Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Strategie vorzulegen, die eine klare Senkung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorsieht.
","ReasonText":"Laut Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten unterst\u00fctzt die Schweiz das UNRWA j\u00e4hrlich mit rund 20 Millionen Schweizerfranken. Eine Reform der UNRWA ist auf internationaler Ebene schon lange ein Thema, unter anderem deshalb, weil die Wirksamkeit dieser Gelder sehr viele Fragezeichen aufwirft und die Transparenz bis heute nicht gew\u00e4hrleistet ist. Nachdem die USA mit ihrer Finanzierung zur\u00fcckgefahren sind, sollte die Schweiz ihre Finanzierung ebenfalls senken, um den Reformprozess zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat entschied zuletzt 2016 die Fortsetzung der Finanzierung des Hilfswerkes der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020. Neben diesem j\u00e4hrlichen Programmbeitrag von 20 Millionen Franken engagiert sich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im Jahr 2018 mit 7 Millionen Franken unter anderem zur Unterst\u00fctzung des Reformprozesses. Als wichtige Beitragszahlerin beteiligt sich die Schweiz aktiv am Reformprozess der UNRWA und bringt sich in die \u00dcberlegungen zur Zukunft der Organisation ein.
Die Transparenz gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Resultate der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Wie vom Parlament im Rahmen der Beratungen zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) ausdr\u00fccklich gefordert, werden die Massnahmen des Bundes regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
Das vom Nationalrat am 28. September 2018 angenommene Postulat Nantermod 18.3557 fordert einen Bericht zur Arbeit der UNRWA und zur Zusammenarbeit der Schweiz mit dieser internationalen Organisation. In Erf\u00fcllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament seine \u00dcberlegungen zum zuk\u00fcnftigen Engagement der Schweiz mit der UNRWA und zum Umfang der finanziellen Beitr\u00e4ge darlegen.
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