Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er sich bewusst, um welche Tragweite es sich hier bei diesem Projekt handelt?
2. Wird er, wie das Deutschland macht, f\u00fcr dieses Jahrhundertprojekt aktiv in Vorleistung treten?
3. Kann im Sinne der Exportf\u00f6rderung der Schweizer Industrie Unterst\u00fctzung von 3 Millionen Euro f\u00fcr dieses Grossprojekt gew\u00e4hrt werden (Seco, S-GE usw.)?
","ReasonText":"Bolivien feiert 2025 seine 200-j\u00e4hrige Unabh\u00e4ngigkeit. Dann soll eine Zugstrecke er\u00f6ffnet werden, die den Atlantik und den Pazifik miteinander verbindet. Es geht um rund 3750 Kilometer - ein Mammutprojekt, bei dem unsere Bahnindustrie das grosse Wissen zum Vorteil unserer Volkswirtschaft einbringen k\u00f6nnte.
Bereits letzten Dezember wurde zwischen der Schweiz und Bolivien eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Gemeinsam mit Brasilien, Peru und Paraguay hat Bolivien die notwendigen Strukturen aufgebaut, damit die Basis f\u00fcr das Projekt Biocenico - ein Projekt mit einem Umfang von gesch\u00e4tzten 20 Milliarden US-Dollar und einer Projektdauer von 10 Jahren - geschaffen werden kann.
An einer Verkehrsministerkonferenz in Lima im Juni 2018 wurde von allen beteiligten L\u00e4ndern der Bedarf nach einer \u00fcbergeordneten Studie zum Biocenico-Projekt hervorgehoben, welche die wirtschaftliche, technische und umweltvertr\u00e4gliche Machbarkeit dieses Eisenbahn-Jahrhundertprojektes best\u00e4tigen soll. Gew\u00fcnscht wird eine Beteiligung der Schweiz und Deutschlands an dieser Studie, damit das grosse Know-how aus diesen L\u00e4ndern bei der Umsetzung von internationalen Eisenbahn-Grossprojekten von Anfang an in die Planung eingebracht werden kann.
Die Schweizerischedeutsche Interessengemeinschaft Biocenico w\u00e4re in der Lage, eine solche Studie durchzuf\u00fchren. Vonseiten des deutschen Verkehrsministeriums wurden 6 Millionen Euro f\u00fcr die Erstellung dieser Studie in Aussicht gestellt, damit deutsche Firmen von Anfang an dabei sind. Von der Schweizer Seite wird ein Beitrag von 3 Millionen Euro erwartet, um die auf 9 Millionen Euro gesch\u00e4tzten Gesamtkosten f\u00fcr die Studie decken zu k\u00f6nnen.
Damit Swissrail und die in diesem Verband zusammengeschlossenen Schweizer Unternehmen sich weiterhin optimal im Projekt Biocenico positionieren k\u00f6nnen, sind sie auf die Unterst\u00fctzung der offiziellen Schweiz angewiesen. Damit bestehen gute Aussichten, einen wesentlichen Teil dieses wichtigen Eisenbahnprojektes realisieren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bei Grossprojekten dieser Dimension auch in anderen L\u00e4ndern beziehungsweise Kontinenten \u00fcblich, beobachtet der Bundesrat ebenfalls die Entwicklung des Projekts Tren Bioceanico. Gem\u00e4ss den Promotoren w\u00fcrde der Tren Bioceanico eine neue Handelsader f\u00fcr S\u00fcdamerika schaffen, welche im Vergleich zum Panamakanal deutliche Zeiteinsparungen bringen soll. Die Gesamtkosten f\u00fcr das Projekt werden auf etwa 20 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt. Angesichts von dessen Gr\u00f6sse, der noch nicht bewiesenen Wirtschaftlichkeit und der Komplexit\u00e4t des Vorhabens mit mehreren involvierten L\u00e4ndern sind allerdings derzeit viele Fragen bez\u00fcglich der Planung und Realisierung noch offen.
2. Die Schweiz ist bez\u00fcglich Tren Bioceanico regelm\u00e4ssig in Kontakt mit Brasilien, Bolivien und Peru sowie auch mit Deutschland. Sie hat unter anderem am 14. Dezember 2017 anl\u00e4sslich des Besuchs des bolivianischen Pr\u00e4sidenten Morales ihr Interesse signalisiert und die spezifischen St\u00e4rken der Schweizer Industrie auch bei dieser Gelegenheit hervorgehoben. Im Rahmen des Deza-Programms 2018-2021 f\u00fcr Bolivien k\u00f6nnte die Schweiz eine Ausbildung von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr dieses Projekt anbieten. In Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) in Peru k\u00f6nnten die institutionellen Kapazit\u00e4ten im Transportsektor begleitend gest\u00e4rkt werden. Das Seco unterst\u00fctzt zudem einen Weltbank-Fonds, welcher die Regierung von Peru mit technischer Hilfe und Studien im Bereich der Mobilit\u00e4t, vor allem im st\u00e4dtischen Bereich, unterst\u00fctzen kann. Schliesslich ist noch zu erw\u00e4hnen, dass Deutschland bislang keine Zusage f\u00fcr eine Beteiligung an der am Treffen der Transportminister im Juni 2018 diskutierten Studie gemacht hat und es zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt unklar ist, ob vonseiten der deutschen Unternehmen \u00fcberhaupt noch Interesse besteht.
3. Das Exportf\u00f6rderungsgesetz (SR 946.14) stellt keine gesetzliche Grundlage dar, um von Dritten geforderte Finanzhilfen zur Unterst\u00fctzung einzelner Grossprojekte zu erm\u00f6glichen. Die Exportf\u00f6rderung des Bundes ber\u00fccksichtigt insbesondere die Interessen der KMU. In Erg\u00e4nzung zur privaten Initiative kann sie Aktivit\u00e4ten mit gemeinwirtschaftlichem Charakter unterst\u00fctzen. Die Finanzierung von Projektvorbereitungsstudien, wie sie nun in Zusammenhang mit Tren Bioceanico vorgeschlagen wird, k\u00e4me prim\u00e4r den Partnerl\u00e4ndern sowie einzelnen Grossunternehmen bzw. Generalunternehmern oder Konsortien aus der Schweiz zugute. Das w\u00fcrde auch die Frage nach der Gleichbehandlung von anderen Konsortien und Industriebranchen aufwerfen. Zudem w\u00fcrde diese einzelne Massnahme rund 15 Prozent der j\u00e4hrlich f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel absorbieren.
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