Verschiedene \u00d6konomen haben sich zu den Auswirkungen eines Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung \u00f6ffentlich ge\u00e4ussert. Es ergibt sich daraus ein widerspr\u00fcchliches, gar verwirrendes Bild. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:
1. Welche Auswirkungen wird der Systemwechsel auf die Immobilienpreise haben? Unter der Annahme, dass bei Neuk\u00e4ufern der Eigenmietwert tiefer ist als die abzugsf\u00e4higen Zinskosten und diese Steuerverg\u00fcnstigungen vollst\u00e4ndig eingepreist werden, hat ein Systemwechsel d\u00e4mpfende oder preistreibende Wirkung?
2. Was sind die Auswirkungen des geplanten unvollst\u00e4ndigen Systemwechsels (10 Jahre Zinskostenabzug f\u00fcr Erstk\u00e4ufer) auf die Immobilienpreise? W\u00e4re es nicht so, dass die tempor\u00e4re Abzugsf\u00e4higkeit der Schuldzinsen komplett eingepreist wird und damit immobilienpreistreibend wirkt?
3. Bisher konnte der Bund nur die Steuerausf\u00e4lle bei der direkten Bundessteuer sch\u00e4tzen. Hat der Bund nun Zahlen vorliegen, wie sich ein Systemwechsel auf die Steuerertr\u00e4ge der Kantone und der Gemeinden auswirkt? Ich bitte um detaillierte Angaben.
4. Welches sind die Effekte eines Systemwechsels bei einer dynamischen Betrachtung (Zinsen, allf\u00e4llige Sonderabz\u00fcge) auf die Immobilienpreise und die Steuerertr\u00e4ge?
5. Was sind die Effekte auf die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit eines Systemwechsels bez\u00fcglich Unterschieden zwischen \"reichen\" und \"armen\" Wohneigent\u00fcmern, also solchen, die nach einem Systemwechsel ihre Hypotheken vollst\u00e4ndig abzahlen k\u00f6nnen, und solchen, die das nicht k\u00f6nnen? Ich bitte um eine detaillierte Musterrechnung der steuerlichen Effekte mit verschiedenen Eigent\u00fcmertypen (gleiches Hypothekenvolumen, gleiches Einkommen, gleicher Immobilienwert, aber andere Abzahlungsf\u00e4higkeit).
6. Gedenkt der Bundesrat, etwas zu tun gegen die massive Benachteiligung der Mieterinnen und Mieter bei einem Systemwechsel, die schliesslich die Ertr\u00e4ge ihrer beweglichen Verm\u00f6genswerte versteuern m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unter der Annahme, dass der Bruttoeigenmietwert tiefer als die abzugsf\u00e4higen Zinsaufwendungen (und Unterhaltskosten) ausf\u00e4llt, h\u00e4tte ein Systemwechsel preisd\u00e4mpfende Wirkungen auf den Immobilienmarkt. In der jetzigen Situation jedoch f\u00e4llt bei einer grossen Mehrheit der Immobilienbesitzer der Bruttoeigenmietwert h\u00f6her aus als die abzugsf\u00e4higen Zinsaufwendungen (und Unterhaltskosten). Aufgrund des aussergew\u00f6hnlich tiefen Zinsniveaus w\u00e4re somit derzeit eher mit einem Anstieg der Preise infolge eines Systemwechsels zu rechnen. Wenn man stattdessen von einem langfristigen Zinsniveau von 3 bis 4 Prozent ausgeht, w\u00fcrde ein reiner Systemwechsel bei der direkten Bundessteuer (DBST) aufkommensneutral ausfallen, sodass von diesem langfristig keine preistreibenden Effekte auf den Markt f\u00fcr Wohnimmobilien ausgingen.
2. In der Tendenz trifft dies zu. Ein Ersterwerberabzug, wie er im Rahmen der parlamentarischen Initiative 17.400 geplant ist, d\u00fcrfte aber isoliert betrachtet eine zu geringe Wirkung entfalten, um sich auf die Immobilienpreise auszuwirken.
3. Die Datenlage ist in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern schw\u00e4cher als bei der DBST. Mit Blick auf die von der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates festgelegten Eckwerte sind in der Vernehmlassungsvorlage auch Sch\u00e4tzungen zu den kantonalen Aufkommenseffekten zu pr\u00e4sentieren, wobei diese mit gr\u00f6sseren Unsicherheiten als bei der DBST behaftet sein werden.
4. Grunds\u00e4tzlich kann der Wegfall des Eigenmietwerts die Entscheidung, Wohneigentum zu erwerben, gem\u00e4ss der Antwort zur Frage 1 beeinflussen. Neben diesen realwirtschaftlichen Anpassungen, welche die H\u00f6he und die Struktur der Nachfrage nach eigengenutzten Wohnimmobilien betreffen, sind aber auch finanzwirtschaftliche Anpassungsreaktionen m\u00f6glich. F\u00fcr nicht verm\u00f6gensrestringierte Haushalte ist es nach einem Systemwechsel vorteilhaft, die Hypothek zu amortisieren, indem liquide Verm\u00f6genspositionen aufgel\u00f6st werden. In solchen Konstellationen fallen (teilweise) steuerbare Kapitalertr\u00e4ge weg, da das liquide Verm\u00f6gen zur Amortisation verwendet wird. Ebenfalls ist von einer Ausweitung der Sparanstrengungen auszugehen, um die Hypothek m\u00f6glichst z\u00fcgig zu amortisieren. Diese vorwiegend finanziellen Umschichtungen sind wahrscheinlich. Sie sind allerdings auch erw\u00fcnscht, da sie zum Abbau der Verschuldung der privaten Haushalte f\u00fchren. Schliesslich sind indirekte bzw. induzierte Effekte m\u00f6glich. Diese implizieren geringere Steuereinnahmen von Handwerksbetrieben bzw. von Banken. Kompensiert werden sie durch erh\u00f6hte Gewinnsteuereinnahmen in anderen Sektoren, die eine h\u00f6here Nachfrage verzeichnen d\u00fcrften (z. B. Baumarktketten).
5. Infolge eines Systemwechsels lohnt es sich, die Hypothek z\u00fcgig zu amortisieren. Unterscheiden sich zwei Haushalte in nichts weiter als in der H\u00f6he ihres Verm\u00f6gens, wird unter sonst gleichen Umst\u00e4nden derjenige Haushalt, der \u00fcber mehr Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, schneller amortisieren. Ein solcher Vergleich ist jedoch irref\u00fchrend: Der verm\u00f6gende Haushalt amortisiert aus steuerplanerischen Zwecken im neuen Regime schneller, hat aber auch im geltenden System der Eigenmietwertbesteuerung mehr Handlungsoptionen zur Verf\u00fcgung, um Steuerplanung zu betreiben. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass einkommens- bzw. verm\u00f6gensstarke Haushalte im heutigen System \u00fcber h\u00f6here Bruttoschulden verf\u00fcgen und diese (partiell) dazu einsetzen, steuerfreie Kapitalgewinne generierende Verm\u00f6genswerte zu erwerben, die nach einem Systemwechsel ver\u00e4ussert w\u00fcrden, um Schulden abzubauen.
6. Unter dem Blickwinkel des Rechtsgleichheitsgebots von Artikel\u00a08 der Bundesverfassung hat das Bundesgericht festgehalten, dass andere L\u00f6sungen als die geltende Besteuerung des Wohneigentums nicht ausgeschlossen sind (BGE 123 II 9 E. 3b). Es hat lediglich die undifferenzierte Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung - ohne gleichzeitig ausgleichende Massnahmen, das heisst ohne Anpassungen bei den verbleibenden Abz\u00fcgen - f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.
Mit Blick auf die horizontale Steuergerechtigkeit ist es zudem entscheidend, ob Mieter vornehmlich steuerbare Kapitalertr\u00e4ge oder steuerfreie Kapitalgewinne erwirtschaften. Trifft Ersteres zu, sind sie gegen\u00fcber eigenfinanzierenden Eigenheimbesitzern benachteiligt. Investieren die Mieterinnen und Mieter indessen in Wertpapiere, mit denen mehrheitlich ein steuerfreier Kapitalgewinn generiert wird, dann vermag ein Systemwechsel die horizontale Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den eigenfinanzierenden Eigenheimbesitzern einzuhalten.
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