Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen trifft er, um Versorgungsl\u00fccken in der psychologischen Psychotherapie zu beheben und allen Versicherten gleichberechtigten Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen im Rahmen aller Sozialversicherungen (OKP, IV, Suva, Milit\u00e4rversicherung) zu erm\u00f6glichen?
2. Ist er sich bewusst, dass die bestehenden Versorgungsl\u00fccken von psychischen Krankheiten zu grossem Leid und hohen Kostenfolgen (u. a. einer Zunahme der IV-Renten) f\u00fchren d\u00fcrften?
3. Teilt er die Vermutung, dass die Zahl der ausl\u00e4ndischen Psychiater mit der KVG-\u00c4nderung \"Zulassung von Leistungserbringern\" und damit die Zahl der delegiert t\u00e4tigen Psychologen weiter abnehmen wird?
4. W\u00fcrde aus seiner Sicht ein Wechsel zum Anordnungsmodell helfen, die Problematik zu entsch\u00e4rfen?
","ReasonText":"Bei psychischen Krankheiten bestehen gem\u00e4ss einer im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit verfassten Bass-Studie (Stocker et al., 2016) Versorgungsl\u00fccken bei Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen in l\u00e4ndlichen Gebieten.
Der bestehende Versorgungsengpass schafft grosse Probleme f\u00fcr die betroffenen Menschen und d\u00fcrfte mit hohen Kostenfolgen verbunden sein. M\u00f6gliche Folgen sind: erh\u00f6hter Schweregrad der Erkrankung, Verlagerung in den station\u00e4ren Bereich, mehr Arbeitsplatz-Abwesenheiten, mehr IV-Renten.
Ambulant vor (teil-)station\u00e4r, Eingliederung vor Rente, so lauten die Grunds\u00e4tze im Gesundheitswesen und in der Invalidenversicherung. Fehlen gen\u00fcgend Therapie-Angebote, k\u00f6nnen diese Grunds\u00e4tze nicht umgesetzt werden.
Die Zahl der einheimischen Psychiater nimmt ab. Die Unterversorgung wird teilweise mit Psychiatern aus dem Ausland gedeckt. Dies ist problematisch, denn fehlende sprachliche und kulturelle Kenntnisse reduzieren den Behandlungserfolg. Mit der geplanten \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes \"Zulassung von Leistungserbringern\" wird die Zahl der ausl\u00e4ndischen Psychiater abnehmen, welche die Anforderungen f\u00fcr eine Praxist\u00e4tigkeit in der Schweiz erf\u00fcllen.
Umso wichtiger ist es, den Zugang zu Psychotherapie im Rahmen aller Sozialversicherungen sicherzustellen. In der Schweiz gibt es gen\u00fcgend qualifizierte psychologische Psychotherapeuten, welche die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr eine KVG-Abrechnung erf\u00fcllen. Ihre T\u00e4tigkeit k\u00f6nnte auch mit dem Anordnungsmodell geregelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Abkl\u00e4rungen und Studien haben gezeigt, dass die psychiatrische Versorgung grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet ist, aber Verbesserungen, insbesondere f\u00fcr gewisse Bev\u00f6lkerungsgruppen (Kinder und Jugendliche), angezeigt sind. Insbesondere betrifft dies die Weiterentwicklung von Angebotsstrukturen f\u00fcr Krisen- und Notfallsituationen sowie die intermedi\u00e4ren Angebote mit interdisziplin\u00e4ren Teams, die auch soziale Betreuung und alltagsorientierte Unterst\u00fctzung anbieten, und deren nachhaltige Finanzierung. In keiner der Sozialversicherungen ist eine Versorgungsl\u00fccke spezifisch betreffend den Zugang zur psychologischen Psychotherapie nachgewiesen. Inwieweit der identifizierte Verbesserungsbedarf zu anderweitigen Kostenfolgen f\u00fchren k\u00f6nnte, ist nicht bekannt.
Betreffend die Verbesserung der Versorgungsstrukturen sind in erster Linie die Kantone und Leistungserbringer gefordert. Der Bund hat keine direkte Handhabe, um Verteilungsprobleme zwischen Stadt und Land anzugehen. Er engagiert sich aber im Projekt \"Koordinierte Versorgung\" auf Systemebene f\u00fcr die Verbesserung der Abl\u00e4ufe und um Modelle f\u00fcr gute Praxis, die Vernetzung der Akteure und die Interprofessionalit\u00e4t zusammen mit den Akteuren zu f\u00f6rdern. So sollen Sensibilisierungsmassnahmen im Rahmen des Projektes daf\u00fcr sorgen, dass die in der Situationsanalyse \"Koordinierte Versorgung f\u00fcr psychisch erkrankte Personen an der Schnittstelle Akutsomatik - Psychiatrie resp. psychiatrische Klinik\" festgestellten Problemfelder angegangen werden k\u00f6nnen.
Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates St\u00e4helin 10.3255, \"Die Zukunft der Psychiatrie in der Schweiz\", wird die F\u00f6rderung der intermedi\u00e4ren Angebote als eine der Massnahmen genannt. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat sich hier zum Ziel gesetzt, mit den Kantonen und den Krankenversicherern eine stabilisierende Regelung der Finanzierung von psychiatrischen Tageskliniken zu finden.
3. Mit der geplanten KVG-\u00c4nderung \"Zulassung von Leistungserbringern\" k\u00f6nnen Bedingungen in Bezug auf die Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit an die Leistungserbringer gestellt werden, die \u00fcber die Zulassung zur Berufsaus\u00fcbung hinausgehen. Eine Zulassungsbeschr\u00e4nkung ist nur dort vorgesehen, wo die Zulassungsantr\u00e4ge den Bedarf \u00fcberschreiten. Der Bundesrat sieht daher weder Auswirkungen hinsichtlich einer Abnahme der Zulassung ausl\u00e4ndischer Psychiater und Psychiaterinnen noch einen Zusammenhang zur Anzahl der delegiert t\u00e4tigen Psychologen.
4. Wie eingangs dargelegt, besteht ein Bedarf zur Optimierung der Versorgungsangebote, die sich nicht direkt auf den Zugang zu einem psychologischen Psychotherapeuten oder einer psychologischen Psychotherapeutin beziehen. Bez\u00fcglich der psychologischen Psychotherapie hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Anfrage Prelicz-Huber 11.1068, \"Nicht\u00e4rztliche Psychotherapie als Leistung der Grundversicherung\", die Interpellation Eder 16.3060, \"Die Behandlung psychischer Krankheiten in der Grundversicherung weiterhin gew\u00e4hrleisten\", und die Interpellation Marchand-Balet 18.3446, \"Anordnungsmodell f\u00fcr Psychologinnen und Psychologen\", dargelegt, dass er verschiedene Modelle der Zulassung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten zur Leistungsabrechnung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pr\u00fcfen wird resp. pr\u00fcft. Die Arbeiten hinsichtlich angepasster L\u00f6sungen sind noch im Gange. Dabei ist der Verbesserung der Versorgungsqualit\u00e4t und der Vermeidung von unn\u00f6tiger Mengenausweitung besondere Beachtung zu schenken.
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