Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a029ff. der CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen neu w\u00e4hrend des gesamten Abrechnungsjahres m\u00f6glich ist. Dies soll insbesondere f\u00fcr Importeure Anreize schaffen, umweltfreundliche Fahrzeuge einzuf\u00fchren und dadurch die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten, was zu einer Preissenkung bei umweltfreundlichen Fahrzeugen f\u00fchrt. Die ehrgeizigen CO2-Ziele (z. B. Referenzjahr 2020: 95 Gramm CO2 pro Kilometer) sind davon unber\u00fchrt.
","ReasonText":"Bisher ist der CO2-Handel gemessen an den \u00fcber 300 000 CO2-abgabepflichtigen Fahrzeugen bescheiden. CO2-Emissionen sind praktisch nicht handelbar, weil sie sich:
a. nur vor der Erstzulassung und
b. unter grossem b\u00fcrokratischem Aufwand nur f\u00fcr jedes Fahrzeug einzeln handeln lassen.
\u00c4nderungsmassnahmen:
i. Handel von CO2 im gesamten Abrechnungsjahr erm\u00f6glichen.
Die Verbesserung der Handelbarkeit innerhalb eines Kalenderjahres schafft f\u00fcr Importeure einen Anreiz, ihre jeweiligen vom Bund erhaltenen Zielvorgaben mit der Einfuhr umweltfreundlicher Fahrzeuge zu unterschreiten. Der CO2-Handel soll deshalb neu w\u00e4hrend des gesamten Abrechnungsjahres m\u00f6glich sein (und nicht nur vor der ersten Zulassung). Von dieser Handelbarkeit k\u00f6nnten Gross- und Kleinimporteure und selbst importierende B\u00fcrger gleichermassen profitieren. Grossimporteure k\u00f6nnten direkt untereinander mit CO2-Emissionswerten handeln, bei Kleinimporteuren/B\u00fcrgern w\u00fcrden diese Funktion die CO2-B\u00f6rsen \u00fcbernehmen. Die Ertr\u00e4ge aus dem CO2-Handel d\u00fcrften Importeure dazu einsetzen, Fahrzeuge mit Alternativantrieben weiter zu verg\u00fcnstigen. Dies f\u00fchrt dazu, dass der Verkauf solcher Fahrzeuge gef\u00f6rdert wird.
ii. CO2-B\u00fcrokratie abbauen - Emissionshandel erm\u00f6glichen.
Bisher war der CO2-Handel mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossem b\u00fcrokratischem Aufwand verbunden. F\u00fcr die \u00dcbertragung von CO2-Emissionen von bspw. 1000 Fahrzeugen, die den CO2-Zielwert um 15 Gramm unterschreiten, m\u00fcssen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer 1000 Formulare unterzeichnen, bevor die Verwaltung die \u00dcbertragung der CO2-Emissionen mit 1000 einzelnen Umbuchungen vornimmt. Neu soll die Umbuchung der gleichen Menge CO2 (15 000 Gramm CO2) mit einem Formular und einer Umbuchung erfolgen, einem Bruchteil des bisherigen Aufwandes. Dieser B\u00fcrokratieabbau spart Zeit und Kosten und erm\u00f6glicht einen effizienten Emissionshandel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel der CO2-Emissionsvorschriften ist es, die CO2-Emissionen der neuen Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper zu senken. Der Bundesrat hatte ein Handelssystem zur CO2-Absenkung im Vorfeld der Einf\u00fchrung der CO2-Emissionsvorschriften gepr\u00fcft, verwarf es aber dann zugunsten der heutigen Regulierung. Bereits mit der heutigen Ausgestaltung der CO2-Emissionsvorschriften steht den Importeuren ein System mit hoher Flexibilit\u00e4t zur Verf\u00fcgung. So k\u00f6nnen sie durch die Flottenabrechnung Fahrzeuge mit hohen Emissionen durch Fahrzeuge mit tieferen Emissionen ausgleichen sowie mit anderen Importeuren Emissionsgemeinschaften gr\u00fcnden. Eine solche gegenseitige Kompensation erlaubt es ihnen, Sanktionen zu vermeiden und so insbesondere auch gr\u00f6ssere Flotten zu bewirtschaften.
Die M\u00f6glichkeit, Personenwagen \u00fcber die Neuwagenflotte eines anderen Importeurs abrechnen zu lassen (sog. Abtretung), wurde erg\u00e4nzend dazu mit der Absicht eingef\u00fchrt, auch Klein- und Privatimporteuren die Sanktionsberechnung anhand von Flottenmittelwerten zu erm\u00f6glichen (durch sog. CO2-B\u00f6rsen). Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung sowie im Sinne eines flexiblen Systems, aber auch aus praktischen Gr\u00fcnden m\u00fcssen daher Abtretungen auch f\u00fcr Grossimporteure m\u00f6glich sein. Eine Abtretung nach erfolgter Erstinverkehrsetzung w\u00fcrde aber eine weitere Ungleichheit gegen\u00fcber Kleinimporteuren schaffen, da eine nachtr\u00e4gliche Sanktionsoptimierung nur Grossimporteuren offenst\u00fcnde. Das bestehende operative Vollzugssystem, welches nicht auf den Handel ausgerichtet ist, w\u00fcrde durch solch eine Massnahme ebenfalls unterlaufen.
Eine ganzj\u00e4hrige Handelbarkeit von CO2-Zertifikaten w\u00fcrde zu zus\u00e4tzlichen Optimierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren. Sie birgt dadurch die Gefahr, dass die durchschnittlichen Emissionen der Schweizer Personenwagenflotte ansteigen und der Import von emissionsstarken Fahrzeugen erleichtert w\u00fcrde.
Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die Vollzugsprozesse laufend zu vereinfachen. Daher ist es Grossimporteuren bereits heute m\u00f6glich, Abtretungen an andere Grossimporteure oder CO2-B\u00f6rsen mittels Listen f\u00fcr mehrere Fahrzeuge gleichzeitig vorzunehmen. Diese Massnahme reduziert den b\u00fcrokratischen Aufwand bei Abtretungen erheblich. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter pr\u00fcfen zudem laufend, wie die Prozesse weiter vereinfacht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513141360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}