Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches ist der durchschnittliche Aufwand pro Frage kosten- und zeitm\u00e4ssig?
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Zahl der Fragen pro Ratsmitglied in der laufenden Legislatur?
3. Welche Ratsmitglieder f\u00fchren die Liste der h\u00e4ufigsten Fragesteller in der laufenden Legislatur an?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates kann jedes Ratsmitglied eine knapp gefasste und unbegr\u00fcndete Frage an den Bundesrat in der ersten und zweiten Sessionswoche einreichen. Bei diesem Instrument geht es darum, politisch interessante und in der \u00d6ffentlichkeit diskutierte Themen tagesaktuell aufzunehmen, welche der Bundesrat auf die kommende Sessionswoche beantworten muss. Der Bundesrat gibt, je nach Anzahl der Fragen, m\u00fcndlich w\u00e4hrend der Fragestunde oder nachher schriftlich Antwort. Das fragende Ratsmitglied kann eine sachbezogene Zusatzfrage stellen.
In der j\u00fcngsten Vergangenheit hat es \u00fcberhandgenommen, dass einzelne Ratsmitglieder unz\u00e4hlige Fragen stellen, welche gr\u00f6sstenteils bilateral oder bei anderen Vorlagen besprochen werden k\u00f6nnen. Dann wird bei Behandlung der Fragen auch noch zus\u00e4tzlich Beratungszeit mit populistischen und politisch angef\u00e4rbten Zusatzfragen geraubt. Dies widerspricht dem kollegialen und effizienten Parlamentsbetrieb. Bei allen politischen Unterschieden sollte der faire politische Umgang die Arbeit im Parlament pr\u00e4gen. Selbstverst\u00e4ndlich hat jedes Ratsmitglied das Recht, die parlamentarischen Instrumente zu gebrauchen. Besteht nicht bei Missbrauch dieser Fragem\u00f6glichkeit die Gefahr, dass dieses gute Instrument ad absurdum gef\u00fchrt wird?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen:
1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Angaben zum durchschnittlichen Aufwand und zu den Kosten f\u00fcr die Beantwortung einer Frage. Die Erhebung der Kosten und des zeitlichen Aufwandes w\u00fcrde aufwendige Abkl\u00e4rungen erfordern, die der Bundesrat als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet. Als Referenz f\u00fcr die Kosten verweist der Bundesrat auf die 2007 erhobenen Kosten f\u00fcr die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Spuhler 07.3176). Diese belaufen sich gem\u00e4ss damaligen Sch\u00e4tzungen auf durchschnittlich 6120 Franken, wobei die im Parlament anfallenden Kosten nicht enthalten sind und sich die Kosten je nach Komplexit\u00e4t von Vorstoss zu Vorstoss stark unterscheiden k\u00f6nnen.
2. In der laufenden Legislatur wurden im Nationalrat bis zum Ende der Herbstsession 2018 insgesamt 1965 Fragen eingereicht. Dies entspricht einer durchschnittlichen Anzahl von 8,9 Fragen pro Ratsmitglied (bei 221 Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten im Zeitraum vom 30. November 2015 bis 28. September 2018). Die Fragen wurden von 195 Ratsmitgliedern eingereicht.
3. Die Liste der Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te, die in der laufenden Legislatur am h\u00e4ufigsten Fragen stellten, pr\u00e4sentiert sich wie folgt:
1. Sommaruga, Carlo: 69
2. Steinemann, Barbara: 60
3. Addor, Jean-Luc: 44
4. Leutenegger Oberholzer, Susanne: 44
5. Aeschi, Thomas: 42
6. Reimann, Maximilian: 39
7. Mazzone, Lisa: 35
8. Friedl, Claudia: 34
9. Gl\u00e4ttli, Balthasar: 34
10. B\u00fcchel, Roland Rino: 31
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111150210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Parlament"}}