Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, um eine Ticketabgabe in der Zivilluftfahrt einzuf\u00fchren. Die Flugticketabgabe soll sich an den Klimaauswirkungen bemessen, und deren Kosten sollen den Flugg\u00e4sten \u00fcbertragen werden. Die eingenommenen Gelder sollen zur Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verminderung von Treibhausgasen und zur Vermeidung von Klimasch\u00e4den eingesetzt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich beim Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgase zu reduzieren, um die Klimaerhitzung zu bremsen. Heute steht die Schweiz international in verschiedenen Bereichen des Klimaschutzes schlecht da. Die CO2-Emissionen des Verkehrs verharren auf dem Niveau von 1990. Die Pro-Kopf-Emissionen des Flugverkehrs steigen sogar weiter an. Es besteht rascher Handlungsbedarf, weil es keine Tendenzen f\u00fcr eine baldige, positive Wende gibt.
Die H\u00f6he der Flugticketabgabe soll sich an der L\u00e4nge des Flugs orientieren. Durch andere L\u00e4nder erhobene, ad\u00e4quate Abgaben k\u00f6nnten allenfalls angerechnet werden.
Die Bundesverfassung (Art. 74 Abs. 1) schreibt vor, dass der Bund Vorschriften erl\u00e4sst, um Mensch und Umwelt vor sch\u00e4dlichen Einwirkungen zu sch\u00fctzen. Die Kosten der Vermeidung tragen die Verursacher (Abs. 2). In der Flugbranche ist dies jedoch bis heute nicht vollst\u00e4ndig der Fall. Es gibt keine Flugticketabgabe, welche die Kosten, die durch CO2-Emissionen entstehen, den Verursachern (Flugg\u00e4sten) auferlegt. Absatz\u00a03 deklariert die Kantone als zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der Vorschriften, sofern kein Gesetz den Vollzug dem Bund vorbeh\u00e4lt. Da es wenig Sinn macht, eine Flugverkehrsabgabe auf kantonaler Ebene zu regeln, wird der Bundesrat beauftragt, ein Gesetz f\u00fcr die Umsetzung der Flugverkehrsabgabe auszuarbeiten.
Die Schweiz hat auch internationale Verpflichtungen im Bereich der Klimafinanzierung. An der Vertragsparteienkonferenz 2010 in Canc\u00fan sagten die entwickelten L\u00e4nder zu, ab 2020 j\u00e4hrlich 100 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern aus \u00f6ffentlichen, privaten und alternativen Finanzierungsquellen zu mobilisieren. Im Klima\u00fcbereinkommen von Paris wurde diese Verpflichtung bekr\u00e4ftigt. Mit den Einnahmen aus einer Flugticketabgabe k\u00f6nnte die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung zumindest teilweise nachkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs werden gem\u00e4ss den aktuell verf\u00fcgbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, Icao) im Herbst 2016 best\u00e4tigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum des internationalen Zivilluftverkehrs anzustreben und zu diesem Zweck unter anderem auch eine globale marktbasierte Massnahme zur Kompensation der dar\u00fcber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuf\u00fchren. Die zur Einf\u00fchrung dieser Massnahme n\u00f6tigen Vorschriften unter der Konvention von Chicago sind am 22. Oktober 2018 in Kraft getreten. Deren Umsetzung hat in der Schweiz bereits begonnen.
Ausserdem will der Bundesrat den Luftverkehr bei einer Verkn\u00fcpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU im Einklang mit der EU dem EHS unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen, das im Oktober 2017 unterzeichnet wurde, liegt dem Parlament gegenw\u00e4rtig zur Genehmigung vor. Analog zur geltenden Regelung in der EU sollen Fl\u00fcge innerhalb der Schweiz und zwischen dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz ab 2020 in das verkn\u00fcpfte System einbezogen werden. Die Menge der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeugbetreiber soll nach 2020 j\u00e4hrlich um 2,2 Prozent sinken. Diese Absenkung d\u00fcrfte eine wesentlich gr\u00f6ssere CO2-Wirkung entfalten als eine Ticketabgabe.
Wie der Bundesrat bereits in fr\u00fcheren Stellungnahmen auf \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse (Postulat Seiler Graf 17.3129, Motion Masshardt 13.3901 und Postulat Lachenmeier-Th\u00fcring 10.4006) ausgef\u00fchrt hat, k\u00f6nnte eine Ticketabgabe auch unerw\u00fcnschte wirtschaftliche und \u00f6kologische Folgen mit sich bringen. Die Erfahrung, dass Verkehrsstr\u00f6me ins Ausland verlagert werden, hat beispielsweise in den Niederlanden und D\u00e4nemark zum R\u00fcckzug \u00e4hnlich gelagerter Vorhaben und in \u00d6sterreich zur Halbierung der Abgabeh\u00f6he gef\u00fchrt. Zu beachten ist auch, dass der Bund eine Ticketabgabe, deren Einnahmen vollumf\u00e4nglich zweckgebunden sind, nur gest\u00fctzt auf eine ausdr\u00fcckliche Grundlage in der Bundesverfassung erheben k\u00f6nnte. Gest\u00fctzt auf die Sachkompetenz in Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 BV k\u00f6nnte der Bund eine Lenkungsabgabe einf\u00fchren. Die Abgabe m\u00fcsste das Handeln in eine gew\u00fcnschte Richtung lenken k\u00f6nnen, und die Lenkungswirkung m\u00fcsste in erster Linie durch die Mehrkosten und nicht durch die Verwendung der Mittel entstehen. Zudem m\u00fcsste mehr als die H\u00e4lfte des Ertrags der Lenkungsabgabe zur\u00fcckverteilt werden. Nur der kleinere Teil des Abgabeertrags d\u00fcrfte f\u00fcr Zwecke teilgebunden werden, welche den Lenkungszweck verst\u00e4rken, was nur bei einer Verwendung f\u00fcr die Verminderung der Treibhausgase gegeben w\u00e4re. Wenn die Einnahmen vorwiegend f\u00fcr Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Vermeidung von Klimasch\u00e4den verwendet werden sollten, w\u00e4re die Abgabe als Zwecksteuer zu betrachten und bed\u00fcrfte deshalb einer expliziten Grundlage in der Bundesverfassung.
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