Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Rechtsgrundlage zu unterbreiten, welche Anreize f\u00fcr Krankenversicherte schafft, das elektronische Patientendossier (EPD) f\u00fcr die Verh\u00fctung nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten zu nutzen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) gehen 80 Prozent der Gesundheitskosten auf das Konto nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (NCD). Herz-Kreislauf-Probleme sind die h\u00e4ufigste Todesursache in der Schweiz. Deren Verh\u00fctung m\u00fcsste demnach eine hohe Priorit\u00e4t haben. Das schweizerische Gesundheitswesen legt den Fokus jedoch auf das Kurieren von Krankheiten. Versicherungstechnisch gibt es keinen Anreiz, sich gesund zu verhalten.
Die digitalen Instrumente (z. B. Apps auf Mobiltelefonen, Wearables) schaffen neue M\u00f6glichkeiten zur Krankheitsvorbeugung und zur Steigerung der Gesundheitskompetenz der Individuen. Unverst\u00e4ndlicherweise fehlen digitale Instrumente in der Strategie Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) 2017-2024 weitgehend; dies, obwohl zu vermuten ist, dass konkrete, messbare Massnahmen f\u00fcr einzelne Menschen wirkungsvoller sind als fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4ventionskampagnen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b KVG ist ein Bonus-Malus-Modell als besondere Versicherungsform m\u00f6glich. Die Pr\u00e4mien richten sich nach der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Anreize f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten fehlen. Um die NCD-Strategie des Bundes wirksam umsetzen zu k\u00f6nnen, muss gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es eine gesetzliche Grundlage. Der Einsatz digitaler Instrumente f\u00fcr die Pr\u00e4vention (Prim\u00e4r-, Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rpr\u00e4vention) muss mittels Anreizen gef\u00f6rdert werden. Versicherte sollen belohnt werden, welche nachweislich Massnahmen zur Erhaltung ihrer Gesundheit treffen (z. B. Schrittz\u00e4hler, regelm\u00e4ssige Blutdruckmessung) und die Daten in ihr elektronisches Patientendossier (EPD) einstellen, sofern sie dies wollen und dies im Rahmen einer besonderen Versicherungsform w\u00e4hlen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass validierte Daten von zertifizierten Medizinprodukten ins EPD einfliessen. Die relevanten Parameter sollen mit den zust\u00e4ndigen Fachgesellschaften erarbeitet werden.
Zudem ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4rin, dass mit Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention die Krankheitslast gemindert und damit auch eine D\u00e4mpfung der Ausgaben f\u00fcr die Behandlung von Krankheiten erreicht werden kann. Die F\u00f6rderung eines gesundheitsgerechten Verhaltens durch den Einsatz digitaler Instrumente ist denn auch eine der Massnahmen der Nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie; Massnahme 2.6, \"Die Nutzung neuer Technologien f\u00f6rdern\"). Dennoch lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung aus den folgenden drei Gr\u00fcnden ab:
- In der Krankenversicherung gilt das Solidarit\u00e4tsprinzip. Besondere Versicherungsformen oder Bonusprogramme, die den Versicherten, gekn\u00fcpft an bestimmte Verhaltensweisen, Pr\u00e4mienrabatte einr\u00e4umen oder Risikogruppen benachteiligen, sind in der Grundversicherung unzul\u00e4ssig. Bei Bonusprogrammen, die sich auf den Einsatz von digitalen Instrumenten zur F\u00f6rderung eines gesundheitsgerechten Verhaltens abst\u00fctzen, werden kranke, k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigte, betagte, unsportliche und technisch unversierte Personen diskriminiert. Ebenso werden Versicherte, die der Privatsph\u00e4re und dem Datenschutz hohe Bedeutung beimessen, benachteiligt.
- Beim Einsatz von digitalen Instrumenten wie Schrittz\u00e4hler oder Blutdruckmessger\u00e4te bestehen aktuell noch nicht gel\u00f6ste Herausforderungen bez\u00fcglich der Datenqualit\u00e4t und insbesondere des Datenschutzes und der Datensicherheit. Zudem fehlen zurzeit gesicherte Erkenntnisse dar\u00fcber, inwieweit der Einsatz solcher mHealth-Anwendungen nachhaltig zu einer Ver\u00e4nderung des Gesundheitsverhaltens und des Gesundheitszustands beitr\u00e4gt. Auch noch nicht belegt ist, ob Gesundheitsfachpersonen diese Daten auch wirklich gewinnbringend f\u00fcr den Behandlungsprozess nutzen k\u00f6nnen. Diese Fragen werden aktuell im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Massnahme der NCD-Strategie sowie der Umsetzung der \"Empfehlungen I zu mHealth\" von E-Health Suisse angegangen.
- Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) wird der Austausch von behandlungsrelevanten Informationen zwischen Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachpersonen gef\u00f6rdert. Krankenversicherer haben keinen Zugriff auf das EPD und k\u00f6nnen von den Versicherten auch nicht dazu erm\u00e4chtigt werden. Nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG, SR 816.1) darf ein Patient oder eine Patientin auch nicht durch einen Versicherungsvertrag dazu verpflichtet werden, Daten aus seinem oder ihrem EPD zug\u00e4nglich zu machen. Somit kann der Versicherer nicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob die versicherte Person die Vertragsbedingungen der vorgeschlagenen Bonusversicherung einh\u00e4lt.
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