Ist der Bundesrat bereit:
1. das Schiff \"Aquarius\" von MSF und SOS M\u00e9diterran\u00e9e im Mittelmeer unter Schweizer Flagge fahren zu lassen und ihm somit eine Registrierung zu geben?
2. eine allgemeine Strategie der Schweizer Hochseeflotte auszuarbeiten, um die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterst\u00fctzen?
3. sich vehement und sofort f\u00fcr eine L\u00f6sung f\u00fcr die europ\u00e4ische Seenotrettung einzusetzen und die Verhandlungsst\u00e4rke der Schweiz voll auszuspielen? Wie weit sind die Verhandlungen?
","ReasonText":"Die Panamaische Schifffahrtsbeh\u00f6rde (PMA) hat angek\u00fcndigt, dem Rettungsschiff \"Aquarius\" von M\u00e9decins sans fronti\u00e8res und SOS M\u00e9diterran\u00e9e die Registrierung zu entziehen. Dies geschah unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung.
Die \"Aquarius\" ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Es hat momentan 58 Menschen an Bord, welche vor Gewalt gefl\u00fcchtet sind und nicht mehr in ihr Ursprungsland zur\u00fcckk\u00f6nnen. Ohne Registrierung, das heisst ohne Flagge, kann die \"Aquarius\" keinen Hafen mehr anfahren.
In den vergangenen zwei Jahren haben europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs best\u00e4tigt, dass niemand auf See sterben d\u00fcrfe, aber gleichzeitig haben sie gef\u00e4hrliche Strategien verfolgt, die die humanit\u00e4re Krise im zentralen Mittelmeerraum und in Libyen zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft haben. Die Schweiz ist daran mitbeteiligt und profitiert unter anderem von Kontrollmechanismen an der EU-Aussengrenze.
Seit Beginn des Jahres sind mehr als 1250 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu \u00fcberqueren. Das Risiko, bei der \u00dcberfahrt zu ertrinken, ist f\u00fcr die Menschen dreimal h\u00f6her als noch 2015. Die tats\u00e4chliche Zahl der Toten liegt wahrscheinlich viel h\u00f6her, da nicht alle F\u00e4lle beobachtet oder aufgezeichnet werden.
Unterdessen f\u00e4ngt die von der EU unterst\u00fctzte libysche K\u00fcstenwache immer mehr Menschen auf See ab und verwehrt den \u00dcberlebenden das Recht, an einem sicheren Ort auszusteigen, wie es das internationale See- und Fl\u00fcchtlingsrecht vorsieht. Stattdessen werden sie in libysche Internierungslager zur\u00fcckgebracht, von denen einige von den aktuellen schweren K\u00e4mpfen in Tripolis betroffen sind.
Die Schweiz hat eine lange humanit\u00e4re Tradition und muss nun endlich handeln. Wir k\u00f6nnen dieser Trag\u00f6die nicht weiter zusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Flagge ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Hochseeschiffe vorgesehen, die den gewerbsm\u00e4ssigen Transport von G\u00fctern und Personen zur See betreiben. Die Registrierung setzt voraus, dass die strengen Vorschriften (u. a. Nationalit\u00e4tsvorschriften) erf\u00fcllt sind. Um die Flagge f\u00fcr Schiffe mit ideellen Zwecken zug\u00e4nglich zu halten, hat der Gesetzgeber im heutigen Artikel\u00a035 des Seeschifffahrtsgesetzes (SSG; SR 747.30) die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, ausnahmsweise ein solches Schiff zur Eintragung ins Register zuzulassen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nach einem koordinierten und langfristig ausgerichteten Ansatz f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen verlangt, der auf einer fairen Verteilung der Verantwortung f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige basiert. Nach Meinung des Bundesrates ist es nicht zielf\u00fchrend, Ad-hoc-Verhandlungen f\u00fcr jedes Schiff mit Fl\u00fcchtlingen an Bord zu f\u00fchren, w\u00e4hrenddessen dieses tagelang umherirrt. Es braucht eine tragf\u00e4hige europ\u00e4ische L\u00f6sung, welche die Regeln der Seenotrettung ber\u00fccksichtigt, sichere Ausschiffungsh\u00e4fen zur Verf\u00fcgung stellt und einen Mechanismus zur Verteilung der ankommenden Fl\u00fcchtlinge vorsieht. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das entsprechende Engagement im Rahmen eines langfristig ausgerichteten und koordinierten Vorgehens aller europ\u00e4ischen Staaten erfolgen muss. Eine solche L\u00f6sung ist heute noch nicht Wirklichkeit. Vor diesem Hintergrund bergen Einzelaktionen die Gefahr, die notwendige Zusammenarbeit unter den Staaten zu unterlaufen, anstatt sie zu f\u00f6rdern.
Der Bundesrat sieht sich unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht in der Lage, die Ausnahmeklausel des Seeschifffahrtsgesetzes f\u00fcr das Seeschiff Aquarius anzuwenden.
2. Alle Schiffe der Schweizer Hochseeflotte werden von privaten Wirtschaftsakteuren gehalten und betrieben und dienen der Bef\u00f6rderung von G\u00fctern. Die mithilfe von Bundesb\u00fcrgschaften finanzierten Unternehmen sind verpflichtet, ihre Schiffe bei schweren Mangellagen auf Anordnung des Bundes f\u00fcr Transporte zu nutzen, die der Landesversorgung dienen. Ein dar\u00fcber hinausgehender Eingriff des Staates ist nicht m\u00f6glich. Eine entsprechende Strategie f\u00e4llt somit nicht in Betracht.
3. Die Schweiz engagiert sich entsprechend ihrer humanit\u00e4ren Tradition im Mittelmeerraum, um die Unterbringung und Versorgung von Fl\u00fcchtlingen, Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Sie setzt sich gem\u00e4ss ihren Mitwirkungsrechten als assoziierter Schengen/Dublin-Staat in den Diskussionen auf EU-Ebene daf\u00fcr ein, dass die aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich koh\u00e4rent und gemeinsam angegangen werden. Die aktuellen Debatten konzentrieren sich auf die Einrichtung von Ausschiffungszentren in Drittstaaten und Kontrollzentren auf europ\u00e4ischem Gebiet, um die Ank\u00fcnfte auf beiden Seiten des europ\u00e4ischen Mittelmeers zu bew\u00e4ltigen. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Diskussion und setzt sich f\u00fcr einen gemeinsamen Ansatz im Mittelmeerraum ein, bei dem das Konzept der Partnerschaft und der geteilten Verantwortung wie auch die Menschenrechte vollumf\u00e4nglich respektiert werden.
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