Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung, dass die Eigenverbrauchsregelung in Artikel\u00a035 EnG den heutigen Anforderungen an die Quantit\u00e4t der Stromproduktion angepasst werden sollte?
2. Erachtet er die Ausstattung von Geb\u00e4uden mit ganzfl\u00e4chigen Stromanlagen f\u00fcr Plus-Energie-Bauten (PEB), mit welchen \u00fcber den Eigenverbrauch hinaus noch \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr CO2-freie Elektrofahrzeuge generiert werden k\u00f6nnen, als sinnvoll?
3. Sind die Ziele der Energiestrategie 2050 mit neu ganzfl\u00e4chigen Dachnutzungen nicht eher erreichbar als mit den bisher \u00fcblichen und unterst\u00fctzten Klein-Fotovoltaikanlagen?
4. W\u00fcrde eine Anpassung der Geb\u00e4udestrategie hin zu ganzfl\u00e4chigen Dachnutzungen trotz massiv tieferen Fotovoltaikpreisen zu Mehrkosten zulasten der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) f\u00fchren?
5. Wie hoch werden die Kosten f\u00fcr die KEV gesch\u00e4tzt, wenn k\u00fcnftig ganzfl\u00e4chige Dachnutzungen zum Regelfall w\u00fcrden?
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat ein gutes neues Instrument geschaffen: Mit Sonnendach.ch wird das Solarenergiepotenzial der Schweizer Hausd\u00e4cher sichtbar. Die Sch\u00e4tzung des technisch machbaren Solarenergiepotenzials der D\u00e4cher liegt gem\u00e4ss BFE bei 50 Terawattstunden pro Jahr (Angabe des BFE, 26. September 2018). Um diese wichtige Zielsetzung erreichen zu k\u00f6nnen, muss in Zukunft die Nutzung ganzer D\u00e4cher - im Gegensatz zur fr\u00fcher und heute \u00fcblichen teilweisen Nutzung f\u00fcr Fotovoltaik-Einrichtungen - die Regel werden. Das bedeutet, dass nicht mehr die Deckung des Eigenbedarfs an Strom das Ziel ist, sondern das Generieren eines m\u00f6glichst hohen \u00dcberschusses. Dieser kann dann zum Beispiel f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t eingesetzt werden. Es ist zu begr\u00fcssen, dass neu ganze D\u00e4cher f\u00fcr die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden sollen. Dazu m\u00fcssen aber ideale Voraussetzungen geschaffen werden, auch hinsichtlich der Verg\u00fctung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist zu vermerken, dass es sich beim neu publizierten Potenzial zur Energieproduktion von Fotovoltaikanlagen auf D\u00e4chern in der Schweiz von 50 Terawattstunden pro Jahr um ein technisches Potenzial ohne Ber\u00fccksichtigung der Wirtschaftlichkeit handelt. In der Botschaft vom 4. September 2013 zum neuen Energiegesetz (BBl 2013 7561) wurde das nachhaltig nutzbare Potenzial angegeben, wobei die Wirtschaftlichkeit mit einberechnet wurde.
1. Nein, der Bundesrat teilt die Ansicht nicht, dass die Eigenverbrauchsregelung bereits angepasst werden sollte. Basierend auf den Ergebnissen des Monitorings zur Energiestrategie 2050 wird der Bundesrat aber in Zukunft pr\u00fcfen, ob allf\u00e4llige weitere Massnahmen n\u00f6tig sein werden. Die M\u00f6glichkeit des Eigenverbrauchs sowie des Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch ist in den Artikeln 16 bis 18 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 370.0) geregelt. Es zeigt sich, dass gerade diese Regelungen eine Dynamik im Fotovoltaikmarkt ausgel\u00f6st haben, welche zu einem vermehrten Ausbau von neuen erneuerbaren Energien f\u00fchren wird.
2. Es muss im Einzelfall vom Investor anhand wirtschaftlicher und technischer Kriterien evaluiert werden, welche Anlagengr\u00f6sse optimal ist. Bei dieser Berechnung kann der Investor auch seine k\u00fcnftige Verbrauchsentwicklung betrachten, wie z. B. durch Elektromobilit\u00e4t. Ob von Anfang an die Belegung ganzer Dachfl\u00e4chen oder ein gestaffelter Ausbau sinnvoll ist, muss durch solche Analysen aufgezeigt werden.
3. Die Bestimmung des technisch machbaren Fotovoltaikpotenzials auf D\u00e4chern (50 Terawattstunden pro Jahr) ber\u00fccksichtigt sozio\u00f6konomische Faktoren nicht und ist deswegen im Vergleich zum im EnG aufgef\u00fchrten Richtwert f\u00fcr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien f\u00fcr 2035 (11,4 Terawattstunden pro Jahr) sehr hoch. Der angestrebte Zubau kann auch dann erreicht werden, wenn im Einzelfall die D\u00e4cher nicht vollst\u00e4ndig mit Fotovoltaikmodulen bedeckt werden.
4./5. Da das Einspeiseverg\u00fctungssystem (KEV) 2022 ausl\u00e4uft und die F\u00f6rdermittel weiterhin begrenzt sind, k\u00f6nnen nur noch wenige Fotovoltaikanlagen in die KEV aufgenommen werden. Fotovoltaikanlagen werden k\u00fcnftig prim\u00e4r mittels Einmalverg\u00fctung gef\u00f6rdert. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat am 9. November 2018 \u00fcber den Stand des Einspeiseverg\u00fctungssystems kommuniziert (www.bfe.admin.ch; Medienmitteilungen).
Es gibt keine Erhebungen dazu, wie viele D\u00e4cher ganz bzw. nur teilweise mit Fotovoltaikmodulen belegt sind. Je gr\u00f6sser die Anlageleistung ist, desto h\u00f6her f\u00e4llt die Einmalverg\u00fctung aus. Da die F\u00f6rdermittel f\u00fcr Fotovoltaikanlagen aber insgesamt begrenzt sind, w\u00fcrden bei ausschliesslich vollst\u00e4ndigen Dachbedeckungen keine Zusatzkosten entstehen. Allerdings k\u00f6nnten dann zahlenm\u00e4ssig weniger Anlagen gef\u00f6rdert werden.
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