Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, welche sicherstellen, dass Unternehmen, welche selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tige gegen gewisse soziale Risiken absichern oder zu deren Arbeitsmarktf\u00e4higkeit beitragen, nicht automatisch als Arbeitgeber klassifiziert werden.
","ReasonText":"Der Anteil der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung, welcher (zumindest in Teilzeit) Geld in der sogenannten Gig Economy verdient und \u00fcber Online-Plattformen Auftr\u00e4ge entgegennimmt, ist im Wachstum begriffen. S\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Studien gehen davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.
Neben dem positiven Effekt vermehrter Flexibilit\u00e4t hat diese Entwicklung den negativen Effekt, dass diese Selbstst\u00e4ndigen einen schlechteren Schutz gegen soziale Risiken geniessen. Davor k\u00f6nnen wir die Augen nicht verschliessen.
Im benachbarten Ausland bieten beispielsweise Plattformunternehmen den Dienstleistungserbringern Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten an oder versichern sie gegen gewisse soziale Risiken. So gibt Frankreich den Unternehmen die M\u00f6glichkeit, eine Charta aufzusetzen. Mit dieser Charta verpflichtet sich eine Plattform zu Massnahmen wie Weiterbildungsunterst\u00fctzung oder versichert ihre Kunden gegen gewisse soziale Risiken. Gleichzeitig verzichten die Beh\u00f6rden darauf, diese Massnahmen als Merkmale eines Anstellungsverh\u00e4ltnisses zu qualifizieren.
In der Schweiz ist es aktuell nicht m\u00f6glich, dass Unternehmen einen solchen Schutz anbieten, da gem\u00e4ss heutiger Praxis der zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden diese Unternehmen automatisch als Arbeitgeber klassifizieren w\u00fcrden.
Anstatt die neuen Unternehmensformen zu unterbinden, sollten die Unternehmen auch in der Schweiz die Freiheit haben, den Erwerbst\u00e4tigen gewisse Versicherungs- oder Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die hierzu notwendigen Anpassungen - beispielsweise auf Verordnungs- oder Wegleitungsstufe - schnellstm\u00f6glich vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. November 2017 hat der Bundesrat den Bericht \"Auswirkungen der Digitalisierung auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitsbedingungen - Chancen und Risiken\" in Erf\u00fcllung der Postulate Reynard 15.3854, \"Automatisierung. Risiken und Chancen\", und Derder 17.3222, \"Digitale Wirtschaft. Die Arbeitspl\u00e4tze der Zukunft und Massnahmen f\u00fcr ihre F\u00f6rderung in der Schweiz identifizieren\", verabschiedet und gleichzeitig das EDI in Zusammenarbeit mit dem WBF, dem EJPD und dem EFD beauftragt, aufgrund der Entwicklungen der Digitalisierung die Notwendigkeit und die Vor- und Nachteile einer Flexibilisierung im Bereich des Sozialversicherungsrechts sowie konkrete Optionen zu pr\u00fcfen und bis Ende 2019 Bericht zu erstatten. Der Bericht soll aufzeigen, ob und allenfalls wie der rechtliche Rahmen weiterzuentwickeln ist. Dabei sind die St\u00e4rken der aktuellen Praxis der Qualifikation als selbstst\u00e4ndige bzw. unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit beizubehalten und zugleich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entstehung innovativer Gesch\u00e4ftsmodelle zu verbessern. Gleichzeitig wird zu pr\u00fcfen sein, wie Prekarisierungsrisiken und Risiken einer Lastenverschiebung auf die Allgemeinheit durch ungen\u00fcgende sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Besch\u00e4ftigten vermieden werden k\u00f6nnen.
Im Rahmen der zu pr\u00fcfenden Optionen wird der Bericht verschiedene Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen, so etwa die M\u00f6glichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl des Status den Erwerbst\u00e4tigen \u00fcberlassen wird oder dass bei der Qualifizierung einer Erwerbst\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndig oder unselbstst\u00e4ndig die gemeinsame Parteienerkl\u00e4rung zu ber\u00fccksichtigen ist. Zudem wird aufgrund der Annahme des Postulates der FDP-Liberalen Fraktion 17.4087, \"Digitalisierung. Ein neuer Status f\u00fcr den Arbeitsmarkt\", durch den Nationalrat am 19. September 2018 auch die Option zu pr\u00fcfen sein, ob es einen neuen Status f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in Plattformbesch\u00e4ftigungen braucht, wobei dessen Vor- und Nachteile darzulegen sind. Ebenfalls gepr\u00fcft werden soll durch das zur Annahme beantragte Postulat Bruderer Wyss 18.3936, \"Plattformunternehmen und Gig Economy\", die Frage, wie die soziale Absicherung von selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen in der sogenannten \"Gig Economy\" gest\u00e4rkt werden kann und wie Plattformunternehmen zur Verbesserung der sozialen Absicherung beitragen k\u00f6nnten, etwa durch Angebote von freiwilligen Versicherungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten.
Aktuell laufen die Arbeiten zur Pr\u00fcfung der Optionen und Ausarbeitung des Berichtes. Erst eine gr\u00fcndliche Analyse der Bed\u00fcrfnisse der Beteiligten sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen wird zeigen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind. Aufgrund der laufenden Abkl\u00e4rungen ist es im aktuellen Zeitpunkt nicht zielf\u00fchrend, den Bundesrat zu beauftragen, eine spezifische Regelung einzuf\u00fchren.
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