Bez\u00fcglich der Ausfuhr von Lebensmitteln und insbesondere von Milchprodukten hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) eine Arbeitsgruppe GAP ins Leben gerufen, um die unterschiedlichen Lebensmittelgesetzgebungen miteinander zu vergleichen und eine Checkliste der anzuwendenden Regeln und Best Practices auszuarbeiten.
Obschon ich diesen Schritt des BLV begr\u00fcsse, erstaunt es mich, dass keine Akteure der K\u00e4sebranche und niemand aus dem Bereich der Produkte mit gesch\u00fctzter Ursprungsbezeichnung (AOP) in dieses Unterfangen involviert wurden und dass die Arbeitsgruppe nur aus Qualit\u00e4tsverantwortlichen der Milchindustrie besteht - der Branche mit der tiefsten Wertsch\u00f6pfung.
Diese Gruppe von \"Qualit\u00e4tsspezialistinnen und -spezialisten\" l\u00e4uft Gefahr, einen Bericht zu produzieren, der zwar aus qualitativer Sicht fundiert sein mag, die realen Gegebenheiten in der Schweiz und in Russland aber nur wenig ber\u00fccksichtigt. Es ist auch anzunehmen, dass der Bericht nur wenig darauf eingehen wird, wie sich die Umsetzung der Massnahmen der Checkliste finanziell auf die verschiedenen Branchen auswirkt.
K\u00e4sespezialit\u00e4ten und AOP-zertifizierte Produkte haben eine hohe Wertsch\u00f6pfung. Diese Bereiche repr\u00e4sentieren mehr als 50 Prozent des Exportmarktes, und ihre Akteure haben daher in Sachen Export viel Erfahrung. Ich bin erstaunt dar\u00fcber, dass sie bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe \"vergessen\" wurden.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wurden die Akteure der Bereiche der K\u00e4sespezialit\u00e4ten und AOP-zertifizierten Produkte bewusst nicht in die Arbeitsgruppe aufgenommen? - Wenn ja, aus welchen Gr\u00fcnden?
2. W\u00e4re es nicht klug gewesen, die Akteure dieser Branchen in die Arbeitsgruppe zu integrieren, um so von ihrer Erfahrung zu profitieren?
3. K\u00f6nnte das BLV diese Branchen immer noch in die Arbeitsgruppe integrieren?
4. Ist sich das BLV bewusst, dass es durch seine Haltung das Bild eines Bundesamtes vermittelt, das die Milchprodukteindustrie mit ihrer eingeschr\u00e4nkten Wertsch\u00f6pfung zulasten der K\u00e4sebranche und der AOP-Produkte bevorzugt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Einfuhr von Lebensmitteln verlangen gewisse L\u00e4nder wie China oder Russland vom ausf\u00fchrenden Land eine Analyse der Unterschiede zwischen der dort geltenden und der eigenen Gesetzgebung im Lebensmittelbereich. Diese sogenannten \"GAP\"- oder L\u00fcckenanalysen erfolgen fachspezifisch durch die Branche. Je nach Bereich kann das Vorgehen unterschiedlich sein. Die Analysen erm\u00f6glichen den betreffenden Organisationen und den Unternehmen, sich mit den ausl\u00e4ndischen Anforderungen vertraut zu machen und ihnen zu entsprechen.
F\u00fcr den Milchsektor hat das BLV die Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) ersucht, die GAP-Analyse durchzuf\u00fchren. Die VMI hat dazu eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Milchsektors eingesetzt. Das BLV begr\u00fcsst eine m\u00f6glichst breite Vertretung der betroffenen Branche in den entsprechenden Arbeitsgruppen. Es hat daher in diesem Sinn mit der VMI Kontakt aufgenommen; diese hat das Anliegen des Interpellanten ber\u00fccksichtigt. Das Amt wird sich auch weiterhin f\u00fcr eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Akteure in den Arbeitsgruppen einsetzen. Die Entscheidung \u00fcber die Zusammensetzung liegt jedoch bei der Branche.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1544140800000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513762530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}