Die Meldungen h\u00e4ufen sich, dass es Privatpersonen nicht mehr m\u00f6glich ist, Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen. So baut beispielsweise die Raiffeisenbank ihre bedienten Schalter zu bargeldlosem Service um, die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) planen den bargeldlosen Verkauf ihrer Tickets bis in einigen Jahren, und auch in Postagenturen ist es nicht m\u00f6glich, mit Bargeld Transaktionen zu t\u00e4tigen, wobei Letzteres mit der Geldw\u00e4scherei-Gesetzgebung begr\u00fcndet wird.
Dieses schrittweise Abschaffen m\u00f6glicher Bargeld-Transaktionen im physischen Konsumalltag steht im deutlichen Widerspruch zum Zahlungsverhalten der privaten Haushalte. Eine im Herbst 2017 durchgef\u00fchrte Zahlungsmittelumfrage der Schweizerischen Nationalbank zeigte auf, dass 70 Prozent der abgewickelten Zahlungen bar erfolgten. Untersucht wurde das Zahlungsverhalten von 2000 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die repr\u00e4sentative Umfrage zeigte auf, dass besonders f\u00fcr kleinere Betr\u00e4ge das Bargeld das favorisierte Zahlungsmittel ist, dies aus Gr\u00fcnden wie gute Verf\u00fcgbarkeit und Akzeptanz, Kosten, Sicherheit oder Privatsph\u00e4renschutz. Lediglich 22 Prozent respektive 5 Prozent der Zahlungen erfolgten mittels Debit- respektive Kreditkarte.
Es zeichnet sich ab, dass Wirtschaftsakteure zunehmend Privatkundinnen und -kunden zu bargeldlosen Transaktionen umlenken, indem Dienstleistungen und Produkte an physischen Zugangspunkten und Verkaufsstellen nur noch mit elektronischen Zahlungsmitteln zu beziehen sind.
Aufgrund dieser Situation bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches Zukunftsszenario bez\u00fcglich Zahlungsmittel der Privatpersonen hat der Bundesrat? Wie will er sicherstellen, dass Bargeld als wichtiges und bislang einziges gesetzliches Zahlungsmittel den Privatpersonen weiterhin fl\u00e4chendeckend zur Verf\u00fcgung steht?
2. Wie kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Privatpersonen weiterhin das Bargeld als Zahlungsmittel an physischen Zugangspunkten und Verkaufsstellen nutzen kann - auch bei Monopolbetrieben wie den SBB oder der Post?
3. Wenn gew\u00e4hrleistet werden soll, dass Bargeldzahlungen und -bez\u00fcge bei Anbietern und Dienstleistern - ausserhalb des Online-Handels - f\u00fcr Privatpersonen weiterhin m\u00f6glich sein m\u00fcssen: Welche Gesetzesanpassungen sind dazu notwendig? Braucht es beispielsweise eine Erg\u00e4nzung bei Artikel\u00a03 WZG (Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel, SR 941.10)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Zahlungsmittelumfrage 2017 der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stellt Bargeld das von den privaten Haushalten in der Schweiz meistgenutzte Zahlungsmittel dar. Auch im Verh\u00e4ltnis zur nominellen Wirtschaftsleistung ist der Bargeldumlauf in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Nach der Finanzkrise nahm der gesamte Notenumlauf mit durchschnittlich j\u00e4hrlich 7 Prozent st\u00e4rker zu als das nominelle BIP, welches um 1,5 Prozent pro Jahr wuchs.
1. Die Wahl der Zahlungsmittel obliegt den privaten Haushalten und den Unternehmen. Der Bundesrat hat hier keine Pr\u00e4ferenzen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes (NBG, SR 951.11) hat die SNB sowohl den Auftrag, die Bargeldversorgung zu gew\u00e4hrleisten, als auch den Auftrag, das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme zu erleichtern und zu sichern. Massgebend f\u00fcr die Auftr\u00e4ge sind einzig die Zahlungsgewohnheiten der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft. Das Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG, SR 941.10) pr\u00e4zisiert dies. Sowohl der M\u00fcnzumlauf als auch die Banknoten sind nach den Bed\u00fcrfnissen des Zahlungsverkehrs auszurichten (Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 WZG). Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen stellen sicher, dass die Nationalbank der Bedeutung des Bargelds im Zahlungsverkehr Rechnung tr\u00e4gt und auf \u00c4nderungen der Bed\u00fcrfnisse zweckm\u00e4ssig reagieren kann. Das Verhalten der Bev\u00f6lkerung spricht - wie oben ausgef\u00fchrt - nicht daf\u00fcr, dass das Bargeld in naher Zukunft bedeutungslos wird. Im Gegenteil, die Nachfrage nach Bargeld ist weiterhin robust.
2. Die vom Bund ausgegebenen M\u00fcnzen und die von der Nationalbank ausgegebenen Banknoten stellen gesetzliche Zahlungsmittel dar (Art. 2 WZG), f\u00fcr die eine Annahmepflicht (Art. 3 WZG) besteht. Bei den M\u00fcnzen ist die Annahmepflicht auf 100 Umlaufm\u00fcnzen beschr\u00e4nkt, bei den Banknoten besteht sie unbeschr\u00e4nkt. Das Gesetz schreibt somit vor, dass zur Zahlung Schweizer Banknoten und M\u00fcnzen akzeptiert werden m\u00fcssen; allerdings handelt es sich dabei um dispositives Recht. Dies bedeutet, dass es sich dabei um eine gesetzliche Regelung handelt, von der im Einzelfall durch Vertrag abgewichen werden kann. So kann z. B. mittels AGB eine Barzahlung mit M\u00fcnzen oder Banknoten ausgeschlossen werden. Entscheidend dabei ist, dass der potenzielle K\u00e4ufer im Voraus darauf aufmerksam gemacht wird und davon Kenntnis nehmen kann.
3. Die Annahmepflicht f\u00fcr die gesetzlichen Zahlungsmittel ist in Artikel\u00a03 WZG als dispositives Recht festgelegt und garantiert somit die Vertragsfreiheit. Soll diese Freiheit eingeschr\u00e4nkt werden, m\u00fcsste das dispositive Recht in zwingendes Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.
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