Seit Jahrzehnten finden jeweils vor den Parlamentssessionen die sogenannten Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che zwischen dem Bundesrat und den im Bundesrat vertretenen Parteien/Fraktionen statt. Diese Treffen werden in Form einer Klausur abgehalten. Ziel ist eine freie und informelle Diskussion \u00fcber zentrale politische Fragen der Schweiz. Diese Gespr\u00e4che sind offenbar nirgends geregelt und haben keine konkrete gesetzliche Grundlage, werden aber als sehr bedeutsam eingestuft, wie eine erst k\u00fcrzlich erfolgte \u00dcberpr\u00fcfung der Gespr\u00e4che durch Bundesrat und teilnehmende Parteien ergeben hat. Trotz dieser Wichtigkeit sind die nicht im Bundesrat vertretenen Parteien/Fraktionen, derzeit GP, GLP und BDP, nicht zu den Gespr\u00e4chen zugelassen, obwohl sie immerhin 28 von 246 Sitzen, also mehr als 10 Prozent, und rund 16 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler umfassen. Damit wird das Bundesparlament durch den Bundesrat in eine Zweiklassengesellschaft eingeteilt. Den nichteingeladenen Parteien/Fraktionen werden wichtige Informationen und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten vorenthalten. Sie erhalten auch nach den Gespr\u00e4chen keine Informationen dar\u00fcber.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Sind diese Gespr\u00e4che mit Artikel\u00a0169 BV und Artikel\u00a07 ParlG vereinbar, bzw. lassen diese Rechtsgrundlagen eine Ungleichbehandlung der Parlamentsmitglieder durch den Bundesrat zu? Oder sieht der Bundesrat eine andere Rechtsgrundlage, die eine solche Ungleichbehandlung explizit zul\u00e4sst?
2. Welches sind die Gr\u00fcnde, die nicht im Bundesrat vertretenen Parteien/Fraktionen nicht an die Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che einzuladen?
3. Gibt es andere institutionalisierte Treffen des Bundesrates, bei denen zwischen den im Bundesrat vertretenen Parteien und den \u00fcbrigen unterschieden wird?
4. Ist er bereit, von der bisherigen Praxis abzuweichen und k\u00fcnftig alle im Parlament vertretenen Parteien/Fraktionen einzuladen?
5. Erachtet er es nicht als angebracht, mit den nicht im Bundesrat vertretenen Parteien/Fraktionen gerade deswegen erst recht einen engen internen Dialog zu pflegen?
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes (Art. 174 der Bundesverfassung, BV; SR 101). Er bestimmt die Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik und plant und koordiniert die staatlichen T\u00e4tigkeiten (Art. 180 Abs. 1 BV). Damit er seine politischen Ziele festlegen und umsetzen kann, hat sich die Praxis etabliert, dass sich der Bundesrat jeweils vor der Session mit den Bundesratsparteien, die in der Regel die gr\u00f6ssten Fraktionen in der Bundesversammlung stellen, austauscht.
1. Der informelle Austausch des Bundesrates mit den Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che steht nicht im Widerspruch zu Artikel\u00a0169 BV oder zu Artikel\u00a07 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10).
Ziel der Oberaufsicht nach Artikel\u00a0169 BV ist insbesondere, dass der Bundesrat gegen\u00fcber der Bundesversammlung und ihren Organen Rechenschaft ablegt. Die Oberaufsicht ist in erster Linie eine nachtr\u00e4gliche, teilweise auch mitschreitende Pr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit des Bundesrates. Die Oberaufsicht beschr\u00e4nkt sich grunds\u00e4tzlich auf Einsichtsrechte und umfasst keinen Anspruch auf Einbezug in den exekutiven Entscheidungsprozess. Bei den Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4chen geht es demgegen\u00fcber um die Diskussion von wichtigen politischen Themen.
Artikel\u00a07 ParlG gibt den Parlamentsmitgliedern einen Anspruch darauf, vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung auf Anfrage hin Ausk\u00fcnfte \u00fcber jede Angelegenheit des Bundes zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies unmittelbar f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihres parlamentarischen Mandates erforderlich ist. Dieser Anspruch besteht unabh\u00e4ngig von der Partei- und Fraktionszugeh\u00f6rigkeit.
Will der Bundesrat hingegen von sich aus Informationen den Parteien (oder anderen Akteuren, z. B. parlamentarischen Kommissionen) weitergeben, so kommt ihm dabei ein breites Ermessen zu.
2./4./5. F\u00fcr den Bundesrat ist der Austausch mit allen in der Bundesversammlung vertretenen Parteien und Fraktionen von grosser Bedeutung.
Der Bundesrat erachtet es als wichtig, mit den Parteien, die im Bundesrat vertreten sind und die damit Regierungsverantwortung wahrnehmen, einen vertieften Dialog im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Es geht bei den Gespr\u00e4chen auch darum, dass die Mitglieder des Bundesrates zusammen mit ihren Parteien politische Spielr\u00e4ume ausloten k\u00f6nnen. Aus der Sicht des Bundesrates ist es daher sinnvoll, dass die Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che im bisherigen Rahmen weitergef\u00fchrt werden.
Seit 2014 werden die Fraktionen der Gr\u00fcnen und der Gr\u00fcnliberalen auf ihren Wunsch nachtr\u00e4glich mit den Unterlagen f\u00fcr die Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che bedient. Seit 2017 wird auch die BDP-Fraktion jeweils dokumentiert. F\u00fcr den Bundesrat hat sich diese Form der Information in der Praxis bew\u00e4hrt. Er ist gerne bereit, den genannten Parteien (respektive Fraktionen) die Unterlagen auch in Zukunft zur Verf\u00fcgung zu stellen.
3. Nein.