Im Rahmen der Reorganisation der Bundespolizei (Fedpol) wurde 2016 die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t in Bern zentralisiert. Die Verantwortlichen im Fedpol erkl\u00e4ren, f\u00fcr das Tessin habe sich dadurch wenig ge\u00e4ndert, man habe mehr Koh\u00e4renz erreicht und f\u00fcr die Arbeit an der Front h\u00e4tten sich dadurch Vorteile ergeben.
Der Jahresbericht 2017 des Fedpol macht deutlich, dass die Aufmerksamkeit heutzutage in erster Linie dem Terrorismus gilt. Im 52 Seiten langen Bericht ist entsprechend oft von Terrorismus und damit zusammenh\u00e4ngenden Themen die Rede, w\u00e4hrend es zur organisierten Kriminalit\u00e4t nur eine kleine, 25 Zeilen lange Information gibt, die zudem in einen Artikel zu den verschiedenen Arten von Geldw\u00e4scherei eingebettet ist.
Der Ausdruck 'Ndrangheta, der f\u00fcr das wichtigste, einschneidendste und gef\u00e4hrlichste Ph\u00e4nomen im Zusammenhang mit der italienischen Mafia steht, kommt im Bericht nur gerade zweimal vor, im Vergleich zu den Dutzenden Nennungen in den fr\u00fcheren Berichten (24-mal im Bericht 2014). Vor diesem Hintergrund und aufgrund der beunruhigenden Tatsache, dass sich die organisierte Kriminalit\u00e4t mafi\u00f6ser Auspr\u00e4gung von Italien aus in der Schweiz ausbreitet, ist es angebracht, dass der Bundesrat zentrale Aspekte kl\u00e4rt, damit beurteilt werden kann, was das Fedpol konkret in diesem Bereich unternimmt, der f\u00fcr den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit von grosser Bedeutung ist.
1. Wie viele Untersuchungen zu organisierter Kriminalit\u00e4t mafi\u00f6ser Auspr\u00e4gung wurden seit der Er\u00f6ffnung der Tessiner Zweigstelle des Fedpol eingeleitet, und wie viele wurden seither mit einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil nach Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuchs (StGB) abgeschlossen?
2. Wie viele Untersuchungen wurden von der Fedpol-Zweigstelle in Lugano eingeleitet, und wie viele wurden mit einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil nach Artikel\u00a0260ter StGB abgeschlossen, seit die Bek\u00e4mpfung der Mafia in Bern zentralisiert wurde (2016)?
3. Ist die Tessiner Zweigstelle des Fedpol in der Lage, mit dem vorhandenen Personal und im Rahmen der geplanten Aktivit\u00e4ten die mit mafi\u00f6sen Organisationen in Zusammenhang stehenden Ph\u00e4nomene konstant zu \u00fcberwachen? Gibt es eine konkrete und aktuelle Bestandsaufnahme zu diesem Ph\u00e4nomen?
4. Bez\u00fcglich der Fragen 1 und 2: In wie vielen F\u00e4llen war die Tessiner Kantonspolizei involviert?
5. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol und der Tessiner Polizei allgemein bewertet?
6. Wie viele Untersuchungen wurden seit 2016 vom Fedpol und von der Tessiner Kantonspolizei gemeinsam durchgef\u00fchrt?
7. Welche Instrumente werden neben der \u00fcblichen Polizeiarbeit eingesetzt, um die Gefahr einzud\u00e4mmen und zu bek\u00e4mpfen, die sich aus der mafi\u00f6sen Unterwanderung des Gastgewerbes, der Baubranche und der Institutionen ergibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Bundeskriminalpolizei des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol) ermittelt im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA). Diese entscheidet in F\u00e4llen der Bundesgerichtsbarkeit, ob eine Strafuntersuchung er\u00f6ffnet wird. Die BA publiziert im j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht an ihre Aufsichtsbeh\u00f6rde eine nach Deliktskategorien gegliederte Statistik h\u00e4ngiger Strafuntersuchungen. Demnach betrug die Anzahl h\u00e4ngiger Strafuntersuchungen in der Deliktskategorie Organisierte Kriminalit\u00e4t jeweils per Jahresende 23 (2010), 50 (2011), 43 (2012), 48 (2013), 50 (2014), 71 (2015), 67 (2016) und 62 (2017). Eine nach Deliktskategorien gegliederte Urteilsstatistik publiziert die BA nicht.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass kriminelle Organisationen f\u00fcr die Schweiz eine aktuelle Bedrohung darstellen. Deshalb ist die Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen mafi\u00f6sen Zuschnitts - also auch der italienischen Mafia - sowohl f\u00fcr die BA als auch f\u00fcr Fedpol ein explizit definierter strategischer Aufgabenschwerpunkt. Entsprechend beobachtet Fedpol die Entwicklungen im In- und Ausland laufend. Aus dieser konstanten Lageverfolgung ergeben sich Hinweise, die es erm\u00f6glichen, bei der BA oder in den Kantonen Untersuchungen zu initiieren. Die Jahresberichte von Fedpol widmen sich den strategischen Schwerpunkten. Die organisierte Kriminalit\u00e4t ist eine kriminalstrategische Priorit\u00e4t und wird jedes Jahr mit einem Beispiel abgedeckt. Die Anzahl der Nennungen des Begriffs 'Ndrangheta im Jahresbericht l\u00e4sst deshalb keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Schwerpunktsetzung der BA und von Fedpol zu.
4./6. Die Bek\u00e4mpfung krimineller Organisationen untersteht - unter den Voraussetzungen der Strafprozessordnung - der Bundesgerichtsbarkeit. Die Strafuntersuchungen werden deshalb von der BA gef\u00fchrt, und wo erforderlich werden die kantonalen Beh\u00f6rden involviert. Im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit k\u00f6nnen kantonale Polizeikr\u00e4fte im Zusammenwirken mit den Strafbeh\u00f6rden des Bundes gest\u00fctzt auf das Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz Strafverfolgungsaufgaben wahrnehmen. Die BA publiziert keine Statistiken \u00fcber die Zusammenarbeit mit kantonalen Polizeikr\u00e4ften.
5. Die Bundesbeh\u00f6rden arbeiten eng mit den kantonalen Beh\u00f6rden und den ausl\u00e4ndischen Partnern zur Bek\u00e4mpfung italienischer krimineller Organisationen zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen Fedpol und der Kantonspolizei Tessin ist partnerschaftlich und beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Es finden regelm\u00e4ssige situative Informationsaustausche statt. Auch ausserhalb der Verfahren ist die Zusammenarbeit gut, es werden beispielsweise gemeinsame Ausbildungen durchgef\u00fchrt.
Die Zusammenarbeit zwischen Fedpol und der Kantonspolizei Tessin wird weiter intensiviert.
7. Die Erkenntnisse aus der Ermittlungs- und Analyset\u00e4tigkeit haben gezeigt, dass kriminelle Organisationen aus Italien transnational und \u00fcber die ganze Schweiz verteilt aktiv sind, sodass die Bundesbeh\u00f6rden sowohl mit den kantonalen Beh\u00f6rden wie auch mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden eng zusammenarbeiten. Um eine optimale Zusammenarbeit zu garantieren, besteht beispielsweise eine gemeinsame Arbeitsgruppe Italien-Schweiz und ist ein Polizeiattach\u00e9 in Rom stationiert. In den von der BA gef\u00fchrten Strafuntersuchungen erfolgt gest\u00fctzt auf die Rechtshilfebestimmungen eine regelm\u00e4ssige Zusammenarbeit in sogenannten gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Der st\u00e4ndige Austausch mit den verschiedenen Partnern stellt einen effizienten Informationsfluss sicher, welcher Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia ist. Die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t darf sich nicht auf die Repression, d. h. auf das F\u00fchren von Straf- und Rechtshilfeverfahren, beschr\u00e4nken. Fedpol wendet vermehrt auch pr\u00e4ventiv-polizeiliche Instrumente an: So kann Fedpol gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4ndergesetz auch Fernhaltemassnahmen (Einreiseverbote f\u00fcr eine Dauer von mehr als f\u00fcnf Jahren, in schwerwiegenden F\u00e4llen unbefristet und Ausweisungen) zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit gegen\u00fcber Mitgliedern krimineller Organisationen verf\u00fcgen. Ausserdem steht Fedpol den mit Beschaffungen befassten Bundes\u00e4mtern beratend zur Seite und sensibilisiert in Kursen des Bundes die Teilnehmer zu Korruption und Infiltration.
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