Der Bundesrat wird beauftragt, einen dringlichen Gesetzentwurf auszuarbeiten, um die Forstschutzmassnahmen 2019 (K\u00e4ferbek\u00e4mpfung) ausserhalb des Schutzwaldes finanziell zu unterst\u00fctzen.
Gem\u00e4ss Waldpolitik 2020 soll der Wald vor Schadorganismen gesch\u00fctzt werden. Der Befall und die Ausbreitung dieser Organismen d\u00fcrfen das im Hinblick auf die Waldleistungen akzeptierte Mass nicht \u00fcberschreiten.
In den letzten Monaten hat der Borkenk\u00e4fer grosse Sch\u00e4den an den Fichtenbest\u00e4nden angerichtet. Ein Ausfall der wirtschaftlich bedeutendsten Baumart Fichte w\u00fcrde die Sicherstellung der Wirtschaftsfunktion des Waldes langfristig stark beeintr\u00e4chtigen. Die Bek\u00e4mpfung des Borkenk\u00e4fers ist aufwendig und ohne finanzielle Unterst\u00fctzung ausserhalb des K\u00e4ferbek\u00e4mpfungsgebietes (Schutzwald) nicht kostendeckend.
Da infolge der Trockenheit und der Winterst\u00fcrme 2018 davon ausgegangen werden muss, dass der K\u00e4ferbefall 2019 fl\u00e4chendeckend hoch sein wird, ist schnelles Handeln unabdingbar. Mit einem Beitrag pro Kubikmeter Zwangsnutzung hat die K\u00e4ferbek\u00e4mpfung bestm\u00f6gliche Erfolgschancen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Jahren sind die Zwangsnutzungen aufgrund von Borkenk\u00e4ferbef\u00e4llen in verschiedenen Regionen deutlich gestiegen. Der Bundesrat sowie die Kantone sind sich der Auswirkungen auf die verschiedenen Waldfunktionen, aber auch der Bedeutung f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer bewusst.
Der Bund hat mit der letzten Waldgesetzrevision (in Kraft seit 1. Januar 2017) die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit gegen Waldsch\u00e4den (Ursachen und Folgen) auch ausserhalb des Schutzwaldes geeignete Bek\u00e4mpfungsmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, wenn eine Waldfunktion erheblich gef\u00e4hrdet ist.
Die Beurteilung, ob eine erhebliche Gef\u00e4hrdung einer Waldfunktion vorliegt und welche Massnahmen unterst\u00fctzt resp. angeordnet werden sollen, liegt bei den Kantonen. Der Bund kann sich im Rahmen der Programmvereinbarungen an diesen Kosten beteiligen. Er verfolgt dabei den Grundsatz, nur so wenig Fl\u00e4chen wie n\u00f6tig und diese so effizient wie m\u00f6glich zu behandeln, um das Ziel der Sicherstellung der Waldfunktionen zu gew\u00e4hrleisten. Mit Beitr\u00e4gen pro Kubikmeter w\u00fcrde von dieser minimalen Sicherstellung abgewichen. Ein solch indirekter Eingriff in den Holzmarkt w\u00e4re nicht im \u00f6ffentlichen Interesse. Es droht angesichts der bereits jetzt vollen Lagerbest\u00e4nde ein weiterer Preiszerfall des Holzes zulasten der Waldeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer.
Falls nach grossfl\u00e4chigem, intensivem K\u00e4ferbefall Massnahmen zur Wiederinstandstellung notwendig werden, sieht der Bundesrat die Chance, bereits jetzt Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel umzusetzen. Nur mit einer standortgerechten Baumartenwahl k\u00f6nnen die Schweizer W\u00e4lder auch k\u00fcnftig ihre vielf\u00e4ltigen Leistungen auch bei der Holzproduktion erbringen.
Sowohl f\u00fcr die effiziente K\u00e4ferbek\u00e4mpfung (Art. 26 Abs. 2 WaG und Art. 40a WaV) als auch f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel (Art. 28a und 38a Bst. f WaG) reichen die aktuellen gesetzlichen Grundlagen aus. Eine Umlagerung \u00f6ffentlicher Mittel zugunsten des Waldschutzes ist im Bedarfsfall im Rahmen der Programmvereinbarungen m\u00f6glich und ist Verhandlungssache zwischen den Kantonen und dem Bund.
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