Der Bundesrat h\u00e4lt in seinem Bericht vom 20. Juni 2018 \u00fcber die Evaluation der Wirksamkeit der Solidarhaftung des Erstunternehmers gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Entsendegesetzes fest, dass 29 Prozent der befragten Unternehmen eine Zunahme des administrativen Aufwandes zu verzeichnen haben. Dieser Befund wird mit dem Hinweis heruntergespielt, der Aufwand w\u00fcrde mit der Zeit abnehmen und nur in einer ersten Phase als erheblich wahrgenommen (S. 12). Entsprechend kommt der Bericht denn auch zum Schluss, es bestehe auf Gesetzesebene kein Anpassungsbedarf (S. 17).
Diese Sichtweise d\u00fcrfte an der Realit\u00e4t vorbeigehen. Denn bereits jetzt ist festzustellen, dass sich eine neue Branche zu etablieren beginnt, welche Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung des administrativen Aufwandes anbietet: Betroffene Unternehmen k\u00f6nnen also den durch das Entsendegesetz erzeugten Mehraufwand gegen Entgelt outsourcen, allerdings entstehen ihnen nebst dem Aufwand auch Kosten.
Dass hierzu \u00fcberhaupt ein Businessmodell entwickelt wird, zeigt klar, dass die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates wohl nicht zutreffend ist, dass der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand nur in einer vor\u00fcbergehenden Phase anf\u00e4llt. Offenbar ist es den beteiligten Unternehmen nicht mehr m\u00f6glich, den administrativen Mehraufwand selbstst\u00e4ndig zu bew\u00e4ltigen, und sie sind deshalb gezwungen, kostenpflichtige Dienstleistungen von Dritten in Anspruch zu nehmen.
Gerne m\u00f6chte ich den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:
1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass das Wirtschaftswachstum in der produktiven Realwirtschaft stattfinden soll und nicht in einer Beratungsindustrie, die durch Regulierung entsteht und von administrativen H\u00fcrden profitiert?
2. Ist er auch der Meinung, dass der Werkplatz Schweiz gerade vor dem Hintergrund der Frankenst\u00e4rke umso dringender auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist und entsprechend auf kostentreibende Regulierung verzichtet werden soll?
3. Ist er bereit, sein Fazit des Berichtes nochmals zu \u00fcberdenken und doch gesetzliche Anpassungen ins Auge zu fassen, um den administrativen Mehraufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu senken?
4. Falls nicht, ist der Bundesrat zu anderen konkreten Schritten bereit, um den entstandenen administrativen Mehraufwand m\u00f6glichst wieder zu senken und den betroffenen Unternehmen entgegenzukommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Verabschiedung der Solidarhaftung des Erstunternehmers in Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und \u00fcber die Kontrolle der in Normalarbeitsvertr\u00e4gen vorgesehenen Mindestl\u00f6hne (Entsendegesetz; SR 823.20) durch das Parlament wurde der Bundesrat beauftragt, die Wirksamkeit der Regelung zu evaluieren und einen Bericht mit Vorschl\u00e4gen zum weiteren Vorgehen vorzulegen. F\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes hat der Bundesrat am 20. Juni 2018 dem Parlament den entsprechenden Bericht vorgelegt.
Der Bundesrat hat bei der Evaluation festgestellt, dass die Solidarhaftung eine \u00fcberwiegend pr\u00e4ventive Wirkung erzielt und zu mehr Vorsicht bei der Weitervergabe von Auftr\u00e4gen im Bauwesen gef\u00fchrt hat. Bei der Evaluation wurde aber auch der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand einbezogen. Die Analyse hat gezeigt, dass der Aufwand vor allem in der Anfangsphase im Jahr 2013 gr\u00f6sser war, w\u00e4hrend er in der sp\u00e4teren Phase der Umsetzung abgenommen hat.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat wie folgt zu den Fragen Stellung.
1. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass Gesetze f\u00fcr die Unternehmen einfach und ohne grossen Aufwand umsetzbar sein m\u00fcssen. Firmen nehmen Beratungsdienstleistungen zu verschiedenen Zwecken und aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden in Anspruch, nicht nur zur Umsetzung von rechtlichen Pflichten wie die Sorgfaltspflicht im Rahmen der Solidarhaftung. Die Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurde jedoch so gestaltet, dass sie von den betroffenen Unternehmen ohne externe Beratungsdienstleistungen zu bew\u00e4ltigen ist.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Regulierungen bei Unternehmen bedeutende Kosten verursachen k\u00f6nnen und \u00fcberm\u00e4ssige B\u00fcrokratie sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt. Deshalb ist es f\u00fcr den Bundesrat seit Jahren ein priorit\u00e4res Ziel, die Unternehmen administrativ zu entlasten. Bei der administrativen Entlastung geht es in erster Linie darum, Regulierungskosten zu senken bzw. tief zu halten, ohne die Ziele einer Regulierung und damit die politisch festgelegten Schutzbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und die Verwirklichung anderer \u00f6ffentlicher Interessen zu beeintr\u00e4chtigen.
3. Die Solidarhaftung wurde 2013 vom Parlament beschlossen. Der Gesetzgeber war sich anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung der Solidarhaftung bewusst, dass diese einen gewissen administrativen Mehraufwand seitens der betroffenen Erst- und Subunternehmer nach sich ziehen w\u00fcrde.
Aus diesem Grund wurde eine L\u00f6sung im Gesetz verankert, welche einerseits wirksam ist, andererseits f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glichst schlank umsetzbar ist. Nach Verabschiedung der erweiterten Solidarhaftung wurde zudem eine Expertengruppe mit Vertretern der Sozialpartner und der Bauwirtschaft eingesetzt, welche standardisierte Musterdokumente erarbeitete, die den Nachweis der Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen erleichterten.
In der Evaluation zeigte sich, dass der Aufwand insbesondere in der ersten Phase hoch war, aber seither abgenommen hat. Es besteht auch vonseiten der befragten Sozialpartner kein grundlegender Handlungsbedarf. Im Evaluationsbericht des Bundesrates wird zudem aufgezeigt, mit welchen Mitteln der Informationstechnologie die Sozialpartner generell die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren (sog. GAV-Bescheinigungen, Informationsplattformen und Badge-Modelle). Diese Instrumente dienen nicht nur der Umsetzung Solidarhaftung, sondern weiteren Zwecken wie dem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren, der Kontrollt\u00e4tigkeit der parit\u00e4tischen Vollzugsorgane von allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit. Aus Sicht des Bundesrates ist es nachvollziehbar, dass f\u00fcr diese technisch anspruchsvollen L\u00f6sungen externe Berater zugezogen werden.
Das Parlament hat den Bericht des Bundesrates noch nicht beraten. Aus den genannten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Anlass, aus den Ergebnissen der Evaluation ein anderes Fazit zu ziehen und Anpassungen auf Gesetzesebene vorzuschlagen.
4. Aufgrund seiner Evaluation ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich der administrative Aufwand, wie er in Antwort 3 dargestellt wird, f\u00fcr die betroffenen Unternehmen in einem vertretbaren Rahmen h\u00e4lt. Die Verb\u00e4nde und Sozialpartner haben gute Arbeit geleistet, um die Regelung effizient umzusetzen. Der Bund hat sie dabei fachlich unterst\u00fctzt. Wo n\u00f6tig, wird sich der Bundesrat auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die betroffenen Unternehmen bei der Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht administrativ entlastet werden.
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