Im Verlauf des vergangenen Hitzesommers 2018 lag die Wassertemperatur im Bereich der AKW Beznau 1 und 2 mehrmals und \u00fcber l\u00e4ngere Zeit deutlich \u00fcber 25 Grad Celsius. L\u00e4nger dauernde Phasen mit \u00fcber 25 Grad Celsius Wassertemperatur bedeuten f\u00fcr Fische zus\u00e4tzlichen Stress. F\u00fcr gewisse Fischarten kann dies sogar t\u00f6dlich sein. So musste denn auch im Rhein ein betr\u00e4chtliches Fischsterben festgestellt werden. Es ist dem entschlossenen Handeln vieler Fischerinnen und Fischer und der zust\u00e4ndigen Fischereibeh\u00f6rden zu verdanken, dass es nicht zu einer gr\u00f6sseren Katastrophe gekommen ist.
Auf dem H\u00f6hepunkt der Hitzephase haben fischereinahe Kreise mit der Betreiberin des AKW Beznau und den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern des Kantons und des Bundes Kontakt aufgenommen und eine signifikante Drosselung des Betriebs des AKW Beznau gefordert. Auf diesem Weg h\u00e4tte die Abgabe von nichtverwendbarer Abw\u00e4rme reduziert und damit eine zus\u00e4tzliche Aufheizung der Aare und des Rheins verhindert werden k\u00f6nnen.
Erst nach mehrmaligem Hin und Her und erst im allerletzten Moment wurde die Leistung der AKW Beznau 1 und 2 leicht gedrosselt. So konnte nicht zuletzt dank viel Gl\u00fcck gr\u00f6sserer Schaden f\u00fcr die Fische abgewendet werden.
Im Rahmen der Kontakte mit der AKW-Betreiberin, den kantonalen \u00c4mtern und den Bundes\u00e4mtern stellte sich heraus, dass weder die Zust\u00e4ndigkeiten noch die anwendbaren Rechtsgrundlagen auf Anhieb klar waren.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit \u00e4hnlichen Hitzesommern wie dem vergangenen Hitzesommer 2018 zu rechnen ist?
2. Teilt er die Ansicht, dass im Falle von f\u00fcr Fische lebensbedrohlichen Wassertemperaturen unverz\u00fcglich (d. h. innerhalb weniger Stunden) f\u00fcr die AKW Beznau 1 und 2 Produktionsdrosselungen oder gar Produktionseinstellungen und damit die Reduktion der Abgabe von Abw\u00e4rme angeordnet werden m\u00fcssen?
3. Teilt er die Ansicht, dass im Sinne einer vorsorglichen Krisenplanung sp\u00e4testens auf den n\u00e4chsten Sommer hin die anwendbaren Rechtsgrundlagen und die Zust\u00e4ndigkeiten eindeutig gekl\u00e4rt und mit den relevanten Akteuren abgesprochen werden m\u00fcssen?
4. Welche rechtlichen Grundlagen kommen im Falle einer temperaturm\u00e4ssigen Krisensituation zur Anwendung? Sind es die konzessionsrechtlichen Bestimmungen, die von Einleitungstemperaturen von \u00fcber 30 Grad Celsius ausgehen oder sind es die Vorgaben der Gew\u00e4sserschutzverordnung, welche gem\u00e4ss Anhang 2 Ziffer 12 Absatz\u00a04 bzw. Anhang 3.3 Ziffer 21 Absatz\u00a04 Litera b von 25 Grad Celsius Wassertemperatur des Fliessgew\u00e4ssers ausgehen?
5. Welche Amtsstelle ist vonseiten des Bundes f\u00fcr die allf\u00e4llige Anordnung von Produktionsdrosselungen oder Produktionseinstellungen zust\u00e4ndig?
6. Bestehen allenfalls Konflikte mit kantonalen Kompetenzen?
7. Teilt er die Ansicht, dass aufgrund objektiver zeitlicher Dringlichkeit in einer temperaturm\u00e4ssigen Krisensituation allf\u00e4lligen Beschwerden gegen die von der zust\u00e4ndigen Stelle angeordnete Drosselung oder Einstellung der Produktion die aufschiebende Wirkung entzogen werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Durch den prognostizierten globalen Temperaturanstieg ist in Zukunft eine H\u00e4ufung von Hitzesommern, \u00e4hnlich dem Hitzesommer 2018, nicht ausgeschlossen.
2.-4. Die Betreiberin des Kernkraftwerks Beznau (KKB), die Axpo Power AG, ist aufgrund der bestehenden Einleitungsbewilligung aus dem Jahr 1997 verpflichtet, bei hohen Gew\u00e4ssertemperaturen die Leistung des KKB zu drosseln. Aus diesem Grund wurde im letzten Sommer die Leistung des KKB zeitweise zur\u00fcckgefahren. Mit der am 1. Juni 2018 in Kraft getretenen Teilrevision der Gew\u00e4sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) wurden die Bestimmungen betreffend K\u00fchlwassereinleitung angepasst. Unter anderem deshalb pr\u00fcfen das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zurzeit, ob die genannte Einleitungsbewilligung aus dem Jahr 1997 an die Vorgaben der Gew\u00e4sserschutzverordnung angepasst werden muss. Es handelt sich dabei um ein laufendes Verfahren, und im Rahmen dieser Antwort kann dessen Ergebnis nicht vorweggenommen werden.
5.-7. Produktionsdrosselungen sind in erster Linie selbstst\u00e4ndig durch die Betreiberin des KKB direkt gest\u00fctzt auf die in der Bewilligung enthaltenen Vorgaben vorzunehmen. Nur falls die Betreiberin die Produktionsdrosselungen nicht von sich aus vornimmt, sind diese vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als Bewilligungsbeh\u00f6rde anzuordnen. Die Kantone haben seit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) im Jahre 2005 keine Kompetenzen mehr betreffend die Einleitung von K\u00fchlwasser aus Kernkraftwerken. Da bei der Anordnung einer Produktionsdrosselung aufgrund hoher Flusswassertemperaturen eine zeitliche Dringlichkeit vorliegt, liegt es nahe, in einer Drosselungsverf\u00fcgung allf\u00e4lligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
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