Der Bundesrat wird beauftragt, die neu den Apothekern \u00fcbertragenen Leistungen der Grundversorgung, welche zur Kostend\u00e4mpfung und Qualit\u00e4tssicherung beitragen, im Krankenversicherungsgesetz abzubilden, damit die Leistungen in einem Tarifvertrag zwischen Apothekern und Krankenversicherern geregelt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit der Revision des MedBG und des HMG wurden die Aufgaben der Apotheker in der medizinischen Grundversorgung erweitert, dies gest\u00fctzt auf den Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung. Um Versorgungsengp\u00e4sse zu verhindern und weiterhin eine qualitativ hochwertige, f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche medizinische Grundversorgung sicherzustellen, m\u00fcssen die vorhandenen Ressourcen und Fachkompetenzen effizienter genutzt werden. Zudem schliessen verschiedene laufende nationale Strategien (NCD-Strategie, NSI, F\u00f6rderprogramm Interprofessionalit\u00e4t) die Apotheker als wichtige Akteure in der medizinischen Grundversorgung ein. In Erf\u00fcllung des Postulates 12.3864 zur Positionierung der Apotheken in der Grundversorgung hat der Bundesrat eine Vielfalt von effizienzsteigernden und kostend\u00e4mpfenden Einsatzm\u00f6glichkeiten von Apothekern - insbesondere in einem interprofessionellen Zusammenarbeitskontext - dargestellt. Es geht um Empowerment, Medikationscompliance, Dokumentation der Medikationen im elektronischen Patientendossier, Pr\u00e4ventionsprogramme, Triage und Behandlung von akuten Gesundheitsst\u00f6rungen und gutartigen Krankheiten sowie um die patientenzentrierte interprofessionelle Betreuung von Chronischkranken mit optimierter Aufteilung der Aufgaben zwischen den Leistungserbringern. In diesem Bereich wird auf ein grosses Einsparungspotenzial hingewiesen.
Die Aufgabenerweiterung der Apotheker darf nicht zu einer unerw\u00fcnschten Mengenausweitung f\u00fchren. Sie soll einerseits zur Versorgungssicherheit und Qualit\u00e4tssicherung beitragen, andererseits auch ein Einsparpotenzial realisieren. Damit diese Zielsetzungen zum Tragen kommen k\u00f6nnen, braucht es eine Anpassung im KVG, namentlich in den Artikeln 25 und 26 KVG. Artikel\u00a026 KVG betrifft eigenverantwortlich erbrachte Leistungen der Apotheker im Rahmen von Pr\u00e4ventionsprogrammen. Die Tarifpartner sollten Vereinbarungen \u00fcber WZW-konforme Apothekerleistungen schliessen und das kostend\u00e4mpfende Potenzial nutzen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, auf die Bedeutung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen hinzuweisen, namentlich um dem prognostizierten Haus\u00e4rztemangel entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang hat er auch bereits die zunehmende Bedeutung der Apotheken anerkannt, insbesondere im Rahmen verschiedener Pr\u00e4ventionsprogramme. Mit der Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) sowie des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) wurden die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker im Abgabebereich ausgeweitet.
Mit einer isolierten Erweiterung des Katalogs der Leistungen, die von einer Kategorie von Leistungserbringern direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden k\u00f6nnen, w\u00e4re das Risiko einer Mengenausweitung bei den zu verg\u00fctenden Leistungen gross, wenn keine Einschr\u00e4nkung oder kein Rahmen gesetzt w\u00fcrde. Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf die parlamentarische Initiative Joder 11.418, \"Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege\", vom 16. M\u00e4rz 2011 zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat hat sich mit seinem Antrag zur Annahme der Motion SGK-N 18.3387, \"Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG erm\u00f6glichen\", bereiterkl\u00e4rt zu pr\u00fcfen, wie das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angepasst werden kann, sodass im Rahmen von organisierten und qualit\u00e4tsgesicherten Programmen zur Fr\u00fcherkennung und Pr\u00e4vention sowie Betreuung von Patienten mit chronischen Krankheiten die nicht\u00e4rztlichen Leistungserbringer weiter gehende Leistungen zulasten der OKP erbringen k\u00f6nnen, als dies bei der selbstst\u00e4ndigen Leistungserbringung ausserhalb von Programmen derzeit vorgesehen ist. Dieser strikte Rahmen soll eine bessere Kontrolle der Mengen von erbrachten Leistungen und somit eine bessere Kostenkontrolle erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718276109000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718362527623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}