Der Bundesrat wird beauftragt, die risikogewichteten Eigenmittelanforderungen von Finanzinstituten f\u00fcr Finanzanlagen und Kredite zu erh\u00f6hen, wenn diese eine hohe Exposition in klimasch\u00e4digenden Rohstoffen aufweisen. Namentlich gilt es das zus\u00e4tzliche Risiko abzubilden, dem Anleihen und Kredite zur Erschliessung neuer Kohle-, Erd\u00f6l- und Erdgaslagerst\u00e4tten ausgesetzt sind, wenn das internationale Klimaziel erreicht werden soll. Falls n\u00f6tig, legt der Bundesrat eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vor.
","ReasonText":"Kredite und Anlagen in den \u00d6l-, Gas- und Kohlesektor f\u00f6rdern Sektoren, welche den internationalen Klimazielen entgegenwirken. Sie verlangsamen die Transition zu einer fossilarmen Wirtschaft und befeuern ein ernstzunehmendes Finanzrisiko. Denn die bestehenden Lagerst\u00e4tten an fossilen Ressourcen sind bereits heute f\u00fcnfmal gr\u00f6sser als die Menge Kohlenstoff, die verbrannt werden darf, wenn das internationale Klimaziel erreicht werden soll. Die Gouverneure der franz\u00f6sischen und der britischen Zentralbank haben dazu aufgerufen, Klimarisiken systematisch anzugehen. Fran\u00e7ois de Galhau, Gouverneur der franz\u00f6sischen Zentralbank, sagte, dass die Zeit reif sei, klimasch\u00e4dliche Anlagen zu \"bestrafen\". Auch die Europ\u00e4ische Kommission besch\u00e4ftigt sich im Rahmen der Anpassung der Richtlinie \u00fcber den Zugang zur T\u00e4tigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Richtlinie 2013/36/EU) mit der Risikof\u00e4higkeit von fossilen Anlagen und Krediten. In der Schweiz und gem\u00e4ss den Richtlinien von Basel III gelten trotz erh\u00f6htem Risiko keine risikogewichteten Eigenmittelvorschriften f\u00fcr fossil exponierte Anlagen und Kredite von Finanzinstituten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Ratifizierung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens bekennt sich die Schweiz zum expliziten Ziel, dass die Finanzfl\u00fcsse in Einklang gebracht werden sollen mit einer treibhausgasarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung. In seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat dar, dass er dieses Ziel in einem ersten Schritt durch freiwillige Massnahmen der Finanzmarktakteure erreichen will. Die Nachhaltigkeit im Finanzbereich ist Teil der Finanzmarktpolitik des Bundesrates und wird als einer von mehreren Innovationstreibern angesehen. Bereits Anfang 2016 hat der Bundesrat Grunds\u00e4tze zur Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Finanzmarktpolitik verabschiedet. Sie orientieren sich am Primat marktwirtschaftlicher L\u00f6sungen und an der Subsidiarit\u00e4t staatlichen Handelns und setzen auf Transparenz und Langfristorientierung. Der Staat kann als Vermittler die Bem\u00fchungen der Branche zur \u00d6ffnung des Gesch\u00e4ftsfeldes nachhaltiger Investitionen unterst\u00fctzen (vgl. Medienmitteilung vom 24. Februar 2016 \"Internationale Finanzgremien diskutieren Fragen der Nachhaltigkeit: Bundesrat definiert Rolle der Schweiz\").
Grunds\u00e4tzlich besteht die Pflicht, dass Finanzinstitute alle wesentlichen Risiken angemessen ber\u00fccksichtigen. Ist ein Unternehmen im Zuge der Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens signifikant gegen\u00fcber finanziellen, betrieblichen oder rechtlichen Risiken exponiert, so sollte dies die marktteilnehmenden Finanzinstitute bereits heute in ihrer Investitions- oder Kreditvergabeentscheidung in Bezug auf ein solches Unternehmen beeinflussen.
Die Bankenregulierung in der Schweiz richtet sich nach den internationalen Standards des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht (BCBS). Die bestehenden und in der Schweiz bereits national umgesetzten Standards sowie die neuen Standards des finalen Basel-III-Pakets sehen keine h\u00f6here Risikogewichtung f\u00fcr Finanzanlagen und Kredite vor, wenn diese eine hohe Exposition in klimasch\u00e4digenden Rohstoffen aufweisen.
Der Bundesrat erachtet eine isolierte Erh\u00f6hung der risikogewichteten Eigenmittel in diesem einen Bereich nicht als zielf\u00fchrend. Die Bankenregulierung und -aufsicht k\u00f6nnte sich damit schwierigen Interessenabw\u00e4gungen gegen\u00fcbersehen. Auch ist fraglich, ob ein Eingreifen \u00fcber die risikogewichteten Eigenmittel das geeignetste Instrument darstellen w\u00fcrde, um die Problematik anzugehen.
International stehen Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz im Markt derzeit im Vordergrund. Die Umsetzung der Arbeiten der von der Industrie geleiteten Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) zur freiwilligen Offenlegung von klimabezogenen Risiken und Chancen k\u00f6nnte dem Markt n\u00fctzliche Informationen liefern, um das Klimarisiko bei Anlage- und Kreditentscheiden noch besser zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514053567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}