Der Bundesrat wird beauftragt, einen Pr\u00fcfbericht im Bereich Asylrecht zu erstellen, um eine Revision der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 in Betracht zu ziehen. Die Konvention ist unserer Zeit anzupassen.
Die folgenden Punkte m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden:
1. Die Fluchtgr\u00fcnde sind dergestalt anzupassen, dass folgende Gr\u00fcnde explizit ausgeschlossen werden:
- wirtschaftliche Gr\u00fcnde;
- Dienstverweigerung;
- Nachfluchtgr\u00fcnde, die selber verursacht wurden mit dem Ziel, Asyl zu erhalten;
2. Integrations- und Verhaltensforderung im Empfangsstaat und Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften (z. B. Verlust des Fl\u00fcchtlingsstatus und Wegweisung);
3. Verbot der freien Wahl des Asylstaates;
4. Umgang mit Gef\u00e4hrdern, die in einem Unterzeichnerstaat Asyl beantragen.
Ziel des Berichtes ist es, die internationale Gemeinschaft zu ermuntern, die Fl\u00fcchtlingskonvention zu revidieren.
","ReasonText":"Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und war zun\u00e4chst darauf beschr\u00e4nkt, haupts\u00e4chlich europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu sch\u00fctzen. Um den ge\u00e4nderten Bedingungen von Fl\u00fcchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der GFK und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten. Das Dokument, das als einziges ein weltweites Bekenntnis zum Schutz verfolgter Menschen enth\u00e4lt, definiert, wer als Fl\u00fcchtling gilt und welche politischen und sozialen Rechte eine als Fl\u00fcchtling anerkannte Person hat. Die GFK gew\u00e4hrt kein Recht auf Asyl, begr\u00fcndet also keine Einreiserechte f\u00fcr Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Regeln, wie der Asylstatus erkannt werden soll und wie die Staaten die Verantwortung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aufteilen sollen, enth\u00e4lt sie nicht.
Angesichts der Migrationsstr\u00f6me (vor allem aus Afrika) werden Stimmen laut, die die Fl\u00fcchtlingskonvention f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4ss halten. Schon vor Jahren hatte der damalige britische Justizminister Jack Straw eine Revision der Fl\u00fcchtlingskonvention verlangt. Auch er argumentierte damit, dass diese in einer Epoche mit viel geringeren Migrationsbewegungen entstanden sei. 1951 war bekanntlich das interkontinentale Reisen schwierig und teuer, transkontinentale Massenverkehrsmittel gab es damals nur in sehr beschr\u00e4nkter Zahl. Es gab sie nicht einmal 1967, als die GFK durch das Protokoll \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge erg\u00e4nzt wurde.
In der Zwischenzeit haben jedoch neue Technologien, globale Kommunikation und kosteng\u00fcnstiger Reiseverkehr Wanderungsbewegungen \u00fcber grosse Distanzen zu einer realistischen Option gemacht. Zudem ist durch Kriege und B\u00fcrgerkriege und islamistischen Terror im Mittleren Osten (Syrien, Irak, Jemen), in Afrika und Afghanistan neuer Druck auf das Einwanderungssystem entstanden.
Die Angewiesenheit auf Schutz macht das Wesen eines Fl\u00fcchtlings und seine unmittelbare Hilfsbed\u00fcrftigkeit aus. Sobald keine Gefahr mehr f\u00fcr Leib und Leben besteht, entf\u00e4llt die Hauptvoraussetzung, einen Menschen als Fl\u00fcchtling zu betrachten. Demzufolge sollte es Einschr\u00e4nkungen geben, die die sekund\u00e4re Migration verhindern, vor allem wenn die Wirtschaftsbedingungen nicht gen\u00fcgend sind (z. B. die Tibeter, die sich in Indien aufhalten und in der Schweiz Asyl beantragen, da es ihnen wirtschaftlich nicht genug gut geht).
Die Schutzgebote der Genfer Konvention reflektieren eine vergangene Welt. Ihre Gebote gehen teilweise \u00fcber das hinaus, was in einer globalisierten Welt zu leisten ist, teilweise bleiben sie blind f\u00fcr einige der schlimmsten Fluchtursachen, weil sie Massenvernichtungswaffen und Terror noch nicht kannte. Es ist Zeit, die Konvention zu \u00fcberdenken bzw. zu \u00fcberarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt erneut fest, dass die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 (SR 0.142.30) und das Protokoll \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge von 1967 (SR 0.142.301) die wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz sind. Bereits heute fallen Personen, die rein wirtschaftliche Gr\u00fcnde oder ausschliesslich Wehrdienstverweigerung geltend machen, nicht unter die Konvention. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Fl\u00fcchtlingskonvention den aktuellen Anforderungen an einen konsequenten Schutz von verfolgten Personen weiterhin gerecht wird. Die Schweiz hat grunds\u00e4tzlich kein Interesse daran, den internationalen Rechtsrahmen infrage zu stellen. Hinzu kommt, dass es nicht Zweck der Fl\u00fcchtlingskonvention ist, Migrationsbewegungen zu steuern.
Der Bundesrat stellt aber auch fest, dass eine Minderheit der Staaten der Fl\u00fcchtlingskonvention nicht beigetreten ist (sie wurde bisher von 145 Staaten ratifiziert) und dass bei der Anwendung der Konvention teilweise erhebliche Unterschiede bestehen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, in einem Bericht die vom Postulanten aufgeworfenen Fragen sowie eng damit zusammenh\u00e4ngende Fragen zur Anwendung der Fl\u00fcchtlingskonvention zu pr\u00fcfen. Damit will er aufzeigen, wie die Schweiz den Schutz von Fl\u00fcchtlingen auch in Zukunft zeitgem\u00e4ss gew\u00e4hrleisten kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811036783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}