Es gibt L\u00e4nder wie Argentinien und Venezuela, die zurzeit mit einer starken Abwertung ihrer W\u00e4hrung k\u00e4mpfen. Dies hat einen Einfluss auf die Personen, die von diesen L\u00e4ndern aus freiwillige Beitr\u00e4ge an die AHV/IV zahlen. Einige k\u00f6nnen diese Zahlungen nicht mehr leisten, weil der Beitrag wegen der Abwertung der W\u00e4hrung im Verh\u00e4ltnis zu ihrem realen Einkommen oder Verm\u00f6gen einfach zu hoch ist. Wenn diese Personen aber keine Beitr\u00e4ge bezahlen, laufen sie Gefahr, einmal f\u00fcr immer aus der freiwilligen AHV/IV ausgeschlossen zu werden, unabh\u00e4ngig davon, wie hoch der Fehlbetrag ist. Es ist also m\u00f6glich, dass eine Person beispielsweise wegen fehlenden 30 Franken ausgeschlossen wird, wo sie doch w\u00e4hrend ihrer langen Berufst\u00e4tigkeit freiwillige AHV/IV-Beitr\u00e4ge bezahlt hat. Das ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. In L\u00e4ndern mit hoher Abwertung k\u00f6nnten sich solche F\u00e4lle mehren. Zu bedenken ist, dass f\u00fcr zahlreiche Versicherte die freiwillige AHV/IV oft die einzige sichere Altersvorsorge ist.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was will der Bundesrat tun, um den Personen, die in einem Land mit W\u00e4hrungszerfall leben, die Fortf\u00fchrung ihrer freiwilligen Versicherung bei der AHV/IV zu erm\u00f6glichen?
2. Gedenkt der Bundesrat, von einem gewissen Handlungsspielraum Gebrauch zu machen, um im Einzelfall bei W\u00e4hrungszerfall einen Zahlungsaufschub zu gew\u00e4hren?
3. Gedenkt der Bundesrat, eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die geschuldeten Betr\u00e4ge einzuf\u00fchren, damit Personen, die bloss einen winzigen Betrag schulden, nicht von der freiwilligen AHV/IV ausgeschlossen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aktuell sind 13 385 Personen freiwillig versichert. In Argentinien und Venezuela sind am 1. Oktober 2018 16 von 892 (1,79 Prozent) beziehungsweise 2 von 42 (4,76 Prozent) Beitragszahlenden vom Ausschluss bedroht. 773 beziehungsweise 38 haben ihre Beitr\u00e4ge f\u00fcrs Beitragsjahr 2017 vollst\u00e4ndig bezahlt.
1./2. Wirtschaftliche Gr\u00fcnde werden im AHV/IV-Beitragsfestsetzungsverfahren immer nur individuell ber\u00fccksichtigt. Allgemeinen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Rechnung zu tragen verbietet sich. Daher zieht der Bundesrat keine Massnahmen in Betracht. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) pr\u00fcft bei vom Ausschluss betroffenen Versicherten aber individuell, ob alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft wurden und L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen. Die betroffenen Personen in L\u00e4ndern mit schweren wirtschaftlichen Problemen m\u00fcssen sich bei der SAK melden und im Verfahren aktiv mitwirken. Die Beitr\u00e4ge von Personen, die aus der freiwilligen AHV/IV ausgeschlossen werden, sind nicht verloren. Bei Eintritt eines Versicherungsfalls (Alter, Invalidit\u00e4t oder Tod) begr\u00fcnden sie einen (Teil-) Rentenanspruch.
3. Die Beitr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig zu entrichten. Ist der Ausstand indes bloss geringf\u00fcgig, pr\u00fcfen die SAK und die Gerichte ohnehin, ob der Ausschluss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Somit er\u00fcbrigt sich die Einf\u00fchrung neuer Regeln.
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