Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zum Ausbau der A1 im Kanton Solothurn zu beantworten:
1. W\u00e4hrend Experten von Mehrkosten von 50 Millionen Schweizerfranken bei einer Untertunnelung von 500 Metern ausgehen, prognostiziert das Astra Mehrkosten von 135 Millionen Schweizerfranken. Wie setzen sich im Detail diese Mehrkosten und wie die Minderkosten zusammen?
2. Im Bezirk G\u00e4u und im gesamten Kanton Solothurn formiert sich Widerstand. Einsprachen sind h\u00e4ngig. Der Gang ans Bundesgericht wird erwogen. Bauverz\u00f6gerungen f\u00fchren zu weiteren Staustunden. Der \"Stauschaden\" aus diesen Verz\u00f6gerungen betrage f\u00fcr unsere Volkswirtschaft 300 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. Erachtet er deshalb die Untertunnelungskosten nicht als absolut verh\u00e4ltnism\u00e4ssig?
3. Die A1 und die A2 sind die Nationalstrassen mit den gr\u00f6ssten Frequenzen. In der Westschweiz gibt es weniger befahrene Nationalstrassen (A1, A5 und A12) mit zahlreichen Tunnels, teilweise auch in ebenem Gel\u00e4nde, die umwelt- und landschaftsvertr\u00e4glicher sind. Wie begr\u00fcndet er diese Ungleichbehandlung?
4. Die Eindeckung auf einer L\u00e4nge von 500 Metern auf vorgeschlagener Strecke ist technisch problemlos machbar (kaum Grundwasser, nutzbarer Kies, gem\u00e4ss Astra-Richtlinie 13001/2008 keine k\u00fcnstliche L\u00fcftung notwendig). Eine teilweise Eindeckung hat zahlreiche Vorteile:
- Sie bricht den wachsenden Widerstand (unter anderem der Gemeinden, Naturschutzverb\u00e4nde, Landwirte),
- sch\u00fctzt die Anwohnerinnen und Anwohner vor L\u00e4rmimmissionen,
- reduziert Kulturlandverlust,
- macht einen Wildtier\u00fcbergang f\u00fcr den Wildtierkorridor (WTK) SO09 durch die Eindeckung (nat\u00fcrlicher Korridor) obsolet,
- und der Flusslauf der D\u00fcnnern wird revitalisert.
Erachtet er den Gewinn in den Bereichen Natur, Landschaft, Landwirtschaft, Wasserbau, Erholung, Umwelt- und L\u00e4rmschutz verbunden mit der erh\u00f6hten Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung vor Ort durch diese Zusatzinvestition - auch im Interesse der zuk\u00fcnftigen Generationen - nicht als absolut lohnend?
5. Ende Juni 2015 verlangte das Solothurner Parlament mit grossem Mehr, dass der A1-Ausbau umweltvertr\u00e4glich zu erfolgen habe. Klimawandel und ungebremster Mobilit\u00e4tshunger schaffen gegenw\u00e4rtig Probleme. Teilt er die Meinung, dass w\u00e4hrend der laufenden \"Verbetonierung\" des unvermehrbaren Gutes \"Boden\" f\u00fcr neue Projekte zwingend ein gr\u00f6sseres Augenmerk auf die Natur-, Umwelt- und Landschaftsvertr\u00e4glichkeit, den L\u00e4rmschutz zu legen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der 21,9 Kilometer lange Abschnitt der N01 zwischen Luterbach und H\u00e4rkingen geh\u00f6rt zu den Strecken mit regelm\u00e4ssigen Kapazit\u00e4ts\u00fcberlastungen, weshalb er von vier auf sechs offene Fahrstreifen erweitert werden soll. Nachdem der Bundesrat 2015 das entsprechende generelle Projekt genehmigt hatte, f\u00fchrt das UVEK nun das Plangenehmigungsverfahren zu dem vom Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) erarbeiteten Ausf\u00fchrungsprojekt durch. Das Astra bereitet derzeit die Stellungnahmen zu den gegen das Projekt eingegangenen Einsprachen vor.
1. Das Astra geht davon aus, dass insbesondere die folgenden Investitionen bei einer Untertunnelung zu Mehrkosten f\u00fchren w\u00fcrden: Baustelleneinrichtungen, Baugruben und Erdarbeiten, Entw\u00e4sserung und Werkleitungen, provisorische Verkehrsf\u00fchrungen w\u00e4hrend der Baustelle, Betriebs- und Sicherheitsausr\u00fcstungen, Signalisationen, Tunnelbau und St\u00fctzmauern in den Vorzonen des Tunnels sowie Projektierungs- und Bauleitungskosten. Minderkosten w\u00fcrden aus dem Verzicht auf die Wildtier\u00fcberf\u00fchrung und aus k\u00fcrzeren L\u00e4rmschutzw\u00e4nden resultieren. Die Unterhaltskosten f\u00fcr eine Untertunnelung sind \u00fcberdies aufwendiger als f\u00fcr eine offene Strasse.
2./4. Welche Auswirkungen die eingegangenen Einsprachen auf die Umwelt und die Volkswirtschaft haben, l\u00e4sst sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht absch\u00e4tzen, da diese vom Ausgang des h\u00e4ngigen Plangenehmigungsverfahrens abh\u00e4ngen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Frage Hadorn 18.5542, \"Ausbau der A1 zwischen Luterbach und H\u00e4rkingen auf sechs Spuren. Mehrkosten f\u00fcr die teilweise Untertunnelung\", festgehalten hat, \u00e4ussert er sich nicht zum laufenden Verfahren.
3. Der Entscheid \u00fcber den Bau eines Tunnels auf dem Nationalstrassennetz st\u00fctzt sich auf definierte Standards und Kriterien. Zudem muss der Entscheid - anhand der Risikoanalyse - aufgrund der jeweiligen konkreten Umst\u00e4nde und in jedem einzelnen Fall gesondert beurteilt werden. Es erfolgt somit eine Einzelbetrachtung. Daher kann nicht von einer Gleich- bzw. Ungleichbehandlung gesprochen werden. Alle Nationalstrassenprojekte haben die Umweltstandards gem\u00e4ss geltendem Recht vollumf\u00e4nglich zu erf\u00fcllen. Dies wird mittels der mehrstufigen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) sichergestellt.
5. Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) sieht eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vor. Strasseninfrastrukturprojekte des Astra werden diesbez\u00fcglich unter Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeitsziele (Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Strasseninfrastrukturprojekte, Nistra) beurteilt.
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