Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr aus dem Ausland stammende Personenwagen, die nicht nach Schweizer oder EU-Vorschriften gebaut sind, die Zulassungsvoraussetzungen/Anforderungen bez\u00fcglich des Insassenschutzes bei Front- und Seitenaufprall (verbindlich) festzulegen. Bisher verlangen die Strassenverkehrs\u00e4mter zur Pr\u00fcfung der Zulassungsvoraussetzungen solcher Fahrzeuge von den Importeuren individuelle Best\u00e4tigungen und Zertifikate. Deren Erbringung ist b\u00fcrokratisch und wirkt als technisches Handelshemmnis.
","ReasonText":"1. Beseitigung b\u00fcrokratischer Hindernisparcours
Die Zulassung von aus dem Ausland stammenden Personenwagen, die nicht nach Schweizer oder EU-Vorschriften gebaut sind, ist ein b\u00fcrokratischer Hindernislauf. Die PW werden f\u00fcr den globalisierten Weltmarkt nach einheitlichen Standards (insbes. Front- und Seitenaufprallschutz) produziert, weshalb die sicherheitsrelevanten Merkmale dieser Fahrzeuge den europ\u00e4ischen und schweizerischen Anforderungen entsprechen. Gleichwohl verlangen die Strassenverkehrs\u00e4mter von den Importeuren f\u00fcr deren Zulassung systematisch kostenintensive Best\u00e4tigungen/Pr\u00fcfzertifikate.
2. Beseitigung von unn\u00f6tigen, handelshemmenden Nachweisen
Die Praxiserfahrung bzw. Pr\u00fcfung der Anforderungen zeigt, dass die betreffenden Fahrzeuge nie eine besondere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Fahrzeuginsassen darstellen. So sehen denn auch die Weisungen des Astra vom 27. Februar 2014 \u00fcber die Befreiung von der Typengenehmigung betreffend Front- und Seitenaufprallschutz (Art. 104a Abs. 1 VTS) vor, dass entsprechende Nachweise \u00fcber die Einhaltung der US-Normen (FMVSS) oder der Japan-Normen (JSRRV) anerkannt werden. Es spricht daher nichts gegen eine vergleichbare Regelung der (technischen) Zulassungsnachweise f\u00fcr Fahrzeuge ohne europ\u00e4ische Genehmigung.
3. Tiefere Kosten und mehr Verkehrssicherheit dank verbindlicher Regelung der Zulassungsanforderungen
Fahrzeuge ohne europ\u00e4ische Genehmigung sollen weiterhin dem zust\u00e4ndigen kantonalen Strassenverkehrsamt vorgef\u00fchrt werden, das bei Verdacht auf Nichterf\u00fcllung des Insassenschutzes weitere Nachweise anfordern kann. Die Regelung der Zulassungsanforderung des Insassenschutzes bei Front- und Seitenaufprall verringert jedoch den b\u00fcrokratischen Aufwand bei der Zulassung und gew\u00e4hrleistet gleichzeitig die Verkehrssicherheit.
Durch den Wegfall der systematischen Anforderung von Pr\u00fcfzertifikaten wird ein kostentreibendes Handelshemmnis beseitigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat f\u00fcr die Zulassung von Personenwagen die EU-Vorschriften \u00fcbernommen. Der Nachweis der \u00dcbereinstimmung mit den EU-Vorschriften obliegt dem Importeur bzw. dem Fahrzeughalter. Dies ist sehr einfach m\u00f6glich, beispielsweise mit einem Certificate of Conformity (CoC).
Wer die Konformit\u00e4t mit aussereurop\u00e4ischen Vorschriften nachweist, profitiert nach den Weisungen vom 27. Februar 2014 des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) von einer vereinfachten Zulassung (ohne Zusatzpr\u00fcfung), wenn die ausl\u00e4ndischen Vorschriften als gleichwertig mit den EU-Vorschriften anerkannt sind. Diese Gleichwertigkeit ist aber nicht bei allen ausl\u00e4ndischen Fahrzeugvorschriften gegeben. In solchen F\u00e4llen soll auch weiterhin die Gleichwertigkeit durch eine hierf\u00fcr spezialisierte private Pr\u00fcfstelle best\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Der Zusatzaufwand und die Kosten hierf\u00fcr sind vom Importeur oder Fahrzeughalter weiterhin selbst zu tragen.
Die Schaffung von Schweizer Zulassungsbedingungen mit tieferem Sicherheitsniveau als die heute geltenden EU-Vorschriften lehnt der Bundesrat ab.
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