Am 4. M\u00e4rz 2018 wurde die No-Billag-Initiative von Volk und St\u00e4nden wegen ihrer Radikalit\u00e4t klar abgelehnt. Das wohl st\u00e4rkste Argument der Bef\u00fcrworter war, man werde dazu verpflichtet, f\u00fcr etwas zu bezahlen, das man nicht oder kaum nutze. Wenn nun die Geb\u00fchrenzahlenden ein partielles Mitbestimmungsrecht \u00fcber die Verteilung der Haushaltabgabe erhalten w\u00fcrden, k\u00f6nnte dies die Legitimation des Gesamtsystems, bestehend aus privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, eventuell langfristig st\u00e4rken. Dieser demokratische Ansatz k\u00f6nnte im neuen Mediengesetz umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen.
1. Hat er Vorschl\u00e4ge gepr\u00fcft, die diesen Ansatz beinhalten, die aber gleichzeitig die besondere Stellung der SRG ber\u00fccksichtigen?
2. Was h\u00e4lt er davon, dass mit diesen Ans\u00e4tzen Elemente der direkten Demokratie ins Mediensystem eingef\u00fchrt w\u00fcrden, die nicht nur die privaten Anbieter, sondern langfristig auch die Legitimation der SRG st\u00e4rken w\u00fcrden?
3. Das von Roger Schawinski vorgelegte Medienkonzept mit einer festen Zuteilung der Geb\u00fchrengelder an die SRG und einem flexiblen Teil, \u00fcber den jeder einzelne Geb\u00fchrenzahler gem\u00e4ss einer ihm vorgelegten Liste entscheiden kann, zeigt eine M\u00f6glichkeit auf, wie ein solches System ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Hat der Bundesrat davon Kenntnis genommen? Und was ist seine grunds\u00e4tzliche Meinung zu einem solchen Ansatz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die SRG nimmt sowohl im geltenden Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wie auch im Vernehmlassungsentwurf eines k\u00fcnftigen Bundesgesetzes \u00fcber elektronische Medien (VE-BGeM) eine besondere Stellung ein. Die Idee einer Mitbestimmung \u00fcber die Verteilung der Haushaltabgabe ist nicht neu und wurde bereits fr\u00fcher und in verschiedenen Ausgestaltungen in die Diskussion eingebracht.
2. Es gibt verschiedene Ideen eines partiellen Mitbestimmungsrechts \u00fcber die Verteilung der Haushaltabgabe. Diese unterscheiden sich inhaltlich in wesentlichen Punkten, zum Beispiel hinsichtlich des frei verf\u00fcgbaren Betrags oder der Voraussetzungen, die an ein Medienangebot gestellt werden sollen, damit es beg\u00fcnstigt werden kann. Bei keinem Modell ist absehbar, wie sich diese Mitbestimmung auf die Legitimation der SRG auswirken w\u00fcrde.
Bei allen Modellen stellen sich weitere Fragen, insbesondere hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung der erw\u00fcnschten Qualit\u00e4t des Service public, der angemessenen Ber\u00fccksichtigung der Randregionen, eines Verteilschl\u00fcssels, der die Medien in den verschiedenen Landessprachen, Regionen usw. angemessen ber\u00fccksichtigt, der Definition und der \u00dcberwachung von (Qualit\u00e4ts-)Kriterien f\u00fcr die beg\u00fcnstigten Medien und hinsichtlich der Auswirkungen auf die Planungssicherheit der Medien.
Im Rahmen der Vernehmlassung zum VE-BGeM wurden Vorschl\u00e4ge eingereicht, welche auf ein Mitbestimmungsrecht der Geb\u00fchrenzahlenden abzielen. Im Hinblick auf die Botschaft zu einem k\u00fcnftigen Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien werden die Stellungnahmen gew\u00fcrdigt und entsprechende Massnahmen gepr\u00fcft.
3. Das \"Medienkonzept 21\" von Roger Schawinski wurde im Rahmen der erw\u00e4hnten Vernehmlassung eingereicht. Es wird nun wie die anderen Stellungnahmen der Vernehmlassung im Hinblick auf die Botschaft zu einem k\u00fcnftigen Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien analysiert.
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