Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass die eigenst\u00e4ndigen Kinderspit\u00e4ler und in Spitalgruppen integrierte Kinderkliniken seit der Einf\u00fchrung der Fallpauschalen, insbesondere durch die Tarmed-\u00c4nderungen 2018, f\u00fcr ihre Leistungen bei Weitem nicht kostendeckend entsch\u00e4digt werden?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, dass die Kantone oder andere Tr\u00e4gerschaften f\u00fcr die Differenz zwischen erhaltenen Beitr\u00e4gen und tats\u00e4chlichen Kosten aufkommen m\u00fcssen?
3. Ist er der Meinung, die Kinderspit\u00e4ler und -kliniken w\u00fcrden nicht effizient arbeiten?
4. Ist er bereit, die Tarmed-\u00c4nderungen 2018 f\u00fcr Kinderspit\u00e4ler und -kliniken aufzuheben?
5. Ist er bereit, die Unterfinanzierung der Kinderspit\u00e4ler und -kliniken in Zusammenarbeit mit diesen und ihren Organisationen grundlegend zu \u00fcberpr\u00fcfen mit dem Ziel, die finanzielle Situation dieser Dienstleister im Bereich der Kindermedizin zu verbessern?
","ReasonText":"Die Leistungen, welche in den eigenst\u00e4ndigen Kinderspit\u00e4lern in Z\u00fcrich, St. Gallen, Basel und in anderen Kinderkliniken erbracht werden, werden seit Einf\u00fchrung des Tarmed-Systems und insbesondere seit der Inkraftsetzung der \u00c4nderungen 2018 nicht kostendeckend entsch\u00e4digt. Offenbar besteht ein Deckungsgrad von nur 65 bis 70 Prozent. Allein die f\u00fcnf grossen Kinderspit\u00e4ler rechnen mit zus\u00e4tzlichen Defiziten, bedingt durch den j\u00fcngsten Tarifeingriff des Bundesrates, von \u00fcber 10 Millionen Franken.
Besonders zu Kritik Anlass gibt die neue Tarmed-Vorschrift, wonach die Dauer des Patientengespr\u00e4chs auf 20 Minuten begrenzt wird (mit Ausnahme von Kindern bis zum Alter von sechs Jahren); \u00fcber 80 Prozent der Gespr\u00e4che mit Kindern und ihren Eltern dauern l\u00e4nger als 20 Minuten.
Kinderspit\u00e4ler und -kliniken sind seit Einf\u00fchrung von Tarmed und Swiss DRG station\u00e4r und ambulant unterfinanziert. Die Lage f\u00fcr diese Kliniken ist prek\u00e4r, weil - anders als in Kliniken f\u00fcr Erwachsene - kaum eine Quersubventionierung durch privat oder halbprivat Versicherte erfolgt. Die eigenst\u00e4ndigen Kinderspit\u00e4ler m\u00fcssen von den Standortkantonen unterst\u00fctzt werden, integrierte Kinderkliniken ben\u00f6tigen eine Quersubvention aus dem Erwachsenenbereich.
Wenn nicht rasch Verbesserungen durch Korrekturen der Tarife erfolgen seitens des BAG, ist die Entwicklung der Kindermedizin gef\u00e4hrdet. Es droht ein Qualit\u00e4tsverlust. Das darf in unserem Land nicht sein!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die Kinderspit\u00e4ler haben das Problem der Unterdeckung sowie deren Akzentuierung durch die bundesr\u00e4tlichen Anpassungen an der Tarifstruktur Tarmed per 1. Januar 2018 gegen\u00fcber dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) sowie auch gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) vorgebracht. Der Bundesrat hat somit Kenntnis von den Anliegen der Kinderspit\u00e4ler. Die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Tarifen und Preisen ist grunds\u00e4tzlich Sache der Tarifpartner. Im station\u00e4ren Bereich hat die Swiss DRG AG die Anliegen der Kinderspit\u00e4ler bereits aufgenommen und Massnahmen definiert, welche zur differenzierten medizinischen und \u00f6konomischen Betrachtung der Leistungen der Kindermedizin beitragen (vgl. Antwort des Bundesrates zur Motion Heim 17.4301, \"Kinder- und Jugendmedizin. Entwicklung der Versorgungssituation und der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin\"). Im ambulanten Bereich musste der Bundesrat mithilfe seiner subsidi\u00e4ren Kompetenzen anstelle der Tarifpartner die Tarifstruktur Tarmed anpassen und festsetzen, weil es sonst keine von den Tarifpartnern vereinbarte Tarifstruktur f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen mehr gegeben h\u00e4tte und um die Tarifstruktur sachgerechter auszugestalten. Mit den Anpassungen am Tarmed wurden u. a. die Grundversorger gegen\u00fcber den Spezial\u00e4rzten bessergestellt. Der Bundesrat hat zudem nach der Vernehmlassung aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen \u00c4nderungen vorgenommen und Ausnahmen erm\u00f6glicht (z. B. f\u00fcr Kinder unter sechs Jahren), um den potenziellen Mehraufwand f\u00fcr die Behandlung bestimmter Patientengruppen zu ber\u00fccksichtigen. Um die Auswirkungen des Tarifeingriffs per 1. Januar 2018 zu beobachten, f\u00fchrt das EDI im Auftrag des Bundesrates und zusammen mit den Leistungserbringern und Krankenversicherern ein Monitoring durch. Die bundesr\u00e4tlichen Anpassungen an der Tarifstruktur Tarmed per 1. Januar 2018 sind lediglich im KVG-Bereich wirksam. Im Bereich der Invalidenversicherung (IV) und der Unfallversicherung (UV) wurde dieser Wechsel nicht vollzogen, da der noch bestehende Tarmed ungek\u00fcndigt ist und sich die Tarifpartner nicht auf die neue Tarmed-Version einigen konnten.
2./3. Die Kantone sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung ihrer Kantonsbev\u00f6lkerung zust\u00e4ndig. Aus Sicht der Krankenversicherung sind die Kantone im ambulanten Bereich verantwortlich f\u00fcr die Genehmigung und im Falle eines Nichtzustandekommens eines Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern und Versicherern f\u00fcr die Festsetzung von Tarifen zust\u00e4ndig. Im station\u00e4ren Bereich hat der Kanton weiter gehende Kompetenzen. Unter anderem tr\u00e4gt er auch zur Abgeltung der Kosten der effizient erbrachten KVG-Leistungen bei und steht in der Verantwortung f\u00fcr die Finanzierung allf\u00e4lliger durch gemeinwirtschaftliche Leistungen verursachter Kosten. Es obliegt den Spit\u00e4lern, f\u00fcr eine transparente Kostenaufteilung zu sorgen. Dazu geh\u00f6rt auch, die Kosten der spezifischen Betreuungssituation in Kinderspit\u00e4lern wie beispielsweise allf\u00e4llige Schulunterrichtskosten auszuweisen. Im Allgemeinen sollten die Tarife die Kosten, welche bei einer wirksamen, zweckm\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung von Pflichtleistungen anfallen, decken. Zur Ermittlung dieser Tarife gilt es, den gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich (Benchmarking) einzuhalten. Zur spezifischen Situation der Kindermedizin l\u00e4sst sich anf\u00fcgen, dass bei der Unter- resp. \u00dcberfinanzierung von gewissen Leistungen durch die Tarifstruktur Swiss DRG zwischen der Erwachsenen- und der Kindermedizin keine wesentlichen Diskrepanzen bestehen. Eine allf\u00e4llige Benachteiligung von einzelnen Spit\u00e4lern durch die Tarifstruktur Swiss DRG ergibt sich grunds\u00e4tzlich nicht aus der Erbringung von Leistungen der Kindermedizin, sondern kann wegen eines hohen Anteils an komplexen F\u00e4llen und/oder High Outliern entstehen, welche durch die Tarifstruktur Swiss DRG in der Erwachsenenmedizin gleichermassen unzureichend f\u00fcr die Anwendung eines Einheitsbasisfallwerts abgebildet werden. Wie weiter oben ausgef\u00fchrt, wird die Tarifstruktur Swiss DRG aber laufend weiterentwickelt und verfeinert. Im Bereich der Kindermedizin konnten diesbez\u00fcglich in den letzten Jahren Verbesserungen erreicht werden.
5. Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, f\u00fcr alle Patientengruppen - insbesondere f\u00fcr die Kinder - eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten sicherzustellen. Das von den Kinderspit\u00e4lern beschriebene Problem einer allf\u00e4lligen Unterfinanzierung in der Kindermedizin kann, was den ambulanten Bereich betrifft, aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht mit den erfolgten bundesr\u00e4tlichen Anpassungen des Tarmed begr\u00fcndet werden. Sollte sich die von den Kinderspit\u00e4lern geltend gemachte Sonderstellung (\u00fcberdurchschnittlich schwierige und langwierige F\u00e4lle, Einsatz spezieller Ger\u00e4te usw.) best\u00e4tigen, scheint es vielmehr eine Frage des hinterlegten Tarifmodells zu sein und m\u00fcsste daher im Rahmen einer Tarmed-Gesamtrevision, d. h. einer grundlegenden \u00dcberarbeitung des Tarifmodells, durch die Tarifpartner gepr\u00fcft und falls notwendig korrigiert werden. Sie sind verantwortlich daf\u00fcr, dass der Tarif bei wirksamer, zweckm\u00e4ssiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung f\u00fcr keine Facharzt- oder Spitalgruppe zu einer \u00dcber- bzw. Unterdeckung der Kosten f\u00fchrt. Der Bundesrat erhofft sich, dass mit der Einrichtung einer Tariforganisation inkl. Datenlieferungspflicht f\u00fcr die Leistungserbringer im ambulanten Bereich - wie sie im Rahmen des sich aktuell in Vernehmlassung befindenden ersten Kostend\u00e4mpfungspakets vorgeschlagen wird - die derzeit bestehenden Blockaden im ambulanten Bereich aufgel\u00f6st und Tarifverhandlungen auf Basis von transparent ausgewiesenen Daten erm\u00f6glicht werden.
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