Beim sogenannten Bodypacking schluckt die schmuggelnde Person mehrere Drogenp\u00e4ckchen, um die Drogen unbehelligt \u00fcber die Grenze zu bringen. Immer wieder ordnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grenzwachtkorps (GWK) bei Verdacht auf Drogenschmuggel durch Bodypacking eine Computertomografie an. Dieses Bildverfahren, das in einem Spital durchgef\u00fchrt wird, \u00fcberf\u00fchrt Bodypacker. Doch es ist ein mittelschwerer Eingriff in die Grundrechte, die Betroffenen werden Strahlungen ausgesetzt, und er verursacht hohe Kosten. Die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKFV) \u00fcbt in einem k\u00fcrzlich publizierten Bericht Kritik am Vorgehen des Grenzwachtkorps, namentlich des Grenzwachtkorps im Wallis. Dort seien nahezu systematisch Verd\u00e4chtige zu einer Computertomografie ins Spital gebracht worden, mit einer niedrigen Erfolgsquote von rund 9 Prozent. Zudem sollen auch Untersuchungen an schwangeren Frauen vorgenommen worden sein, ohne dass die untersuchte Person \u00fcber die Risiken aufgekl\u00e4rt wurde. Die Kommission ersuchte das GWK um eine Stellungnahme zu den genannten Vorw\u00fcrfen und empfahl, die internen Kontrollmechanismen zu verst\u00e4rken und die Zusammenarbeit mit dem Spital zu verbessern. In seiner Antwort schreibt das GWK, dass interne Weisungen, Erkennungsraster und Kontrollprozesse \u00fcberarbeitet und verfeinert werden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie werden die Kontrollprozesse und Weisungen verbessert?
2. Wird es eine Evaluation geben, wie es zu den beanstandeten Vorf\u00e4llen kommen konnte?
3. Wie garantiert das GWK, dass Untersuchungen nur dann angeordnet werden, wenn sie zielf\u00fchrend sind, d. h. nur wenn ein erh\u00e4rteter Verdacht auf Bodypacking vorliegt, eine f\u00fcr die Person lebensgef\u00e4hrdende Situation vorliegt und keine weniger einschneidende Massnahme zur Verf\u00fcgung steht?
4. Wie garantiert das GWK, dass Computertomographie-Untersuchungen nicht unter Anwendung von physischer Gewalt zwangsweise durchgef\u00fchrt werden?
5. Von den Untersuchungen sind insbesondere Migrantinnen und Migranten betroffen. Sieht das GWK Handlungsbedarf, um Racial Profiling zu vermeiden?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Betroffenen ad\u00e4quat \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informiert werden?
7. Hat das GWK Kenntnis von \u00e4hnlichen Vorf\u00e4llen in anderen Regionen?
8. Wie hoch waren die Trefferquoten in den einzelnen Grenzregionen 2016 und 2017?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interpellation st\u00fctzt sich auf einen im Juli 2018 von der NKVF erstellten Bericht und die diesbez\u00fcgliche (ebenfalls ver\u00f6ffentlichte) Stellungnahme der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) vom 9. Juli 2018.
1. Die EZV hat ihre internen Weisungen und ihr Erkennungsraster f\u00fcr Bodypacker \u00fcberarbeitet und konkretisiert. K\u00fcnftig muss eine \u00dcberf\u00fchrung ins Spital zwecks k\u00f6rperlicher Untersuchung von einem Kaderpikett unter Angabe von Gr\u00fcnden schriftlich angeordnet werden. Ausserdem wird ein schweizweites Controlling eingef\u00fchrt.
2. Die Interne Revision der EZV hat bereits eine Evaluation durchgef\u00fchrt, und die ergangenen Empfehlungen wurden umgesetzt.
3. Es ist wichtig festzuhalten, dass sich eine Person, die Fingerlinge geschluckt hat, in Lebensgefahr befindet. Besteht ein begr\u00fcndeter Verdacht, ordnet der Kaderpikett eine k\u00f6rperliche Untersuchung an. Eine k\u00f6rperliche Untersuchung darf nur von einer \u00c4rztin oder einem Arzt vorgenommen werden (vgl. Art. 102 Abs. 3 des Zollgesetzes). \u00dcber die Art und Weise sowie die eingesetzten Untersuchungsmittel entscheidet ausschliesslich die \u00c4rztin oder der Arzt. Aus diesem Grund ist eine \u00dcberf\u00fchrung in ein Spital angezeigt und auch im Interesse der betroffenen Person.
4. Die EZV hat einen gesetzlichen Auftrag im Kampf gegen den Schmuggel von Bet\u00e4ubungsmitteln. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 Absatz\u00a01 des Zollgesetzes kann die EZV eine Person k\u00f6rperlich untersuchen lassen, wenn der Verdacht besteht, dass von ihr eine Fremd- oder eine Selbstgef\u00e4hrdung ausgeht oder dass sie Gegenst\u00e4nde mit sich f\u00fchrt, die sicherzustellen sind. Die formelle Anordnung einer k\u00f6rperlichen Untersuchung kann auch gegen den Willen der betroffenen Person geschehen. Es ist jedoch nicht zul\u00e4ssig, eine Person unter Anwendung physischer Gewalt einer Computertomografie-Untersuchung zu unterziehen.
5. Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter sind sich der Pr\u00e4senz ihrer Arbeit in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und Meinung bewusst und deshalb betreffend die Themen Rassismus und Diskriminierung besonders sensibilisiert. Die F\u00fchrung der EZV misst denn auch entsprechenden Schulungen und Sensibilisierungsmassnahmen einen sehr hohen Stellenwert bei. Kontrollen werden aufgrund von Erkenntnissen oder Risikoanalysen durchgef\u00fchrt. Dabei k\u00f6nnen auch das Verhalten einer Person w\u00e4hrend einer Kontrolle, die Umst\u00e4nde, in denen sich die Person befindet, oder die mitgef\u00fchrten Waren eine Rolle spielen.
6. Betroffene werden von den Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern \u00fcber das Vorgehen informiert. Dies erfolgt mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln - bei Bedarf auch mit Handzeichen oder Zeichnungen. Notfalls kann der Nationale Telefondolmetschdienst, der vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingerichtet wurde, beigezogen werden.
7. Nein.
8. Die EZV kann zu den Zahlen der Jahre 2016 und 2017 keine Angaben machen, da bisher keine Statistik zu angeordneten Computertomografien bei Verdacht auf Bodypacking gef\u00fchrt wurde. Die Zahlen f\u00fcr den Kanton Wallis wurden in aufwendiger Handarbeit ausgewertet. Wie erw\u00e4hnt, wird nun aber ein systematisches schweizweites Controlling aufgebaut.
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