Gem\u00e4ss Auskunft der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Eink\u00fcnfte der Einkommenssteuer. Sowohl im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) als auch im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) werden die steuerfreien Eink\u00fcnfte abschliessend aufgez\u00e4hlt. Seit dem 1. Januar 2013 ist auch der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von j\u00e4hrlich 5000 Franken f\u00fcr erbrachte Dienstleistungen von der Einkommenssteuer befreit (Art. 24 Bst. fbis DBG). Im Steuerharmonisierungsgesetz ist der Freibetrag bis zu einem nach kantonalen Recht bestimmten j\u00e4hrlichen Betrag festgelegt worden (Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis StHG).
Ich frage den Bundesrat:
Ist er bereit, den Ausnahmenkatalog der steuerfreien Eink\u00fcnfte auf die Leistungen von PEH-Eins\u00e4tzen zu erweitern und dem Parlament die notwendigen \u00c4nderungen im DBG und im StHG vorzuschlagen?
","ReasonText":"Als Beispiel erw\u00e4hne ich den wertvollen Dienst der Mitglieder von der psychologischen Ersten Hilfe (PEH), Care-Team Kanton St. Gallen. Sie haben eine hohe Einsatzbereitschaft und leisten einen wertvollen Dienst f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Schweizer Steuersystem unterliegen grunds\u00e4tzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Eink\u00fcnfte der Einkommenssteuer. Die bestehenden Ausnahmen von diesem Prinzip wurden meist aus sozialpolitischen Erw\u00e4gungen eingef\u00fchrt. Beim Sold f\u00fcr den Feuerwehrdienst ging es um eine Gleichstellung mit dem Sold f\u00fcr den Milit\u00e4r- und Schutzdienst.
Die Begr\u00fcndung weiterer Steuerbefreiungen ist grunds\u00e4tzlich als systemwidrig abzulehnen. Es ist unbestritten, dass Mitglieder von Care-Teams, die bei Unf\u00e4llen, Naturkatastrophen oder \u00e4hnlichen Ereignissen psychologische Erste Hilfe leisten, eine wichtige und verdienstvolle Aufgabe erf\u00fcllen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates jedoch keine gen\u00fcgende Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Steuererleichterung.
Eine solche Steuerbefreiung w\u00e4re auch im Hinblick auf die im Steuerrecht massgebenden verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit problematisch.
Es w\u00fcrden sich zudem schwierige Definitions- und Abgrenzungsfragen stellen, gibt es doch noch viele andere f\u00fcr die Gesellschaft wertvolle T\u00e4tigkeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514134213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Gesundheit"}}