h\u00e4tte negative Auswirkungen auf den Aufbau der beruflichen Vorsorge von Versicherten, da mehr Guthaben bar bezogen werden k\u00f6nnten, und das gegebenenfalls mehrere Male. Somit best\u00fcnde das Risiko eines erheblichen R\u00fcckgangs des im Rentenalter noch vorhandenen Guthabens und damit der Rente. Im \u00dcbrigen wurden die Mittel und M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung vergessener Guthaben und die Rolle der Zentralstelle zweite S\u00e4ule erst k\u00fcrzlich gest\u00e4rkt. So sind Vorsorgeeinrichtungen und Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen seit dem 1. Januar 2017 verpflichtet, der Zentralstelle zweite S\u00e4ule j\u00e4hrlich alle Personen zu melden, f\u00fcr die im Dezember des Vorjahres ein Guthaben gef\u00fchrt wurde. Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht 2017 des Sicherheitsfonds BVG/Zentralstelle zweite S\u00e4ule konnten im Jahr 2017 insgesamt mehr als 61 000 Guthaben zugeordnet werden. Das entspricht doppelt so vielen Guthaben wie im Vorjahr. Die Zentralstelle zweite S\u00e4ule f\u00fchrt zudem aktive Recherchen durch, um Personen zu finden, die das Rentenalter erreicht haben und \u00fcber vergessene Guthaben verf\u00fcgen. Damit die Versicherten besser informiert sind, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen im M\u00e4rz 2018 ausserdem die Brosch\u00fcre \"Freiz\u00fcgigkeitsleistung: Vergessen Sie Ihre Vorsorgeguthaben nicht!\" herausgegeben.
Eine Frist von drei Monaten, wie sie die Motion verlangt, war im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020, die an der Urne abgelehnt wurde, vorgeschlagen worden. Die Vorlage sah eine Barauszahlung der Austrittsleistung vor, wenn diese tiefer als der Jahresbeitrag der versicherten Person ausfiel und die Person innerhalb dreier Monate nach Ausscheiden aus dem letzten Vorsorgeverh\u00e4ltnis keiner neuen Vorsorgeeinrichtung beitrat. Der Bundesrat w\u00e4re bereit, diesen Vorschlag im Rahmen einer k\u00fcnftigen BVG-Revision zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514268963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}