Der Bundesrat wird beauftragt, die Gew\u00e4sserschutzverordnung und die Verf\u00fcgung betreffend Erteilung der Bewilligung zur Einleitung des K\u00fchlwassers sowie der fischereirechtlichen Bewilligung f\u00fcr das KKW Beznau I, \u00c4nderung der Betriebsbewilligung vom 12. Dezember 1994 f\u00fcr das KKW Beznau II betreffend K\u00fchlwassereinleitung dahingehend zu \u00e4ndern, dass in Zukunft keine Ausnahmebedingungen f\u00fcr das Einleiten des K\u00fchlwassers von Atomkraftwerken mehr m\u00f6glich sind, wenn das Aarewasser 25 Grad \u00fcberschritten hat.
","ReasonText":"Die (zu) warmen Wassertemperaturen unserer Fl\u00fcsse haben im Hitzesommer 2018 Tausenden Fischen das Leben gekostet. In der Aare gab es neben der Sonneneinstrahlung und den sehr warmen Zufl\u00fcssen einen weiteren Faktor, der zu h\u00f6heren Wassertemperaturen f\u00fchrte: Das Kernkraftwerk Beznau entnimmt K\u00fchlwasser aus dem Fluss und leitet dieses - deutlich w\u00e4rmer als zuvor - in die Aare zur\u00fcck. Dies ist m\u00f6glich, weil das AKW Beznau zurzeit von Ausnahmebedingungen f\u00fcr das Einleiten des K\u00fchlwassers in die Aare profitiert. Gem\u00e4ss geltenden Konzessionen ist es erst verpflichtet, die Leistung zu reduzieren, wenn die Temperatur des eingeleiteten K\u00fchlwassers in die Aare den Grenzwert von 32 Grad Celsius erreicht. Diese Ausnahme soll zum Wohle des Gew\u00e4sserschutzes und der Fische gestrichen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die maximal zul\u00e4ssige Einleittemperatur von 32 Grad Celsius der Kernkraftwerke Beznau I und II wirkt sich vor allem auf die lokale Aufw\u00e4rmung der Aare unterhalb der Einleitstelle aus. Entscheidend f\u00fcr die Gesamterw\u00e4rmung der Aare ist die mit dem K\u00fchlwasser eingeleitete Abw\u00e4rmemenge.
Die Gew\u00e4sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) wurde soeben revidiert, insbesondere betreffend Einleitung von K\u00fchlwasser aus Kernkraftwerken in Gew\u00e4sser. Die ge\u00e4nderten Bestimmungen sind am 1. Juni 2018 in Kraft getreten (vgl. Anhang 3.3 Ziff. 21 der GSchV).
Nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle W\u00e4rmeeinleiter, dass kein K\u00fchlwasser eingeleitet werden darf, wenn die Temperatur des Vorfluters 25 Grad Celsius \u00fcbersteigt (Anhang 2 Ziff. 12 Abs. 4 sowie Anhang 3.3 Ziff. 21 Abs. 4 Bst. b erster Satz GSchV). F\u00fcr Durchlaufk\u00fchlungen k\u00f6nnen Ausnahmen gew\u00e4hrt werden, allerdings nur dann, wenn die Aufw\u00e4rmung des Gew\u00e4ssers sehr klein ist, d. h. maximal 0,01 Grad Celsius pro Einleitung. Weil die Brennelemente eines Kernkraftwerks auch bei einer vollst\u00e4ndigen Produktionsdrosselung st\u00e4ndig gek\u00fchlt werden m\u00fcssen, wurde auch f\u00fcr Kernkraftwerke eine entsprechende Ausnahme eingef\u00fchrt. Danach ist zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auch eine Erw\u00e4rmung von mehr als 0,01 Grad Celsius zul\u00e4ssig (Anhang 3.3 Ziff. 21 Abs. 4 Bst. b zweiter Satz GSchV).
Seit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) im Jahre 2005 ist f\u00fcr die Anpassung der Bewilligung des Bundesrates vom 15. Dezember 1997 betreffend Einleitung von K\u00fchlwasser f\u00fcr die Kernkraftwerke Beznau I und II nicht mehr der Bundesrat, sondern das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zust\u00e4ndig. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 24. September 2018 zur Frage 18.5535, \"Einleitung von K\u00fchlwasser des AKW Beznau in die warme Aare\", ausgef\u00fchrt hat, pr\u00fcfen das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zurzeit, ob die genannte Einleitungsbewilligung angepasst werden muss.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513810473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}