Der Bundesrat wird eingeladen, die Belastungssituation der Alleinstehenden in einem Bericht zu analysieren:
1. Wie ist die Einkommenssteuerbelastung alleinstehender Personen im Vergleich mit Menschen in Kollektivhaushalten? Wie hat sich die Steuerbelastung der Alleinstehenden in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu Verheirateten bzw. Konkubinatspaaren entwickelt? Wie hoch sind die Belastungsunterschiede unter Ber\u00fccksichtigung der Lebenshaltungskosten?
Darzustellen ist dies anhand verschiedener repr\u00e4sentativer Bruttoeinkommen unter Einbezug von einigen Kantonen, um die reale Steuerbelastung abzubilden.
2. Wie pr\u00e4sentiert sich die Belastung der Alleinstehenden unter Einbezug der Erbschaftssteuern?
3. Wie hoch ist der Anteil der Alleinstehenden am gesamten Steueraufkommen?
4. Wie ist die Stellung der alleinstehenden Personen im Vergleich zu Verheirateten in der Sozialversicherung? Wie gross ist der Anteil der Alleinstehenden an den AHV-Beitr\u00e4gen und an den Leistungen?
5. Wie pr\u00e4sentiert sich die Nutzenverteilung der \u00f6ffentlichen Leistungen (Infrastrukturen, Bildungseinrichtungen usw.) der Alleinstehenden im Vergleich zu Verheirateten?
","ReasonText":"2016 gab es in der Schweiz rund 3,7 Millionen Privathaushalte. Deren Struktur hat sich in den letzten Jahrzehnten stark ver\u00e4ndert: Der traditionelle Haushaltstyp \"Paar mit Kind(ern)\" macht nur noch 29 Prozent aus, mehr als ein Drittel, n\u00e4mlich 35 Prozent, sind Einpersonenhaushalte, ledige, geschiedene und verwitwete M\u00e4nner und Frauen, vor allem auch betagte Personen. Bei politischen Entscheiden wird diese Personengruppe oft vernachl\u00e4ssigt. Eine verfassungskonforme Politik muss alle Personengruppen (Verheiratete, Konkubinatspaare, Alleinstehende) und deren Lebenssituation ber\u00fccksichtigen. Dazu bedarf es einer statistischen Grundlage, die aufzeigt, wie hoch die Belastungen der verschiedenen Gruppen sind. In den letzten Jahren wurden mit einigen Steuergesetzrevisionen Familien und Verheiratete entlastet. Es stehen neue Gesetzesrevisionen an. Unter Beachtung der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist darauf zu achten, dass die Alleinstehenden-Haushalte nicht benachteiligt werden, sondern dass auch bei verschiedenen Modellen der Ehegatten-Besteuerung eine ausgewogene Belastungsrelation der verschiedenen Haushaltkategorien sichergestellt wird. Ein Bericht schafft die dazu notwendige Entscheidungsgrundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gew\u00fcnschte Aufschl\u00fcsselung der Verteilungswirkungen auf verschiedene Haushaltsformen l\u00e4sst sich angesichts methodischer Probleme und fehlender Daten nicht vornehmen:
- Bei der Ermittlung des Anteils der Alleinstehenden am gesamten Aufkommen der Einkommenssteuern (Frage 3) stellt sich das Problem, dass keine Unterscheidung zwischen echt Alleinstehenden und Konkubinatspaaren m\u00f6glich ist.
- F\u00fcr die \u00fcbrigen Steuern auf Bundesebene (z. B. die Mehrwertsteuer) und die Steuern auf kantonaler Ebene liegt keine Aufschl\u00fcsselung des Steueraufkommens nach Haushaltstypen vor (Frage 3).
- Die Sozialversicherungen stellen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - lediglich auf den Zivilstand ab. Vom Zivilstand l\u00e4sst sich jedoch nicht ableiten, ob eine Person in einem Ein- oder Mehrpersonenhaushalt lebt. Die Daten zu den Sozialversicherungen k\u00f6nnen deshalb nicht auf verschiedene Haushaltsformen aufgeschl\u00fcsselt werden (Frage 4).
- Die Aufschl\u00fcsselung der Verteilungswirkungen von Staatsausgaben auf verschiedene Haushaltsformen (Frage 5) ist mit zahlreichen methodischen Problemen verbunden und scheitert mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten.
Verschiedene bestehende Quellen verschaffen bereits ein umfassendes Bild der Belastungssituation von Alleinstehenden im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten, namentlich im Bereich der Einkommenssteuerbelastung:
- In den j\u00e4hrlichen Publikationen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Steuerbelastung in der Schweiz (Kantonshauptorte; Gemeinden) wird die Einkommenssteuerbelastung f\u00fcr Alleinstehende und ausgew\u00e4hlte Typen von Mehrpersonenhaushalten ausgewiesen (Frage 1). Diese Publikationen erm\u00f6glichen deshalb einen Vergleich der Einkommenssteuerbelastung zwischen verschiedenen Haushaltsformen nach Kantonen (bzw. Gemeinden) und \u00fcber die Zeit. Vergleiche zur Einkommenssteuerbelastung k\u00f6nnen auch mit dem Online-Steuerrechner der ESTV vorgenommen werden. Basierend auf der Haushaltsbudgeterhebung (Habe) publiziert das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) detaillierte Tabellen zu den Ausgaben der Privathaushalte. Den Ausgabentabellen nach Haushaltstypen lassen sich die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten entnehmen.
- Details zu den kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sind in den j\u00e4hrlichen Publikationen der ESTV zur Steuerbelastung in der Schweiz (Kantonshauptorte) enthalten (Frage 2).
- Die Statistik der direkten Bundessteuer informiert \u00fcber die Steueraufkommen nach Zivilstand (Frage 3). Der Anteil der Alleinstehenden (mit und ohne Kinder) betr\u00e4gt bei der direkten Bundessteuer 33,8 Prozent (Steuerstatistik 2015). In diesem Anteil sind allerdings auch Alleinstehende enthalten, die in einem Konkubinat leben.
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