Im Jahre 2015 verhielten sich in der Asylbewerberunterkunft in Bremgarten/AG verschiedene \"Asylbewerber\" \u00e4usserst renitent, gewaltbereit, kriminell und zerst\u00f6rten Teile der Unterkunft. In den meisten F\u00e4llen mussten neben den vorhandenen Kr\u00e4ften zus\u00e4tzlich Polizisten und Sanit\u00e4ter aufgeboten werden.
Ich bitte den Bundesrat aufzuzeigen, wo diese \"Asylbewerber\" sich zurzeit aufhalten und welchen Status sie inzwischen erlangt haben. Konkret handelt es sich um folgende Personen:
S. G. (N 691127), Algerien: T\u00e4tlichkeiten gegen Personal, Sanit\u00e4t und Polizei, Zeigen von Geschlechtsteilen
H. G. (N 513224), Algerien: T\u00e4tlichkeiten gegen Personal und Polizei, Randale
I. H. (N 685458), Marokko: Diebstahl, wiederholte T\u00e4tlichkeiten, massive Gewalt gegen Personal und Polizei
S. M. (N 688701), Algerien: Diebstahl, T\u00e4tlichkeiten gegen Personal und Polizei
A. A. (N 557322), Marokko: Diebstahl, T\u00e4tlichkeiten gegen Personal und Polizei
I. E. (N 688028), Marokko: Diebstahl, T\u00e4tlichkeiten gegen Personal und Polizei
K. A. (N 687010), Somalia: Gewalt gegen Ehefrau
Y. S. (N 685534), Algerien: Sachbesch\u00e4digung, wiederholte Randale, Gewalt gegen Personal und Polizei
H. C. (N 684276), Algerien: Diebstahl
M. B. (N 685459), Algerien: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal, sexuelle Bel\u00e4stigung
M. B. (N 685675), Libyen: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal
Y. S. (N 685534), Algerien: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal
H. A. (N 684278), Algerien: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal, T\u00e4tlichkeiten
A. T. (N 681490), Eritrea: Gewalt, Sachbesch\u00e4digung an Unterkunft
A. B. (N 682056), Algerien: T\u00e4tlichkeiten, Brandstiftung, Sachbesch\u00e4digung, Randale, Bel\u00e4stigung
","ReasonText":"Wer angeblich oder tats\u00e4chlich an Leib und Leben bedroht ist und daher um Schutz in unserem Land nachsucht, sollte sich dankbar zeigen. Die oben aufgef\u00fchrten T\u00e4ter und T\u00e4terinnen zeigen sich aber renitent, gewaltbereit, kriminell, und einige von ihnen zerst\u00f6ren Teile der ihnen angebotenen Unterkunft. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes haben das Recht zu wissen, wo sich diese Personen zurzeit aufhalten, welchen Status sie dabei haben und ob ihnen allenfalls gar Asyl gew\u00e4hrt worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Gr\u00fcnden des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes kann der Bundesrat zu konkreten Einzelf\u00e4llen keine Stellung nehmen.
Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige in den Unterk\u00fcnften des Bundes k\u00f6nnen mit Disziplinarmassnahmen sanktioniert werden, wenn sie die Pflichten nach den Artikeln 16a bis 16c der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich (SR 142.311.23) verletzen oder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden. Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) behandelt Asylgesuche im Falle von Straff\u00e4lligkeit, Renitenz oder dissozialem Verhalten priorit\u00e4r.
Sofern eine gesuchstellende Person eine verwerfliche Handlung begangen hat oder die innere bzw. die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet, wird ihr Asylgesuch abgelehnt. Die Person hat die Schweiz grunds\u00e4tzlich zu verlassen. Vorbehalten bleibt jedoch Artikel\u00a025 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach dieser Bestimmung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
Der Bundesrat nimmt eine allf\u00e4llige Bedrohung der Sicherheit der Schweiz sehr ernst, analysiert die Lage laufend und trifft die n\u00f6tigen Massnahmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514034630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Migration"}}