Das Asylwesen geh\u00f6rt zu den grossen politischen Themen der Schweiz. Allerdings bleibt dabei ein ganz wesentlicher Punkt im Dunkeln: die wirklich anfallenden j\u00e4hrlichen Gesamtkosten. Wir wissen, dass es teuer ist. Und wir wissen, dass in Gemeinden deswegen bereits die Steuern erh\u00f6ht werden mussten. Den ganzen Kostenaufwand kennen wir aber nach wie vor nicht. Das muss sich \u00e4ndern.
Ziel ist es, eine umfassende Vollkostenrechnung f\u00fcr den ganzen Asylbereich zu erhalten: Es sollen s\u00e4mtliche Aufw\u00e4nde eruiert werden, die im Zusammenhang mit der Asyleinwanderung bei Bund, Kantonen und Gemeinden entstehen. Diese Zusammenstellung soll alle direkten und indirekten Kosten aus dem Asylprozess (inklusive Unterbringung, Betreuung usw.), jede Form von Unterst\u00fctzung mit \u00f6ffentlichen Geldern sowie weitere direkt und indirekt anfallende Kosten bspw. aus Schulen und Ausbildung, Gesundheitswesen, Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und Gerichtsverfahren usw. umfassen. Ich bitte den Bundesrat, in seiner Antwort auf die folgenden Fragen das Vorgehen f\u00fcr eine umfassende Vollkostenrechnung im Asylbereich aufzuzeigen.
1. Welche dieser Zahlen liegen ihm bereits vor? Welche liegen Kantonen und Gemeinden vor? Welche werden nicht erfasst und m\u00fcssten neu erhoben werden?
2. Wie kann er s\u00e4mtliche anfallenden Kosten erheben, deren Zahlen er bislang noch nicht kennt? Wie will er vorgehen? Welches sind die dazu notwendigen Schritte?
3. Ist er in der Lage, diese Vollkosten bis sp\u00e4testens Herbstsession 2019 zu publizieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Solange Asylsuchende in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum untergebracht sind, \u00fcbernimmt der Bund s\u00e4mtliche Kosten. Zudem leistet der Bund eine Entsch\u00e4digung an die Sicherheits- und an die Schulkosten derjenigen Kantone, in welchen die Unterbringungsstrukturen des Bundes betrieben werden.
Nach erfolgter Zuweisung eines Asylsuchenden an einen Kanton werden die entsprechenden Sozialhilfekosten den Kantonen vom Bund w\u00e4hrend einer Dauer von 5 Jahren (bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen) bzw. von 7 Jahren (bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen) abgegolten. Auch beteiligt sich der Bund mit einmaligen Fallpauschalen an den kantonalen Verwaltungskosten, an den Integrationskosten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen bzw. vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen sowie an den Nothilfekosten f\u00fcr Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid mit Wegweisung. Schliesslich \u00fcbernimmt der Bund die Kosten f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr bzw. f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung.
Alle oben aufgef\u00fchrten Kosten liegen dem Bundesrat bereits vor und werden jeweils in der Staatsrechnung des SEM unter der Leistungsgruppe 1, \"Asyl und R\u00fcckkehr\", ausgewiesen.
Zu weiteren Kosten der Kantone und Gemeinden, welche nicht Bestandteil der Globalpauschalen sind, liegen hingegen keine Zahlen im Sinne einer Vollkostenrechnung vor. Auch liegen keine Informationen zu den Sozialhilfekosten der Kantone f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich vor, nachdem diese nicht mehr in die finanzielle Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen.
2./3. Es ist aufgrund der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie wegen der Vielzahl der involvierten Akteure (Kantone, Gemeinden, Polizei- und Gerichtsbeh\u00f6rden, Schulen, medizinische Dienstleister, Bundesverwaltungsgericht) nicht m\u00f6glich, die gesamten Kosten des Asylbereichs im Sinne einer Vollkostenrechnung aufzuf\u00fchren. Eine Erhebung der Kosten, welche nicht in finanzieller Zust\u00e4ndigkeit des Bundes und somit nicht Bestandteil der Staatsrechnung des SEM sind, w\u00fcrde bei s\u00e4mtlichen betroffenen Akteuren (insbesondere Kantone und Gemeinden) einen erheblichen Aufwand generieren bzw. teilweise eine umfassende Anpassung der diesbez\u00fcglichen kantonalen Abrechnungs- und Erhebungssysteme voraussetzen.
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