Der Bundesrat wird mit Verweis auf Artikel\u00a0121a Absatz\u00a04 BV aufgefordert, auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz abschliessend zu verzichten und die F\u00fchrungsrolle der Schweiz im weiteren Prozess aufzugeben.
","ReasonText":"Der Uno-Migrationspakt hat \"die sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\" zum Ziel und soll es erm\u00f6glichen, dass Migranten ungeachtet ihrer Qualifikationen der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Es sollen unter anderem legale Migrationsrouten geschaffen, eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingef\u00fchrt, bereits im Heimatland Sprachkurse des Ziellandes angeboten, der Familiennachzug deutlich erleichtert und auch der Geldtransfer ins Heimatland verg\u00fcnstigt werden.
Basierend auf der Resolution \"New Yorker Erkl\u00e4rung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten\" vom 19. September 2016 hat die Uno, unter Federf\u00fchrung des Schweizer und des mexikanischen Missionschefs, ein \"Globalprogramm Migration und Entwicklung\" erarbeitet. Am 13. Juli 2018 wurde diesem Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) an der Uno-Generalversammlung zugestimmt. Am 10./11. Dezember soll dieser Pakt an einer Konferenz in Marokko von den Staats- und Regierungschefs formell verabschiedet werden.
Die Deza h\u00e4lt bereits heute fest, der Pakt m\u00fcsse \"anwendbare Mechanismen f\u00fcr Staaten enthalten\", und will eine entsprechende Verpflichtung der Staaten erreichen. Es wird also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch dieser Pakt zum internationalen Recht geh\u00f6ren und rechtlich m\u00f6glicherweise unserer Bundesverfassung vorgehen wird.
Der Pakt widerspricht somit Artikel\u00a0121a Absatz\u00a04 der Bundesverfassung, wonach keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden d\u00fcrfen, die den Bestimmungen \u00fcber die eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung zuwiderlaufen. Aus diesen Gr\u00fcnden wird der Bundesrat aufgefordert, auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes abschliessend zu verzichten und den Schweizer Missionschef von der F\u00fchrungsrolle im Rahmen des weiteren Prozesses zu entbinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Uno-Migrationspakt ist kein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag. Als Soft-Law-Instrument formuliert der Text politische Erwartungen an das Verhalten der Staaten, die dem Migrationspakt beitreten. Die Staaten bekr\u00e4ftigen mit der Zustimmung ihren politischen Willen, die globalen Herausforderungen der Migration gemeinsam entlang der Prinzipien und Ziele des Paktes anzugehen. Der Migrationspakt bekr\u00e4ftigt zudem explizit \"das souver\u00e4ne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen\", und dass der Migrationspakt unter Beachtung der nationalen Politik und Priorit\u00e4ten umgesetzt werden soll. Aus dem Migrationspakt entstehen somit keine rechtlichen Verpflichtungen, die der eigenst\u00e4ndigen Steuerung der Zuwanderung zuwiderlaufen w\u00fcrden. Die Schweiz hat sich w\u00e4hrend den Verhandlungen zudem konsequent gegen eine Rechtsverbindlichkeit des Uno-Migrationspaktes ausgesprochen. Der Bundesrat hat diese Haltung im Nachgang zu den Verhandlungen auch bereits mehrfach bekr\u00e4ftigt. Er sieht diesbez\u00fcglich keinen innenpolitischen Handlungsbedarf und will keine l\u00fcckenlose Umsetzung der im Pakt vorgeschlagenen Massnahmen. Bei einer formellen Zustimmung der Schweiz zum Migrationspakt w\u00fcrde er in einer entsprechenden Erkl\u00e4rung die politische Tragweite des Paktes f\u00fcr die Schweiz festhalten.
Als Soft-Law-Instrument schafft der Migrationspakt einen Bezugsrahmen, der die Zusammenarbeit der Staaten im Migrationsbereich f\u00f6rdert und erleichtert. Die Sicherstellung der eigenst\u00e4ndigen Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz wird auch von unserer Zusammenarbeit mit anderen Staaten beeinflusst. Die M\u00f6glichkeit, unter anderem im Bereich der irregul\u00e4ren Migration, der R\u00fcckkehr, der Ursachenbek\u00e4mpfung, des Schutzes vor Ort, der Menschenrechte, der Gouvernanz oder der Grenzkontrolle mit Staaten zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen, wirkt sich positiv auf die Steuerung der Einwanderung aus. Kein Staat kann alleine die Migration steuern, es braucht nebst klaren nationalen Massnahmen auch einen multilateralen Kooperationsrahmen. Der Bundesrat kommt somit zum Schluss, dass der Migrationspakt mit Artikel\u00a0121a Absatz\u00a04 der Bundesverfassung vereinbar ist.
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