Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst bis zur Fr\u00fchjahrssession 2019 im Rahmen eines Berichtes darzulegen, wie es um die Qualit\u00e4t der Auslandzertifikate steht (Clean Development Mechanism und Joint Implementation), die von der Schweiz bisher zur Erreichung ihrer Kyoto-Klimaziele bis 2020 erworben und genutzt wurden. Dabei sollten das Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit und die richtige Berechnung der Emissionsminderungen der am h\u00e4ufigsten von der Schweiz verwendeten Projekttypen \u00fcberpr\u00fcft werden. Zudem soll untersucht werden, inwiefern doppelte Anrechnungen an Ziele unter der UNFCCC (Cancun Pledges) gemacht wurden und wie allf\u00e4llig vergleichbare F\u00e4lle in Zukunft ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In K\u00fcrze entscheidet das Parlament \u00fcber die Klimapolitik der Schweiz nach 2020 und damit \u00fcber die Umsetzung des f\u00fcr die Schweiz im Jahr 2017 in Kraft getretenen Pariser Klimaabkommens. Der Bundesrat schl\u00e4gt mit der Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes vor, die f\u00fcr das Schweizer Reduktionsziel von 2021 bis 2030 ben\u00f6tigten Emissionsreduktionen zu rund zwei Dritteln durch Auslandzertifikate zu decken. Zahlreiche Studien belegen indes, dass ein Grossteil der ausl\u00e4ndischen Klimazertifikate, die im Rahmen des vorg\u00e4ngigen Klimaregimes (Kyoto-Protokoll) ausgestellt wurden, nicht die ausgewiesenen Emissionsreduktionen bewirkt hat. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Grossen J\u00fcrg 18.3663, \"Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Klimazertifikate\", darlegt, hat die Schweiz zur Erreichung ihrer Kyoto-Klimaziele bisher ausl\u00e4ndische Zertifikate im Umfang von rund 13 Millionen Franken erworben. Eine Studie \u00fcber deren Qualit\u00e4t bestehe aber nicht. Unter dem Pariser Klimaabkommen haben sich die L\u00e4nder sehr unterschiedliche Reduktionsziele gesetzt, weshalb es besonders schwierig ist, griffige Regeln f\u00fcr den Zertifikatshandel nach 2020 zu definieren (deutlich schwieriger als unter dem Kyoto-Protokoll). Deshalb ist es \u00e4usserst wichtig, aus den Erfahrungen des Kyoto-Protokolls zu lernen, damit die Qualit\u00e4t der Zertifikate sichergestellt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kyoto-Protokoll verpflichtet in erster Linie die Industriel\u00e4nder zu Verminderungen der Treibhausgasemissionen und erlaubt die Anrechnung von ausl\u00e4ndischen Zertifikaten. F\u00fcr deren Erwerb hat der Bund mit der Stiftung Klimarappen (SKR) eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese berichtet regelm\u00e4ssig im Detail \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten. S\u00e4mtliche Projekte m\u00fcssen den Qualit\u00e4tskriterien gem\u00e4ss Anhang 2 der Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) entsprechen und gem\u00e4ss internationalen Regeln einen mehrstufigen Pr\u00fcfprozess durchlaufen. Ein Zertifikat entspricht immer einer verminderten Tonne CO2-\u00c4quivalent und ist mittels eindeutiger Seriennummer im Emissionshandelsregister (EHR) identifizierbar. Das EHR ist mit dem internationalen Transaktionslog der Uno-Klimakonvention verbunden. Somit wird die doppelte Anrechnung von Kyoto-Zertifikaten unterbunden. Der Bundesrat beurteilt daher den Mehrwert der geforderten Studie kritisch, zumal sich daraus keine aussagekr\u00e4ftige Beurteilung der mit der Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris nach 2020 einsetzenden Phase, in der sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsl\u00e4nder verpflichtet sind, ableiten l\u00e4sst. Die detaillierten Regeln f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Marktmechanismen wie Zus\u00e4tzlichkeit und Vermeidung der Doppelanrechnung werden f\u00fcr das neue Klimaregime nach 2020 neu definiert. Sie sind noch nicht beschlossen und sollen Ende 2018 von der Staatengemeinschaft im \"Paris Rule Book\" verabschiedet werden. F\u00fcr den Fall, dass die internationalen Beschl\u00fcsse keine gen\u00fcgend hohe Qualit\u00e4t garantieren, hat der Bundesrat in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 signalisiert, dass er die Anrechenbarkeit einschr\u00e4nken will. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass das Parlament dem Bundesrat im revidierten CO2-Gesetz die entsprechenden Kompetenzen erteilt.
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