Das Vorhaben, eine Fachkraft aus einem Drittstaat zu besch\u00e4ftigen, wird f\u00fcr so manch ein Unternehmen zum Hindernislauf, auch wenn die involvierten Beh\u00f6rden, die die Ausweise ausstellen, ihr Bestes tun. Die Verfahren k\u00f6nnen kompliziert sein und hohe Kosten verursachen. Dem Image der Schweiz, wonach sie internationalen Unternehmen gute Rahmenbedingungen bietet, wird durch diese Unannehmlichkeiten geschadet.
Ist der Bundesrat bereit, mit Blick auf die folgenden Beispiele die Verfahren zu vereinfachen?
","ReasonText":"Es ist sehr wichtig, dass in der Schweiz beheimatete Unternehmen mit einem starken Schwerpunkt im Technologiebereich die n\u00f6tigen Fachkr\u00e4fte (Forscherinnen und Forscher, Ingenieurinnen und Ingenieure, Informatikfachleute) im Ausland rekrutieren k\u00f6nnen, wenn es sie hier nicht gibt.
F\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus EU-/Efta-Staaten ist die Sache einfach. Soll eine Fachperson aber aus einem sogenannten Drittstaat rekrutiert werden, muss das Unternehmen beweisen, dass in der Schweiz keine vergleichbare Spezialistin oder kein vergleichbarer Spezialist zur Verf\u00fcgung steht, dass die beruflichen Anforderungen hoch sind und dass der Lohn den orts-, berufs- und branchen\u00fcblichen Bedingungen entspricht: Es soll keiner Schweizerin oder keinem Schweizer der Arbeitsplatz streitig gemacht und kein Lohndumping betrieben werden (AuG).
Das Vorangegangene erkl\u00e4rt, warum einige Unternehmen Schwierigkeiten haben.
Die erste Gesuchstellung wird oft zum Hindernislauf: Die passende Bewilligung muss ausgew\u00e4hlt und die wichtigsten Angaben m\u00fcssen detailliert genug bereitgestellt werden, und der Gesuchsteller muss sich an die Beh\u00f6rden in jenem Kanton wenden, in dem sich der zuk\u00fcnftige Arbeitsplatz befindet. Unternehmen, die in dieser Sache wenig Erfahrung haben, laufen Gefahr, mehrere Monate zu verlieren, ausser sie machen von einem bezahlten Experten Gebrauch.
Weiter sind die kantonalen Beh\u00f6rden manchmal unterbesetzt, was das Verfahren f\u00fcr die Erneuerung eines Ausweises verlangsamt. Befindet sich die Person mit Schweizer Aufenthaltsbewilligung in der Situation, in der eine Gesch\u00e4ftsreise ins Ausland ansteht, aber der Ausweis B abgelaufen ist, obwohl rechtzeitig ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung gestellt und bezahlt wurde, muss das betroffene Unternehmen ein R\u00fcckreisevisum beantragen. Das ist eine Verschwendung von Zeit und Geld.
Es ist also kompliziert und teuer, neue Mitarbeitende aus bestimmten L\u00e4ndern in die Schweiz zu holen. Mehrere irakische Ingenieure aus der Erd\u00f6lbranche mussten beispielsweise f\u00fcr die Beantragung eines Einreisevisums zur Schweizer Botschaft in Jordanien reisen, da es in Irak keine diplomatische Vertretung f\u00fcr die Schweiz gibt. In jedem dieser F\u00e4lle m\u00fcssen dann Hin- und R\u00fcckfl\u00fcge und bis zu drei Hotel\u00fcbernachtungen f\u00fcr die ganze Familie bezahlt werden.
F\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L), die in der Schweiz f\u00fcr ein Jahr einer Ausbildung nachgehen, ist es teils schwierig, Besuchsbewilligungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige zu erhalten. Die Kosten f\u00fcr solche Gesuche belaufen sich auf mehrere Tausend Franken, ohne dass eine Antwort der Beh\u00f6rden garantiert w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig effiziente Verfahren zur Zulassung der vom Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz ben\u00f6tigten F\u00fchrungskr\u00e4fte und Spezialisten aus Drittstaaten sind. Diesbez\u00fcglich wurde im Jahr 2013 eine vertiefte Analyse durchgef\u00fchrt. Dabei wurden verschiedene Massnahmen zur Vereinfachung der Verfahren ermittelt und umgesetzt, um insbesondere die \u00dcbermittlung von Bewilligungsgesuchen zwischen Bund und Kantonen zu beschleunigen oder die Qualit\u00e4t der Weisungen und Informationen in diesem Bereich laufend zu verbessern. Weitere Massnahmen werden zurzeit gepr\u00fcft. Dazu geh\u00f6rt namentlich die Verwendung des IT-Portals Easygov.swiss, \u00fcber das die Unternehmen ihre Gesuche um Erteilung einer Arbeitsbewilligung elektronisch einreichen k\u00f6nnen (siehe auch Antwort des Bundesrates zur Interpellation 18.3334).
Der Bundesrat m\u00f6chte betonen, dass die Verfahren des Bundes in der Regel relativ schnell sind. Gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen hat die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde ihren Entscheid grunds\u00e4tzlich innert zehn Arbeitstagen zu treffen. Der Bundesrat erinnert weiter daran, dass ein Teil der administrativen Bearbeitung dieser Gesuche in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone f\u00e4llt. Mehrere Kantone haben bereits Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen.
Bez\u00fcglich der Schwierigkeiten, mit denen einige Unternehmen bei der Vorbereitung des ersten Gesuchs oder der Erneuerung einer Bewilligung konfrontiert sind, wenn die betroffenen kantonalen Stellen, wie oben erw\u00e4hnt, unterbesetzt sind, kann der Bundesrat nicht intervenieren, da dieser Teil des Verwaltungsverfahrens in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt.
Das Gleiche gilt f\u00fcr die Anwendung der Bestimmungen zum Familiennachzug. Visumpflichtige Personen, in deren Wohnsitzstaat keine Schweizer Vertretung besteht, m\u00fcssen gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen ihr Visum tats\u00e4chlich bei der zust\u00e4ndigen Schweizer Vertretung in einem anderen Land beantragen. Es ist jedoch festzuhalten, dass Personen, die einen Antrag f\u00fcr ein nationales Visum (Aufenthalt, der l\u00e4nger als drei Monate dauert und somit bewilligungspflichtig ist) einreichen m\u00f6chten, grunds\u00e4tzlich nicht pers\u00f6nlich bei der Vertretung erscheinen m\u00fcssen. Die kantonalen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen ein pers\u00f6nliches Erscheinen verlangen, wenn sie dies als angezeigt erachten.
Der Bundesrat ist auch im Visumbereich bestrebt, den Aufwand und die Verfahrenskosten f\u00fcr Arbeitnehmende und Arbeitgeber im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen des Schengener \u00dcbereinkommens m\u00f6glichst gering zu halten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513859667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}