Das Erstellen von Zivilstandsurkunden obliegt der Verantwortung des Zivilstandsamtes, in dessen Zivilstandskreis das nachzuweisende Ereignis stattgefunden hat. Personenstands- und Familienausweise sowie Heimatscheine werden vom Zivilstandsamt des Heimatortes ausgestellt.
Angesichts der internationalen Mobilit\u00e4t der Schweizerinnen und Schweizer finden allerdings viele Zivilstandsereignisse (wie Geburt, Heirat, Scheidung usw.) im Ausland statt.
Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, die beispielsweise in Argentinien, China oder Somalia auf die Welt kamen, aber in der Schweiz leben, m\u00fcssen ihren Geburtsschein bei ihrem Herkunftsland verlangen, was kompliziert oder h\u00f6chst ungewiss ist, wenn sie die dortige Landessprache nicht beherrschen.
Gleichermassen m\u00fcssen sich Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben und einen Heimatschein beantragen wollen, an das Zivilstandsamt ihres Heimatortes wenden, auch wenn sie vielleicht die Sprache des Kantons nicht oder nicht mehr sprechen oder das Personal des Zivilstandsamtes ihre Sprache nicht versteht.
Die Verwaltungsverfahren m\u00fcssen also angesichts der vielen Auslandschweizerinnen und -schweizer und der internationalen Mobilit\u00e4t der Schweizer Bev\u00f6lkerung vereinfacht werden.
Wenn alle Schweizer Konsulate mit dem informatisierten Personenstandsregister Infostar verbunden w\u00e4ren, an das bereits alle Zivilstands\u00e4mter angeschlossen sind, dann w\u00e4ren die Verwaltungsverfahren weniger b\u00fcrokratisch, da die Konsulate selbst Zivilstandsurkunden erstellen und direkt zustellen k\u00f6nnten. Dadurch w\u00fcrden die administrativen Kosten verringert, vor allem aber die erh\u00f6hten Geb\u00fchren, die den Auslandschweizerinnen und -schweizern in Rechnung gestellt werden.
Die Schweiz registriert zwar die im Ausland stattfindenden Zivilstandsereignisse ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, beurkundet sie aber nicht. Da solche Ereignisse bereits im Personenstandsregister aufgef\u00fchrt sind, w\u00e4re es f\u00fcr die betroffenen Personen praktischer, die Urkunde entweder direkt beim Zivilstandsamt ihres Heimatortes in der Schweiz bestellen zu k\u00f6nnen oder aber beim Konsulat, falls dessen Befugnisse wie hier vorgeschlagen ausgeweitet werden. Sie m\u00fcssten sich dann nicht mehr an die Beh\u00f6rdenstellen in dem Land wenden, in dem das Zivilstandsereignis stattgefunden hat.
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zugunsten von Auslandschweizerinnen und -schweizern gehandelt werden muss,
a. indem die Konsulate direkt Zivilstandsurkunden erstellen und zustellen k\u00f6nnen;
b. indem \u00fcber Zivilstandsereignisse, die im Ausland stattgefunden haben und in Infostar registriert worden sind, Zivilstandsurkunden erstellt und zugestellt werden k\u00f6nnen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann wird der Bundesrat eine Reform in diesem Sinne vorschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00f6rdert jede Massnahme, die Privatpersonen den Kontakt mit Beh\u00f6rden vereinfacht, dies unabh\u00e4ngig von Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz der betroffenen Person.
a. Zur Ausstellung von Zivilstandsurkunden durch Schweizer Vertretungen im Ausland:
Eine Zivilstandsurkunde ist als Auszug aus dem Zivilstandsregister (papierne Register oder Informatisiertes Standesregister, Infostar) eine \u00f6ffentliche Urkunde. Sie wird immer ausgestellt von einer Zivilstandsbeamtin oder einem Zivilstandsbeamten als Urkundsperson. Die Schweizer Vertretungen im Ausland verf\u00fcgen heute zur Ausstellung von Ausweisschriften \u00fcber einen Zugriff im Abrufverfahren auf Infostar und - voraussichtlich per 1. Januar 2019 - \u00fcber die rechtliche Grundlage, einen solchen Zugriff auch zur F\u00fchrung des Auslandschweizerregisters einzurichten (Art. 43a Abs. 4 Ziff. 1 des Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Art. 43a Abs. 4 Ziff. 8 nZGB; BBl 2017 7899). Diese Zugriffe sind jedoch beschr\u00e4nkt auf die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t einer Person n\u00f6tigen Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Schweizer Vertretungen. Die Ausstellung von Zivilstandsurkunden bleibt aber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten in der Schweiz vorbehalten.
Seit dem 1. Februar 2018 k\u00f6nnen Zivilstandsurkunden elektronisch erstellt und \u00fcbermittelt werden (Verordnung vom 8. Dezember 2017 \u00fcber die Erstellung elektronischer \u00f6ffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen [E\u00d6BV; SR 211.435.1]; Verordnung des EJPD vom 8. Dezember 2017 \u00fcber die Erstellung elektronischer \u00f6ffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen [E\u00d6BV-EJPD; SR 211.435.11]). Dies wird die Versorgung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Ausland mit Zivilstandsdienstleistungen aus der Schweiz grundlegend verbessern. Sp\u00e4testens ab 1. Februar 2021 muss jedes Zivilstandsamt in der Schweiz in der Lage sein, Zivilstandsurkunden in Form einer elektronischen \u00f6ffentlichen Urkunde auszustellen (Art. 99c der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV; SR 211.112.2], in Verbindung mit Art. 28 E\u00d6BV).
Vor diesem Hintergrund besteht keine Notwendigkeit, die Schweizer Vertretungen im Ausland mit der Ausstellung von Zivilstandsurkunden zu betrauen.
b. Zur Ausstellung von Schweizer Zivilstandsurkunden \u00fcber Zivilstandsereignisse, die sich im Ausland ereignet haben:
Zivilstandsereignisse (Geburt, Kindesanerkennung, Adoption, Eheschliessung, Scheidung), die im Ausland stattgefunden haben, werden im Schweizer Zivilstandsregister nicht origin\u00e4r beurkundet, sondern lediglich nachbeurkundet. Quelle der Beurkundung ist das ausl\u00e4ndische Register am Ereignisort. Nur die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden am ausl\u00e4ndischen Ereignisort k\u00f6nnen beurteilen, ob das Ereignis tats\u00e4chlich und rechtsverbindlich stattgefunden hat. Die Nachbeurkundung ausl\u00e4ndischer Ereignisse in der Schweiz st\u00fctzt sich deshalb immer auf Urkunden, welche durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des ausl\u00e4ndischen Ereignisortes ausgestellt wurden. Schweizer Zivilstandsurkunden k\u00f6nnen in Ausnahmef\u00e4llen ausgestellt werden, wenn nachweislich keine origin\u00e4re Urkunde aus dem Ereignisland erh\u00e4ltlich gemacht werden kann.
Die Schweizer Zivilstandsbeamtin oder der Schweizer Zivilstandsbeamte stellt deshalb grunds\u00e4tzlich nur Zivilstandsurkunden aus \u00fcber Ereignisse, die in der Schweiz eingetreten sind. Auf Wunsch stellen die Schweizer Zivilstandsbeh\u00f6rden allerdings Best\u00e4tigungen ausl\u00e4ndischer Ereignisse aus, die in der Schweiz nachbeurkundet wurden (Best\u00e4tigung der Eintragung einer im Ausland erfolgten Geburt, Best\u00e4tigung der Eintragung eines im Ausland erfolgten Todesfalles usw.). In der Regel erf\u00fcllt eine solche Best\u00e4tigung die Zwecke, f\u00fcr die sie gebraucht wird, vollauf.
Aus diesen Gr\u00fcnden besteht keine Notwendigkeit, generell Schweizer Zivilstandsurkunden \u00fcber Zivilstandsereignisse, die sich im Ausland ereignet haben, auszustellen.
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